Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie vorzulegen, wie die entwicklungspolitische Koh\u00e4renz der Schweiz gegen aussen sichergestellt werden kann und wie die institutionellen Instrumente koordiniert und wirkungsvoll eingesetzt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Auf Bundesebene sind mehrere Bundes\u00e4mter mit der Entwicklungszusammenarbeit betraut. Die bekanntesten sind die Deza und das Seco. Die Deza leistet humanit\u00e4re Hilfe und l\u00e4ngerfristige Entwicklungszusammenarbeit im S\u00fcden und Osten. Das Seco konzentriert sich mit seinen Projekten auf die F\u00f6rderung des nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums auf marktwirtschaftlicher Grundlage.
Gew\u00fcnscht wird aber eine koh\u00e4rente Entwicklungszusammenarbeit, in der die Schweiz als eine Akteurin auftritt. Verwaltungsintern fehlen griffige departements\u00fcbergreifende Instrumente und Koh\u00e4renzmechanismen, mit welchen eine wirksame Entwicklungspolitik erreicht werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Auffassung, dass neben den Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit die Koh\u00e4renz zwischen Entwicklungspolitik und weiteren Politikbereichen f\u00fcr eine wirksame Bek\u00e4mpfung der Armut unerl\u00e4sslich ist. Erfolgreiche Resultate h\u00e4ngen nicht allein von Programmen, Projekten und Finanzierungen der Entwicklungszusammenarbeit ab. Der entwicklungsf\u00f6rderliche Beitrag anderer Politikbereiche wie Handels-, Umwelt-, Klima-, Landwirtschafts-, Gesundheits-, Forschungs-, Bildungs-, Migrationspolitik usw. kann die Entwicklungsperspektiven armer L\u00e4nder positiv beeinflussen. Allerdings m\u00fcssen die Programme der Entwicklungszusammenarbeit ihrerseits mit den anderen schweizerischen Politiken koh\u00e4rent sein.
Die vom Parlament Ende 2008 verabschiedete Botschaft \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsl\u00e4ndern hat erstmals eine einheitliche Entwicklungspolitik des Bundes festgelegt. Die jeweiligen Aufgabengebiete f\u00fcr Deza und Seco wurden in dieser Botschaft und in der Botschaft \u00fcber die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit festgelegt.
Verschiedene Organe und Plattformen wie das Interdepartementale Komitee f\u00fcr internationale Entwicklung und Zusammenarbeit (Ikez), der Interdepartementale Ausschuss Nachhaltige Entwicklung (Idane) und die interdepartementalen Koordinationsmechanismen im Rahmen der Gesundheitsaussenpolitik (GAP) koordinieren die verschiedenen Politikbereiche. Zurzeit werden Massnahmen erarbeitet und umgesetzt, um die Koh\u00e4renz zu verbessern. Damit wird die vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD im Rahmen der \"Peer Review Switzerland\" (2009) formulierte Empfehlung aufgenommen.
Bei Interessenkonflikten, die die Verwaltung nicht bereinigen kann, nimmt der Bundesrat eine politische G\u00fcterabw\u00e4gung vor. Interdepartementale Konsultationen und das Mitberichtsverfahren unterst\u00fctzen die diesbez\u00fcgliche Entscheidung. Sie erlauben dem Bundesrat, bei Entscheidungen die Zielkonflikte zur Kenntnis zu nehmen und relevante Interessen angemessen zu ber\u00fccksichtigen.
Der Bundesrat nimmt das Anliegen des Postulats im Rahmen der kommenden Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2013-2016, die 2012 dem Parlament vorgelegt wird, auf. Massnahmen, die einen koh\u00e4renten Auftritt der Schweiz in der Entwicklungspolitik unterst\u00fctzen, werden entsprechend pr\u00e4sentiert.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1309910400000)\/","SubmittedBy":"Schneider-Schneiter Elisabeth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1338854400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810944633)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}