Damit die Schweiz mit 100 Prozent erneuerbarer Energie versorgt werden kann, sollte sie auch aus anderen L\u00e4ndern solche importieren k\u00f6nnen. Es macht Sinn, einen Teil der erneuerbaren Energie dort herzustellen und zu beziehen, wo sie wirtschaftlich und in grossen Mengen produziert werden kann. Ein europ\u00e4ischer Austausch erneuerbarer Energie garantiert die Sicherstellung der Versorgung, denn irgendwo bl\u00e4st immer der Wind, und irgendwo scheint immer die Sonne. F\u00fcr eine nachhaltige Energieversorgung ohne Atomstrom ist es unumg\u00e4nglich, dass die Schweiz k\u00fcnftig ans europ\u00e4ische Hochleistungsstromnetz angeschlossen ist. Heute haben die schweizerischen AKW einen grossen Einfluss auf die nationale Netzbetreiberin Swissgrid. Die AKW-Betreiber sind nicht an ausreichenden Netzkapazit\u00e4ten f\u00fcr den Austausch von internationalem Strom interessiert. Es braucht eine Entflechtung zwischen AKW-Betreibern und Swissgrid, um die Energiewende zu schaffen.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Bef\u00fcrwortet der Bundesrat die Beteiligung am europ\u00e4ischen Hochleistungsstromnetz?
2. Teilt er diese Einsch\u00e4tzungen bez\u00fcglich der ung\u00fcnstigen Verflechtung von Swissgrid und AKW-Betreibern?
3. Was unternimmt er zur Entflechtung dieser Konstellation?
4. Mit welchen Massnahmen f\u00f6rdert er die Teilnahme der Schweiz am europ\u00e4ischen Hochleistungsstromnetz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Angesichts des europaweiten Ausbaus der Erzeugungskapazit\u00e4ten von erneuerbaren Energien wie Wind und Fotovoltaik, deren Produktionsstandorte sich oft fernab der Verbrauchszentren befinden, wird dem Stromtransport \u00fcber grosse Distanzen in Zukunft eine wichtige Rolle zukommen. Aus diesem Grund wird europaweit die Idee eines Hochleistungsstromnetzes - des sogenannten Super Grid - diskutiert. Bei einem europ\u00e4ischen Austausch erneuerbarer Energien kann die Schweiz mit dem Speicherpotenzial ihrer Pumpspeicherkraftwerke eine wesentliche Rolle spielen und damit auch die Wertsch\u00f6pfung im eigenen Land erh\u00f6hen. Um zu verhindern, dass die zuk\u00fcnftigen Netze um die Schweiz herum gebaut werden, bef\u00fcrwortet der Bundesrat, dass sich die Schweiz aktiv in die Planung des europ\u00e4ischen Hochleistungsstromnetzes einbringt. Das Infrastrukturpaket der EU, das vorrangige Korridore definiert, die von beschleunigten Genehmigungsverfahren und Finanzierungshilfen profitieren sollen, soll daher auch in den Verhandlungen mit der EU um ein Energieabkommen angesprochen werden.
2. Der Bundesrat ist sich der Problematik der Verflechtung zwischen Swissgrid und den Energieversorgungsunternehmen (EVU) bewusst. Im Rahmen der Revision des Stromversorgungsgesetzes wird deshalb auch eine St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit von Swissgrid gepr\u00fcft. Wesentliche Fragestellungen dabei sind:
a. Entflechtung zwischen Swissgrid und den EVU;
b. personelle Unabh\u00e4ngigkeit zwischen Swissgrid und der EVU;
c. Sicherung der schweizerischen Beherrschung von Swissgrid;
d. Kapitalbeschaffung.
3. Das Bundesamt f\u00fcr Energie hat im Rahmen der Revision des Stromversorgungsgesetzes eine Arbeitsgruppe mit bundesinternen und -externen Vertreterinnen und Vertretern zum Thema Unabh\u00e4ngigkeit und schweizerische Beherrschung von Swissgrid gebildet. Der Schlussbericht der Arbeitsgruppe liegt seit dem 22. November 2010 vor. Aufgrund der verschiedenen Positionen der Stakeholder m\u00fcssen die wesentlichen diskutierten Varianten im weiteren Prozess transparent dargestellt und einer politischen Entscheidung zugef\u00fchrt werden.
4. Die Frage der Einbindung der Schweiz in das europ\u00e4ische Verbundnetz und in den entstehenden gemeinsamen Binnenmarkt f\u00fcr Strom ist ein wichtiges Thema bei den Verhandlungen mit der EU um ein Energieabkommen. Dort bringt die Verhandlungsdelegation die entsprechenden Positionen des Bundesrates ein. Vor allem die Mitwirkung von Swissgrid in wichtigen Gremien wie z. B. der Entso-E, die europaweit den Netzausbau koordiniert, ist hier von grosser Bedeutung. Ausserdem wird in den Verhandlungen mit der EU auch die Art der Mitwirkung des Schweizer Regulators Elcom in der neugegr\u00fcndeten Agentur f\u00fcr die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbeh\u00f6rden (Acer) diskutiert. Die internationale Einbindung der Schweiz in das europ\u00e4ische Verbundnetz wird zudem bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Energiestrategie des Bundesrats ber\u00fccksichtigt.
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