Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Botschaft zur Aufhebung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland zu unterbreiten.
","ReasonText":"Der Bundesrat hatte bereits am 4. Juli 2007 eine entsprechende Botschaft an das Parlament vorgelegt. Nationalrat und St\u00e4nderat haben die Vorlage im Jahr 2008 an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen. Mit der R\u00fcckweisung wurden drei Anliegen verkn\u00fcpft:
1. Pr\u00fcfung der Einf\u00fchrung einer Mindestwohnsitzfrist in der Schweiz als Voraussetzung zum Erwerb von Grundeigentum;
2. Pr\u00fcfung von Massnahmen zur L\u00f6sung der Problematik betreffend Zweitwohnungen (\"kalte Betten\") vor allem in Tourismusorten und Vorlegung entsprechender Varianten;
3. Pr\u00fcfung der Vorlage dieser gesetzlichen Entw\u00fcrfe zusammen mit den Tandem-Initiativen \"Rettet den Schweizer Boden\".
Inzwischen hat das eidgen\u00f6ssische Parlament die Revision von Artikel\u00a08 und die zugeh\u00f6rigen \u00dcbergangsbestimmungen des Raumplanungsgesetzes verabschiedet. Diese Revision des Raumplanungsgesetzes gilt als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen\". Die wichtigsten Punkte der R\u00fcckweisung sind somit erf\u00fcllt. Die Referendumsfrist zur Revision des Raumplanungsgesetzes ist am 7. April 2011 unbenutzt verstrichen. Der Weg ist damit frei, erneut \u00fcber die Aufhebung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland zu befinden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Situation hat sich seit dem R\u00fcckweisungsbeschluss des Parlamentes von 2008 wesentlich ver\u00e4ndert. Deshalb verlangt die Motion der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates 12.3984 vom Bundesrat, dem Parlament sei ein Abschreibungsantrag betreffend die Vorlage vom 4. Juli 2007 zur Aufhebung der Lex Koller zu unterbreiten. Dieser Erlass sei ein nachfraged\u00e4mmendes Instrument auf dem gesamten schweizerischen Immobilienmarkt. Sie binde den Erwerb von Wohnimmobilien an den Hauptwohnsitz und damit den Steuersitz. Eine Aufhebung der Lex Koller h\u00e4tte volkswirtschaftlich schwerwiegende negative Folgen wie zus\u00e4tzlichen Druck auf die schon sehr hohen Immobilien- und Mietpreise und auf den Schweizerfranken. Aus diesen Gr\u00fcnden sei es angemessen, die Lex Koller zu erhalten.
Der Bundesrat hat die Annahme der Kommissionsmotion beantragt. Dabei hat er mit R\u00fccksicht auf die vielf\u00e4ltig angesprochenen Probleme in Aussicht gestellt, anstelle der Aufhebung des Gesetzes Anpassungen und allenfalls auch eine Modernisierung zu pr\u00fcfen. Folglich ist die vorliegende Motion abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1353456000000)\/","SubmittedBy":"Amherd Viola","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1354492800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540974703)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}