Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament gesetzliche Rahmenbedingungen zu unterbreiten, die sicherstellen, dass alle Endkunden in den Bereichen Strom, Erdgas, Fernheizung und/oder -k\u00fchlung und Warmbrauchwasser individuelle Z\u00e4hler zu wettbewerbsorientierten Preisen erhalten, die den tats\u00e4chlichen Energieverbrauch des Endkunden und die tats\u00e4chliche Nutzungszeit widerspiegeln. Bis 2020 sollen 80 Prozent der Haushalte in der Schweiz mit solchen intelligenten Z\u00e4hlern (Smart Meters) ausgestattet sein.
","ReasonText":"Smart Meters machen den Energieverbrauch sichtbar und transparenter. So k\u00f6nnen die Verbraucherinnen und Verbraucher Potenziale zum Energiesparen fr\u00fchzeitig erkennen und ihr Verbrauchsverhalten anpassen. Das Sparpotenzial durch die Nutzung von Smart Metern wird in der Schweiz allein im Strombereich auf bis zu zehn Prozent gesch\u00e4tzt.
Die Smart-Metering-Technologie kann zudem auch Verrechnungs-, Umzugs- sowie Installationsprozesse optimieren und zus\u00e4tzliche Dienstleistungen f\u00fcr den Endkunden erm\u00f6glichen. Davon profitieren sowohl die Endkunden, weil sie so Energie und damit verbundene Kosten sparen k\u00f6nnen. Es n\u00fctzt aber auch den Energieunternehmen, weil dadurch beispielsweise Z\u00e4hler automatisch aus der Ferne abgelesen werden k\u00f6nnen und damit die pers\u00f6nliche Z\u00e4hlerkontrolle vor Ort entf\u00e4llt. In der EU sind entsprechende Regelungen bereits in den Richtlinien 2006/32/EG und 2009/72/EG in Kraft gesetzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. M\u00e4rz 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpl\u00e4ne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuf\u00fchrenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterf\u00fchrung des bisherigen Strommixes mit allf\u00e4lligem vorzeitigem Ersatz der \u00e4ltesten drei Kernkraftwerke im Sinne h\u00f6chstm\u00f6glicher Sicherheit (Variante 1). Kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2). Vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).
Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 daf\u00fcr ausgesprochen, die zuk\u00fcnftige Stromversorgung gem\u00e4ss Variante 2 sicherzustellen.
Der Bundesrat ist sich der Chancen und Herausforderungen f\u00fcr die Schweizer Strom- und IT-Wirtschaft im Bereich Smart Grids bewusst. Smart Grids bergen ein grosses Potenzial im Hinblick auf die Optimierung der Nutzung und des Betriebs des Stromsystems, die Minimierung der Kosten und des Umwelteinflusses sowie der Gew\u00e4hrleistung einer weiterhin hohen Versorgungssicherheit.
In einem ersten Schritt wird das Bundesamt f\u00fcr Energie ab Mai 2011 gemeinsam mit den schweizerischen Interessensvertretern ein Impact Assessment f\u00fcr die Schweiz durchf\u00fchren, das zeigen soll, ob und unter welchen Bedingungen der volkswirtschaftliche Nutzen bei einer Einf\u00fchrung von Smart Metering im Kontext von Smart Grids gegeben ist. Dieses Impact Assessment wird insbesondere aufzeigen, welcher Durchdringungsgrad bei welchen Kundengruppen notwendig ist und welche minimale Funktionalit\u00e4t vorhanden sein muss, damit Smart Metering auch als nutzbringender Bestandteil resp. nutzbringende Erweiterung eines k\u00fcnftigen Smart Grid eingesetzt werden kann. Das UVEK erarbeitet in Abh\u00e4ngigkeit der Ergebnisse des Impact Assessment die notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen (Anpassungen StromVG, EnG, Weisungen ElCom), welche die Nutzung der zus\u00e4tzlichen Funktionalit\u00e4t von Smart Metering regeln. Damit ist der Bundesrat auf der Linie der Ziele der EU, deren Mitgliedstaaten bis 2020 f\u00fcr mindestens 80 Prozent ihrer Endkunden intelligente Stromz\u00e4hler bereitstellen m\u00fcssen, wenn diese Massnahme durch eine positive nationale Kosten-Nutzen-Analyse gest\u00fctzt wird.
Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Noser Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1442966400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750809385200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}