Der Bundesrat wird beauftragt, die Effizienzstandards f\u00fcr elektrische Ger\u00e4te in der Energieverordnung bis 1. Januar 2012 in dreierlei Hinsicht anzupassen:
1. Festlegen von Mindestanforderungen f\u00fcr alle stromrelevanten Bereiche (zus\u00e4tzlich zu bestehenden Standards auch f\u00fcr weitere Haushaltsger\u00e4te wie Geschirrsp\u00fcler, Staubsauger, Kaffeemaschinen, Spot- und Niedervolthalogenlampen, B\u00fcro- und Industrieleuchten, Strassenbeleuchtung, Haustechnik-Anlagen wie Umw\u00e4lzpumpen, W\u00e4rmepumpen, Ventilatoren, Klimager\u00e4te);
2. Mindestens zeitgleiche \u00dcbernahme der Effizienzstandards gem\u00e4ss der \u00d6kodesign- und der Standby-Richtlinie der EU und deren Aktualisierungen;
3. Konsequente Ausrichtung der Effizienzstandards an der sogenannten Best Available Technology - also an der bez\u00fcglich Effizienz besten verf\u00fcgbaren Technologie - verbunden mit der \u00dcbernahme einer europ\u00e4ischen F\u00fchrungsrolle in gewissen Ger\u00e4tekategorien, wie z. B. Elektromotoren, K\u00fchl- und Gefrierger\u00e4te, Klimager\u00e4te oder W\u00e4rmepumpen.
","ReasonText":"Mindestanforderungen f\u00fcr den Stromverbrauch von elektrischen Ger\u00e4ten f\u00fchren dazu, dass nur noch effiziente Ger\u00e4te, Anlagen, Motoren und Beleuchtungen abgesetzt werden - dies zu sehr geringen Umsetzungs- und Transaktionskosten. Damit l\u00e4sst sich ein Grossteil der Elektrizit\u00e4t, die heute ineffizient genutzt oder gar verschwendet wird, einsparen. Bei einer konsequenten Orientierung an der Best Available Technologiy w\u00e4ren dies rund 7 Terawattstunden (mehr als 10 Prozent des Schweizer Stromverbrauchs). Der Einsatz von effizienten Ger\u00e4ten bringt zudem eine direkte Kosteneinsparung beim Verbraucher und befl\u00fcgelt technische Innovation, Wertsch\u00f6pfung und Besch\u00e4ftigung.
In der EU sind mit der Eco-Design- sowie der Standby-Richtlinie bereits Mindestanforderungen f\u00fcr eine Vielzahl von elektrischen Ger\u00e4ten in Kraft, die laufend erg\u00e4nzt und versch\u00e4rft werden. Die Schweiz soll dabei laufend die Vorschriften, die weiter gehen als die in der Schweiz bestehenden Regelungen, umfassend und zeitgleich \u00fcbernehmen. Dar\u00fcber hinaus soll und kann die Schweiz h\u00f6here Mindestanforderungen als die EU festlegen: Eine solche Strategie kann dazu f\u00fchren, dass die Schweiz wieder als Testmarkt entdeckt wird und entsprechend multinationale Ger\u00e4tehersteller auch am Entwicklungs- und Produktionsstandort Schweiz wieder vermehrt Interesse haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung von Effizienzstandards f\u00fcr Ger\u00e4te bewusst und will diese weiterentwickeln. Er will dabei die bestehenden Standards der EU nicht nur im Nachvollzug \u00fcbernehmen, sondern diese aktiv im Rahmen eines Abkommens mit der EU mitgestalten. Die in der Motion geforderten Anpassungen in der Energieverordnung k\u00f6nnen aber nicht bereits bis 1. Januar 2012 erlassen werden.
Der Bundesrat hat sich am 25. Mai 2011 daf\u00fcr ausgesprochen, die zuk\u00fcnftige Stromversorgung ohne Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit sicherzustellen. Der besseren Ausn\u00fctzung des Potenzials im Bereich der Energieeffizienz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Dabei werden auch die in der Motion vorgebrachten Anliegen gepr\u00fcft. Der Bundesrat verweist im \u00dcbrigen auf die bereits durch die R\u00e4te zugewiesene Revision von Artikel\u00a08 des Energiegesetzes betreffend Ger\u00e4testandards.
Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Noser Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1442966400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750809352183)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}