Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zur Schaffung einer obligatorischen Versicherung zur Deckung von Erdbebensch\u00e4den zu schaffen.
","ReasonText":"St\u00e4rkere Erdbebenaktivit\u00e4ten k\u00f6nnen in der Schweiz bekanntlich im Wallis, in Basel, in der Zentralschweiz und in Graub\u00fcnden vorkommen. Seit den Erdbeben der letzten Monate in Haiti, Neuseeland, Japan usw. ist sich die \u00d6ffentlichkeit auch in der Schweiz der vorhandenen Erdbebengef\u00e4hrdung bewusst und weiss um die damit verbundenen Schadenrisiken. Und so rechnen uns Experten vor: Alle 100 Jahre ist mit einem Beben mit Schadenfolgen von 3,4 Milliarden zu rechnen, alle 500 Jahre sogar mit einem Supererdbeben, das Sch\u00e4den von 20 bis 30 Milliarden Franken verursachen w\u00fcrde. Die entsprechenden Summen lassen sich kaum bereitstellen. Eine eigentliche Erdbebenversicherung gibt es nicht. Den Hauptanteil bei der Schadenaustragung h\u00e4tten der Staat, Private, Betroffene, Industrie-, Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe selbst zu tragen, was f\u00fcr viele von ihnen die Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz bedeuten w\u00fcrde. Allerdings sind Erdbeben landesweit nur durch eine Solidarit\u00e4t aller Betroffenen versicherbar. Nur so k\u00f6nnen die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, und nur so kann die Pr\u00e4mie auf tiefem Niveau angeboten werden.
Die kantonalen Geb\u00e4udeversicherungen w\u00fcrden eine ideale Tr\u00e4gerschaft f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen obligatorischen Versicherungszweig darstellen, weil bereits alle Geb\u00e4ude erfasst und Erfahrungen vorhanden sind. Auch die Abl\u00e4ufe sind eingespielt; es besteht eine gute Infrastruktur. Diese bestehenden Synergien k\u00f6nnten genutzt werden.
Die bemerkenswerten Anstrengungen des Bundes und der Kantone, die Sicherheit durch bauliche Massnahmen zu erh\u00f6hen, w\u00fcrden durch die Schaffung einer Versicherung nicht beeintr\u00e4chtigt; im Gegenteil: Es w\u00e4re auch denkbar, aus den finanziellen Mitteln dieser zu schaffenden Versicherung Darlehen zur Erh\u00f6hung der Erdbebensicherheit durch bauliche Massnahmen zu gew\u00e4hren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Motion\u00e4r angeregte m\u00f6gliche Tr\u00e4gerschaft f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen obligatorischen Versicherungszweig durch die kantonalen Geb\u00e4udeversicherungen w\u00e4re nur in den 19 Kantonen mit einer entsprechenden Institution m\u00f6glich. F\u00fcr die restlichen Kantone ohne kantonale Geb\u00e4udeversicherung oder ohne Versicherungsobligatorium bez\u00fcglich Feuer- und Elementarsch\u00e4den ist dieser L\u00f6sungsansatz von vornherein ausgeschlossen. Eine fl\u00e4chendeckende obligatorische Erdbebenversicherung liesse sich daher nur mit einer neuen Bundeskompetenz einf\u00fchren, wobei die kantonalen Geb\u00e4udeversicherer bei deren Umsetzung mit einbezogen werden k\u00f6nnten. Eine solche Bundeskompetenz w\u00fcrde aber eine Verfassungs\u00e4nderung bedingen.
Der Motion\u00e4r erw\u00e4hnt in seiner Begr\u00fcndung, dass es keine eigentliche Erdbebenversicherung gebe. Immerhin bestehen in der Schweiz zwei Erdbebenpools, nachdem sich die \"Interessengemeinschaft zur \u00dcbernahme von Erdbebensch\u00e4den\" per Ende 2010 aufgel\u00f6st hat: zum einen derjenige der 18 kantonalen Geb\u00e4udeversicherer, welcher im Schadenfall bis zu zwei Milliarden Franken auf freiwilliger Basis bereitstellt, und zum anderen die Geb\u00e4udeversicherung des Kantons Z\u00fcrich, welche eine Milliarde zur\u00fcckgestellt hat. Dar\u00fcber hinaus finden Hauseigent\u00fcmer, welche sich gegen das Risiko \"Erdbeben\" versichern lassen wollen, bereits heute entsprechende Versicherungsprodukte auf dem Markt, wenn auch mit relativ hohen Pr\u00e4mien.
Solange unter den Beteiligten (private Versicherer, kantonale Geb\u00e4udeversicherer, Hauseigent\u00fcmer) kein Konsens \u00fcber eine obligatorische Versicherungsl\u00f6sung herrscht, sieht der Bundesrat davon ab, sich f\u00fcr eine solche L\u00f6sung einzusetzen. Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat ist aber bereit, die Diskussion mit allen Beteiligten in einer Arbeitsgruppe nochmals aufzunehmen und so zur Konsenssuche beizutragen.
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