Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie gedenkt er die modernen Entwicklungen der \u00d6ffnung der Informations- und Kommunikationstechnologien in die laufende Aktualisierung der Strategie des Bundesrates f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz einfliessen zu lassen?
2. Wird der Dialog mit Politik und zivilgesellschaftlichen Organisationen in gen\u00fcgendem Ausmass gepflegt, um die Fortschritte im Bereich digitale Nachhaltigkeit in geeignetem Masse ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen?
3. Mit welchen Organisationen wird aktiv der Dialog gepflegt?
","ReasonText":"Die Strategie des Bundesrats f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz vom Januar 2006 anerkennt, dass bez\u00fcglich des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) \"ein noch nicht ausgesch\u00f6pftes Potenzial zur Produktivit\u00e4tssteigerung und Innovationskraft des Landes, zu wirtschaftlichem Wachstum und zu Besch\u00e4ftigung\" besteht.
Gleichzeitig hat sich in den letzten Jahren in vielen L\u00e4ndern dieser Welt die Praxis im Umgang mit digitalen G\u00fctern gewandelt. Einerseits setzen heute Regierungen wie beispielsweise jene Frankreichs oder Brasiliens verst\u00e4rkt auf den Einsatz und die Freigabe von Open-Source-Software. Damit sollen IKT-Ausgaben gesenkt, die Wiederverwendbarkeit von Anwendungen erh\u00f6ht, aber auch die Abh\u00e4ngigkeiten gegen\u00fcber IKT-Anbietern vermindert werden. Andererseits f\u00f6rdern L\u00e4nder wie die USA oder Grossbritannien die Freigabe von personenunabh\u00e4ngigen und sicherheitspolitisch unbedenklichen Datenbest\u00e4nden als sogenannte Open Government Data. Damit streben sie h\u00f6here Transparenz und mehr wirtschaftliche Wertsch\u00f6pfung an. Diese Schritte tragen zur digitalen Nachhaltigkeit im Umgang mit IKT und \u00f6ffentlichen Datenbest\u00e4nden bei.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat l\u00e4sst derzeit sowohl seine Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz als auch seine Strategie Nachhaltige Entwicklung aktualisieren. Die vom Interpellanten skizzierte Problematik - freier Zugang zu digitalen Informationen der \u00f6ffentlichen Hand und ihre langfristige Verf\u00fcgbarkeit, der freie Zugriff auf Wissensg\u00fcter, der Einsatz von Open-Source-Software und offenen Standards zur Sicherstellung einer nachhaltigen Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien - betrifft letztlich beide genannten Strategien. Was die Transparenz des Verwaltungshandelns anbelangt, wird diese bereits durch das Bundesgesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 17. Dezember 2004 (BG\u00d6) sowie die dazugeh\u00f6rige Verordnung angestrebt. Das Schweizerische Bundesarchiv f\u00fchrt in diesem Zusammenhang das Projekt des Single Point of Orientation. Es handelt sich dabei um ein zentrales BG\u00d6-Register amtlicher Dokumente, welches online zur Verf\u00fcgung gestellt werden wird. Es wird somit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern einen \u00dcberblick \u00fcber die vorhandenen Unterlagen der Bundesverwaltung verschaffen, in welche Einsicht verlangt werden kann.
1. Die Aktualisierung der bundesr\u00e4tlichen Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz sollte voraussichtlich bis Ende 2011 abgeschlossen sein. Die Strategie wird prim\u00e4r f\u00fcr den Bund handlungsrelevant sein. Die Arbeiten werden durch den Interdepartementalen Ausschuss Informationsgesellschaft (IDA IG) koordiniert, in dem jedes Departement und die Bundeskanzlei vertreten sind. Der IDA IG arbeitet bei der Identifizierung von zukunftsrelevanten Themen im Bereich Informationsgesellschaft und dem Eruieren von Handlungsbedarf mit bundesinternen und -externen Expertinnen und Experten zusammen. Fragen aus dem Bereich der sogenannten digitalen Nachhaltigkeit wie der freie Zugang zu Wissen oder Open Government Data werden in diesem Zusammenhang thematisiert.
2./3. Wie unter Ziffer 1 bereits ausgef\u00fchrt, werden bundesinterne und bundesexterne Expertinnen und Experten in die Aktualisierung der Strategie Informationsgesellschaft mit einbezogen. Im Rahmen eines Expertenworkshops und einer daran anschliessenden Online-Umfrage werden insgesamt mehr als 200 Personen konsultiert. Etwa ein Viertel davon stammt aus der \u00f6ffentlichen Verwaltung (prim\u00e4r Bund und Kantone). Alle anderen Personen sind Vertreterinnen und Vertreter von Verb\u00e4nden (z. B. Wirtschaftsverb\u00e4nde, IT- und Telecom-Verb\u00e4nde), von Interessenorganisationen, Vereinen und Stiftungen sowie von Universit\u00e4ten, Fachhochschulen und forschungsnahen Institutionen. Dar\u00fcber hinaus pflegt die Bundesverwaltung im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit den Dialog mit Gruppen, die dem Parlament nahestehen (z. B. E-Power f\u00fcr die Schweiz, Parlamentarische Gruppe \"Digitale Nachhaltigkeit\"). Aufgrund dieser Aktivit\u00e4ten kann davon ausgegangen werden, dass der Informationsaustausch zu den f\u00fcr die Informationsgesellschaft relevanten Themen zwischen der Verwaltung und interessierten Kreisen sichergestellt ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Weibel Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488517827)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}