Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, koordinierende Kriterien mit dem Ziel zu erarbeiten, bei Vorhaben zur Produktion erneuerbarerer Energie auftretende Konflikte mit dem Landschafts-, Heimat- und Naturschutz zu l\u00f6sen?
2. Ist er in der Lage und bereit, derartige Kriterien f\u00fcr die Planungen von Kantonen und Gemeinden verbindlich zu erkl\u00e4ren?
3. Welche Rechtsgrundlagen m\u00fcssen allenfalls f\u00fcr eine Verbindlicherkl\u00e4rung noch geschaffen werden?
","ReasonText":"Nicht erst seither, aber seit den Vorf\u00e4llen in Fukushima intensiviert, stellt sich die Frage nach der verst\u00e4rkten Nutzung erneuerbarer Energien. Dabei steht die Nutzung des weiteren Potenzials an Sonnen-, Wasser- und Windenergie im Vordergrund. Auch die Geothermie d\u00fcrfte fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wieder ein Thema werden. Die hief\u00fcr erforderlichen Anlagen k\u00f6nnen erfahrungsgem\u00e4ss aber in einem Konflikt zum Landschafts-, Natur- und Heimatschutz sowie zur \u00d6kologie als Ganzes stehen.
Aus der Bundesverfassung l\u00e4sst sich keine Priorisierung der einen oder anderen Interessen ablesen: Artikel\u00a078 der Bundesverfassung (BV) erkl\u00e4rt zwar die Kantone als zust\u00e4ndig f\u00fcr den Natur- und Heimatschutz, verpflichtet aber gleichzeitig auch den Bund zum Erlass von Vorschriften u. a. zur Erhaltung der Lebensr\u00e4ume f\u00fcr die Tier- und Pflanzenwelt in der nat\u00fcrlichen Vielfalt. Anderseits werden Bund und Kantone in Artikel\u00a089 BV auf eine umweltvertr\u00e4gliche Energieversorgung verpflichtet.
Somit ergeben sich in zweifacher Hinsicht Kompetenz- und Interessenkonflikte: Zum einen zwischen Energieproduktion und Landschafts-, Natur- und Heimatschutz, zum andern zwischen Bund und Kantonen.
Eine hohe Zahl von Verfahren auf Gemeinde- und Kantonsebene werden schliesslich erst durch oberste Gerichtsinstanzen und nach langer Zeit eine gewisse Praxis bilden. Dies liegt aber weder im Interesse der F\u00f6rderung erneuerbarer Energien noch der gesch\u00fctzten Werte.
Wir haben Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Bundesrat, dass er einen Sachplan Windenergie als nicht mehr zielf\u00fchrend ablehnt (Interpellation 10.3534). Hingegen sind wir ebenso dezidiert der Auffassung, dass eine blosse Beschleunigung der Bewilligungsverfahren (Motion 09.3726) die Interessen der gesch\u00fctzten Werte des Landschafts-, Natur- und Heimatschutzes gef\u00e4hrdet. Wenn seitens des Bundes koordinierende Kriterien verbindlich festgelegt werden k\u00f6nnten, w\u00e4ren den verfassungsm\u00e4ssig gleichrangigen Interessen besser Rechnung getragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Energie BFE hat bereits in Zusammenarbeit mit den Bundes\u00e4mtern f\u00fcr Umwelt (Bafu) und Raumentwicklung ARE koordinierende Kriterien f\u00fcr Windenergie- und Kleinwasserkraftanlagen erarbeitet:
a. Empfehlung zur Planung von Windenergieanlagen; BFE, Bafu, ARE; 2010
b. Empfehlung zur Erarbeitung kantonaler Schutz- und Nutzungsstrategien im Bereich Kleinwasserkraftwerke; Bafu, BFE, ARE; 2011
2./3. Die Zielkonflikte zwischen dem Bau und Betrieb von Anlagen mit Nutzung erneuerbarer Energien und der Raumplanung, dem Umweltschutz, dem Gew\u00e4sserschutz usw. sind auch Gegenstand zweier Motionen der UREK-N (vgl. Motion 09.3726; Erneuerbare Energien. Beschleunigung der Bewilligungsverfahren; sowie Motion 10.3344; Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei Anlagen f\u00fcr erneuerbare Energien durch eine Koordinationsgesetzgebung). Die erste Motion wurde von den R\u00e4ten \u00fcberwiesen, die zweite befindet sich zurzeit in der Differenzbereinigung beim Erstrat. Der Bundesrat wird im Rahmen dieser Motionen die Kompetenzen des Bundes zur Regelung und Koordination des Baus und Betriebs von Anlagen mit Nutzung erneuerbarer Energien pr\u00fcfen.
Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen in den betroffenen Bereichen Raumplanung, Umweltschutz, Wasser, Natur- und Heimatschutz usw. ist sehr komplex und unterschiedlich verteilt. In manchen Bereichen hat der Bund nur eine eingeschr\u00e4nkte Gesetzgebungskompetenz. Namentlich die Raumplanung obliegt nach Artikel\u00a075 Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) den Kantonen; der Bund regelt nur die Grunds\u00e4tze (vgl. Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979; RPG, SR 700). Ebenfalls bei den Kantonen bzw. Gemeinden liegt in der Regel das Bewilligungswesen f\u00fcr Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
Koordination im in dieser Interpellation verstandenen Sinne bedeutet letztlich Priorisierung gegenl\u00e4ufiger Interessen der F\u00f6rderung erneuerbarer Energien und des Umwelt- bzw. Natur- und Heimatschutzes usw. Die fraglichen koordinierenden Kriterien sind daher materieller Natur. Somit ergeben sich zwei Aspekte: Aufgrund der Kompetenzordnung in der Bundesverfassung kann der Bund im besagten Bereich nur eingeschr\u00e4nkt Recht setzen. Ferner l\u00e4ge eine Priorisierung wegen ihrer Tragweite nicht in der Kompetenz des Bundesrates.
Der Bundesrat kann aus den genannten Gr\u00fcnden gegenw\u00e4rtig keine verbindlich koordinierenden Kriterien festlegen. Sind im \u00fcbergeordneten Recht die n\u00f6tigen Wertungen vorgenommen worden, ist der Bundesrat auch hier bereit, Kriterien aufzustellen oder f\u00fcr verbindlich zu erkl\u00e4ren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Fluri Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307577600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690538357900)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}