Der Bundesrat wird beauftragt, den Missbrauch unseres Gastrechtes durch vorl\u00e4ufig aufgenommene Ausl\u00e4nder zu unterbinden, indem er:
a. die fr\u00fchere Regelung betreffend Reiset\u00e4tigkeit von Fl\u00fcchtlingen mit Status F wieder einf\u00fchrt und Auslandreisen nur in bestimmten F\u00e4llen bewilligt;
b. in den F\u00e4llen, in denen solche Reisen unbewilligt oder unter falschen Angaben von Gr\u00fcnden stattfinden, die vorl\u00e4ufige Aufnahme unverz\u00fcglich aufhebt.
","ReasonText":"Seit die revidierte Verordnung vom 1. M\u00e4rz 2010 \u00fcber die Ausstellung von Reisedokumenten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen in Kraft gesetzt wurde, sind vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen mit dem Ausweis F vom Nachweis spezifischer Reisegr\u00fcnde befreit. Sie m\u00fcssen jetzt auch keine Reisegr\u00fcnde mehr angeben, wenn sie ein R\u00fcckreisevisum f\u00fcr die R\u00fcckkehr von Auslandreisen beantragen.
Es wurde nun festgestellt, dass Personen mit dem Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme immer mehr Reisen ins Herkunftsland unternehmen, die Antr\u00e4ge daf\u00fcr explodierten f\u00f6rmlich, rund 2600 Auslandreisen wurden alleine im Jahr 2010 bewilligt.
Das st\u00f6sst in der Bev\u00f6lkerung auf grosses Unverst\u00e4ndnis. Unser Land soll weiterhin Hilfe und Schutz f\u00fcr echte Fl\u00fcchtlinge anbieten, die an Leib und Leben in ihrem Herkunftsland bedroht sind, und keine Scheinfl\u00fcchtlinge unterst\u00fctzen und aufnehmen.
Diese Missbr\u00e4uche sind strikte zu verbieten. Entweder man ist tats\u00e4chlich berechtigt, Asyl zu beantragen und sich unter den Schutz der Schweiz zu stellen, wegen Verfolgung und Bedrohung an Leib und Leben im Herkunftsland. Wenn dort Ferien gemacht werden k\u00f6nnen, dann stimmt der Status nicht, und es besteht keine Berechtigung, in der Schweiz um Asyl nachzusuchen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich zu dieser Frage bereits in der Stellungnahme zum Postulat Haller 11.3047, \"Reisen in den Herkunftsstaat von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen\", ge\u00e4ussert. Es wird auf die darin enthaltenen Ausf\u00fchrungen verwiesen. Die Analyse des Bundesamtes f\u00fcr Migration (BFM) hat ergeben, dass Schwachstellen in der revidierten Verordnung vom 1. M\u00e4rz 2010 \u00fcber die Ausstellung von Reisedokumenten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen (RDV) vorhanden sind, welche behoben werden sollten. Ein erl\u00e4uternder Bericht zu den Resultaten wird zurzeit erarbeitet. Dieser Bericht wird im Herbst 2011 vorliegen.
In der Motion wird nicht klar zwischen vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen mit Fl\u00fcchtlingseigenschaft und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen ohne Fl\u00fcchtlingseigenschaft unterschieden. Diese Unterscheidung ist jedoch f\u00fcr die rechtliche Umsetzung dieser Motion massgebend.
Vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen mit Fl\u00fcchtlingseigenschaft d\u00fcrfen gem\u00e4ss dem Abkommen \u00fcber die Rechtstellung der Fl\u00fcchtlinge (Fl\u00fcchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) reisen. Die Fl\u00fcchtlingseigenschaft wird ihnen jedoch nach Artikel\u00a063 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) aberkannt, wenn sie in ihr Herkunftsland zur\u00fcckkehren.
Vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen ohne Fl\u00fcchtlingseigenschaft sind seit der letzten Revision der Verordnung \u00fcber die Ausstellung von Reisedokumenten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen (RDV; SR 143.5) vom Nachweis spezifischer Reisegr\u00fcnde befreit. Es hat sich gezeigt, dass in dieser Regelung eine m\u00f6gliche Ursache f\u00fcr die heute aufgetretenen und in der Motion zu Recht aufgef\u00fchrten Probleme liegt. Das BFM pr\u00fcft derzeit m\u00f6gliche Varianten f\u00fcr eine allf\u00e4llige Verordnungsanpassung. Der Bundesrat wird dar\u00fcber noch in diesem Jahr befinden. Die Anliegen der Motion sind damit erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1313539200000)\/","SubmittedBy":"Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni Sylvia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434326400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807783843)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}