Der Bundesrat wird beauftragt, allen Unternehmen f\u00fcr die Abrechnung der Mehrwertsteuer eine Pauschalentsch\u00e4digung in der H\u00f6he von 300 Franken pro Abrechnung zu gew\u00e4hren. Entsteht bei der Abrechnung aufgrund des Vorsteuerabzuges ein Guthaben, muss die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung zusammen mit dem Guthaben die 300 Franken ausbezahlen.
","ReasonText":"Die Unternehmen sind die gr\u00f6ssten Steuereintreiber des Bundes und sp\u00fclen der Bundeskasse pro Jahr rund 21 Milliarden Franken als Mehrwertsteuer in die Bundeskasse. Die jahrelangen Forderungen seitens des Gewerbes und der KMU nach administrativer Entlastung konnten bis heute nie befriedigend umgesetzt werden, im Gegenteil, der administrative Aufwand steigt und steigt. Insbesondere f\u00fcr das Gewerbe und die KMU haben diese Belastungen ein Ausmass erreicht, das nicht mehr einfach hingenommen werden kann.
Wenn ein Unternehmen eine Rechnung ausstellt, \u00fcbernimmt es damit automatisch auch die Aufgabe des Bundes, die Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen, einzutreiben, zu verbuchen, abzurechnen und an die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung zu \u00fcberweisen. Auch f\u00fcr die \u00dcberweisungen des Betrages fallen Geb\u00fchren an zulasten der Unternehmen. F\u00fcr die Zustellung der Abrechnung wurde das frankierte R\u00fcckantwortkuvert auch noch gestrichen, was wohl mehr als kleinlich ist.
Vor dem Gesetz sind alle gleich, das gilt auch in Bezug auf das Verursacherprinzip. Das gilt nicht nur f\u00fcr die Bundesverwaltung, sondern auch f\u00fcr unsere Unternehmen.
Es kann kein kompliziertes Modell f\u00fcr eine Abgeltung infrage kommen, es soll auch keine neue B\u00fcrokratie entstehen. Deshalb sollen die Aufwendungen betreffend Mehrwertsteuer mit einem Pauschalbetrag pro Abrechnung in der H\u00f6he von 300 Franken gew\u00e4hrt werden, d. h., die \u00dcberweisung des Betrages an die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung reduziert sich um diesen Betrag. Das ist einfach und unb\u00fcrokratisch zu handhaben und eine kleine Anerkennung f\u00fcr die geleistete Arbeit im Auftrag des Bundes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Verbrauchssteuer. Sie bezweckt die Besteuerung des nichtunternehmerischen Endverbrauchs im Inland. Tr\u00e4ger dieser Steuer sind also die Konsumentinnen und Konsumenten. Steuerpflichtig sind jedoch aus Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden die Unternehmen. Mit dieser Steuerpflicht ist ein Aufwand verbunden, der je nach Branche und Unternehmensgr\u00f6sse sehr unterschiedlich ist.
Im Jahr 2010 wurden bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung 6493 Monatsabrechnungen, 873 879 Quartalsabrechnungen und 210 913 Semesterabrechnungen verbucht. Rund 52 000 dieser Abrechnungen wiesen dabei eine Steuerschuld und ein Steuerguthaben von null Franken aus. Richtet man f\u00fcr jede dieser 1,09 Millionen Abrechnungen 300 Franken aus, ergeben sich j\u00e4hrliche Kosten f\u00fcr die Bundeskasse von 327 Millionen Franken. Selbst wenn man bei Abrechnungen, die weder eine Steuerschuld noch ein Steuerguthaben ausweisen, keine Entsch\u00e4digung zahlen w\u00fcrde, beliefen sich die Ausgaben immer noch auf 312 Millionen Franken. Ausgaben in dieser Gr\u00f6ssenordnung sind f\u00fcr die Bundeskasse nicht tragbar.
W\u00fcrde man auch noch f\u00fcr Korrekturabrechnungen und Finalisierungsabrechnungen Pauschalentsch\u00e4digungen ausrichten, erg\u00e4ben sich zus\u00e4tzliche Kosten von bis zu 100 Millionen Franken pro Jahr.
Der Bundesrat ist bereit, den administrativen Aufwand der mehrwertsteuerpflichtigen Personen zu reduzieren. Dies kann jedoch aus seiner Sicht nicht durch Zahlung einer undifferenzierten Aufwandentsch\u00e4digung erfolgen, sondern nur durch eine weiter gehende Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Mit Teil B der Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (08.053) und der zugeh\u00f6rigen Zusatzbotschaft vom 23. Juni 2010 schl\u00e4gt der Bundesrat einen einheitlichen Steuersatz und die Aufhebung der meisten Steuerausnahmen vor. Damit lassen sich die administrativen Kosten der heute steuerpflichtigen Personen gegen\u00fcber dem am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Mehrwertsteuergesetz um rund 20 Prozent senken (vgl. Tabellen 6 und 10 der Botschaft).
Schliesslich ist zu erw\u00e4hnen, dass der Nationalrat anl\u00e4sslich der Beratungen zu Teil A der Mehrwertsteuerreform einen \u00e4hnlichen Antrag von Frau Nationalr\u00e4tin Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni in der Fr\u00fchjahrssession 2009 mit 117 zu 52 Stimmen klar abgelehnt hat.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1313539200000)\/","SubmittedBy":"Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni Sylvia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1316476800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690487078450)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}