Seit einigen Jahren sind Regierungen, Firmen und Investmentfonds auf der Suche nach Agrarland in L\u00e4ndern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Das fruchtbare Land wird gekauft oder \u00fcber lange Zeit (bis 99 Jahre) gepachtet. Diese Entwicklung wird international als Landgrabbing bezeichnet. Laut eines Weltbankberichts wurden alleine im Zeitraum Oktober 2008 bis August 2009 Landdeals von mindestens 46,6 Millionen Hektar angek\u00fcndigt (Schweden: 45 Millionen Hektar). Zwei Drittel der Projekte verf\u00fcgten \u00fcber offizielle Bewilligungen. Diese Landdeals gehen oft auf Kosten von Bauernfamilien, die das Land verlieren, das ihnen bisher f\u00fcr die landwirtschaftliche Produktion zur Verf\u00fcgung stand. Ist der Boden weg, ist die Lebensgrundlage der l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung zerst\u00f6rt. Armut, Hunger und Migration sind eine Folge dieser fatalen Entwicklung. Gem\u00e4ss Oxfam werden zwei Drittel aller dieser \"Landnahme-Deals\" in Afrika abgeschlossen. Das Global Land Project der Universit\u00e4t Kopenhagen errechnete im August 2010, dass in 27 afrikanischen L\u00e4ndern mit 177 Vertr\u00e4gen zwischen 51 und 63 Millionen Hektar Land verpachtet worden sind. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Massnahmen hat er zur Vermeidung von Landgrabbing eingeleitet, die er in der Antwort auf die Interpellation Lang 10.3168 ank\u00fcndigt?
2. Hat er Kenntnisse dar\u00fcber, welche Gelder (institutionelle/\u00f6ffentliche und private) \u00fcber welche Kan\u00e4le und mit welchen Instrumenten indirekt/direkt investiert werden in die langfristige Pacht und den Kauf von Land in Entwicklungsl\u00e4ndern?
3. Ist er bereit zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob Schweizer Firmen, die im Ausland Land kaufen oder langfristig pachten, im Investitionsland die Menschenrechte einhalten, das Recht auf Nahrung respektieren und dort rechtm\u00e4ssig Steuern bezahlen?
4. Was tut der Bund, um sicherzustellen, dass keine Agrarroh- oder -treibstoffe sowie Nahrungsmittel in die Schweiz importiert werden, die unter Umgehung von menschenrechtlichen Verpflichtungen angebaut und produziert worden sind oder die die Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t in den Ursprungsl\u00e4ndern beeintr\u00e4chtigen?
5. Was tut der Bund mit welchen Mitteln, Finanzen und Kontrollmechanismen, um kollektive Landrechte zu unterst\u00fctzen, Zugang zu Land vor allem f\u00fcr Frauen zu f\u00f6rdern und Organisationsformen zu erm\u00f6glichen, mit welchen Bauern ihre Rechte einfordern k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gesch\u00e4fte mit Land sind insbesondere f\u00fcr afrikanische L\u00e4nder ein Problem. Die Bef\u00fcrworter der Landk\u00e4ufe betonen ihre potenziellen Vorz\u00fcge f\u00fcr den Fortschritt der Landwirtschaft in Afrika. Manche Kritiker verurteilen die Investitionen als \"Landraub\". Der Bundesrat ist sich \u00fcber die entscheidende Bedeutung bewusst, dass die Besitzverh\u00e4ltnisse zun\u00e4chst gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, bevor Land verkauft wird. In Entwicklungsl\u00e4ndern ist dies ein schwieriges Thema, weil ein betr\u00e4chtlicher Teil des Landbesitzes traditionell und ohne schriftliche Dokumentation verwaltet wird.
Es besteht weitgehende \u00dcbereinstimmung dar\u00fcber, dass Investitionen in die Landwirtschaft der \u00e4rmsten L\u00e4nder erforderlich sind. Dazu geh\u00f6rt die Finanzierung der Infrastruktur, der landwirtschaftlichen Ausbildung sowie der Forschung. Private Investitionen erfordern aber Konsultationen vor Ort, bevor Vertr\u00e4ge abgeschlossen werden. Die schweizerische Entwicklungspolitik f\u00f6rdert multifunktionale Familienbetriebe, um die Ern\u00e4hrungssicherheit auf lokaler und regionaler Ebene zu verbessern und wichtige \u00f6kologische Aufgaben zu erf\u00fcllen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sinnvoll get\u00e4tigte private Investitionen in die Landwirtschaft positive Auswirkungen haben, wenn soziale und \u00f6kologische Standards strikt ber\u00fccksichtigt werden. Dabei spielen insbesondere die Frage der Landrechte und die gezielte F\u00f6rderung von b\u00e4uerlichen Familienbetrieben eine wichtige Rolle.
1./5. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Problem des \"Landgrabbing\" Massnahmen auf verschiedenen Ebenen erfordert:
Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen: Diese Massnahme l\u00e4sst sich nur gemeinsam mit den Regierungen in den betroffenen L\u00e4ndern umsetzen. Sie erfordert Bem\u00fchungen der internationalen Gemeinschaft bez\u00fcglich privater Investitionen in die Landwirtschaft in Richtung der Erarbeitung des rechtlichen Rahmens, den dann die L\u00e4nder in die Gesetzgebung aufnehmen. Die Rechte der armen Landbev\u00f6lkerung sollen gest\u00e4rkt werden. Die Investitionsvertr\u00e4ge sollen die n\u00f6tige Transparenz aufweisen. Wichtig ist zudem die St\u00e4rkung der Landadministration auf nationaler und lokaler Ebene. Deshalb ist die Schweiz an der durch die FAO vorangetriebenen Erarbeitung der freiwilligen Richtlinien beteiligt. Sie f\u00f6rdert diesen Prozess zudem mit der Unterst\u00fctzung der \"International Land Coalition\", eine zivilgesellschaftliche Allianz, die benachteiligten B\u00e4uerinnen und Bauern sicheren und fairen Zugang zu Land garantieren will. Des Weiteren arbeitet die Weltbank an einem \"Code of Conduct for land deals\".
St\u00e4rkung der Kleinbauern und der Zivilgesellschaft in Entwicklungsl\u00e4ndern: Die Rechte der Kleinbauern, die bei grossfl\u00e4chigen landwirtschaftlichen Investitionen oft zu den Verlierern geh\u00f6ren, sind zu st\u00e4rken. Des Weiteren m\u00fcssen zivilgesellschaftliche Organisationen ihre kritische Rolle wahrnehmen und auf Missst\u00e4nde hinweisen. Deshalb unterst\u00fctzt die Schweiz Bauernorganisationen, namentlich die Association des Organisations Professionnelles Paysannes in Mali, welche sich anwaltschaftlich f\u00fcr die Rechte der Kleinbauern einsetzt. Zus\u00e4tzlich engagiert sich die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in L\u00e4ndern wie Guatemala, Madagaskar, Mosambik und in der Region der Grossen Seen im Bereich Landrecht. Sie unterst\u00fctzt lokale Beh\u00f6rden im Aufbau des Katasterwesens. Mit der Ausstellung von Besitzurkunden wird der Landbesitz regularisiert und die Rechtssicherheit auch f\u00fcr benachteiligte Bev\u00f6lkerungsgruppen verbessert.
Standards f\u00fcr verantwortungsvolle landwirtschaftliche Investitionen: Zurzeit sind die rechtlichen Bedingungen f\u00fcr den Schutz vor \"Landgrabbing\" in den Ziell\u00e4ndern entweder nicht gegeben, oder sie werden nicht gen\u00fcgend umgesetzt. Dementsprechend stehen die Investoren in einer noch st\u00e4rkeren Verantwortung, Landrechte zu respektieren. Mittels Standards f\u00fcr nachhaltige Investitionen und Produktion sowie mittels gr\u00f6sstm\u00f6glicher Transparenz des Verhandlungsprozesses k\u00f6nnen verantwortungsvolle Investoren selbst eine wichtige Rolle spielen, um das \"Landgrabbing\" einzud\u00e4mmen. Im Dialog mit Investoren (Pensionskassen, Private Equity Funds, Hedgefunds) unterst\u00fctzt die Schweiz die Ausarbeitung von Prinzipien f\u00fcr nachhaltige landwirtschaftliche Investitionen des Finanzsektors. Dabei ist die Respektierung von Landrechten ein wichtiges Element. Ausserdem wirkt die Schweiz auch auf die Etablierung von Monitoringinstrumenten und auf gr\u00f6sstm\u00f6gliche Transparenz hin. Zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt die Schweiz Initiativen, die die Standards des Privatsektors im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Investitionen festlegen. Namentlich zu erw\u00e4hnen sind der Roundtable on Sustainable Biofuels (RSB), der Roundtable on Responsible Soy (RTRS) und die Better Cotton Initiative (BCI). Im Rahmen dieser Prozesse wurden strenge Kriterien in Bezug auf die Respektierung von Landrechten ausgearbeitet. Sie kommen in Zukunft in der Zertifizierung von Biotreibstoffen respektive Soja oder Baumwolle zur Anwendung. Die Schweiz unterst\u00fctzt die Konkretisierung der Kriterien sowie die Anwendung in Pilotstudien in verschiedenen Entwicklungsl\u00e4ndern. Die Deza und das Seco setzen insgesamt j\u00e4hrlich rund 27 Millionen Schweizerfranken in Programmen, die einen Bezug zu Landfragen haben, ein.
2./3. Gegenw\u00e4rtig findet keine systematische Erfassung von internationalen Landk\u00e4ufen statt. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass dieses Vorhaben nur in einem multilateralen Rahmen erfolgreich angegangen werden kann. Zurzeit sind auf internationaler Ebene Bestrebungen im Gang, welche auf die Erfassung und Dokumentation von internationalen Landk\u00e4ufen hinwirken. Die Schweiz pr\u00fcft, an diesen Anstrengungen mitzuwirken.
Die Schweiz hat sich im Rahmen der k\u00fcrzlich abgeschlossenen Aktualisierung der OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen f\u00fcr ein neues Kapitel Menschenrechte eingesetzt. Es zeigt die Verantwortung der Unternehmen auf, die Menschenrechte im Ausland zu respektieren. Die OECD-Leits\u00e4tze sind Empfehlungen f\u00fcr eine verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung der Regierungen an ihre im Ausland t\u00e4tigen Unternehmen und behandeln in mehreren Kapiteln Themen wie Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte, Korruptionsbek\u00e4mpfung und Steuern. Es besteht in allen Unterzeichnerstaaten (34 OECD-Mitglieder und 8 Nichtmitglieder) ein nationaler Kontaktpunkt, bei dem Eingaben \u00fcber die Nichteinhaltung der OECD-Leits\u00e4tze eingereicht werden k\u00f6nnen.
4. Mit dem 2008 revidierten Mineral\u00f6lsteuergesetz werden in der Schweiz biogene Treibstoffe nur von der Mineral\u00f6lsteuer befreit, wenn sie strenge soziale und \u00f6kologische Kriterien erf\u00fcllen. Dank diesem strikten Regelwerk kommen nur biogene Treibstoffe auf den Schweizer Markt, die den hohen Anforderungen an seinen Ursprung gerecht werden. Es wird dem Grundsatz nachgelebt, wonach Pflanzen zuerst als Nahrungsmittel, sodann als Futtermittel und erst zuletzt als Treibstoff verwendet werden sollen. Diese Vorschrift hat dazu gef\u00fchrt, dass in der Schweiz bis anhin nur biogene Treibstoffe verf\u00fcgbar sind, die aus Biomasse gewonnen werden (z. B. Bioethanol aus Holzabf\u00e4llen oder Biodiesel aus Pflanzenalt\u00f6len).
Der Bundesrat wird sich im Rahmen der parlamentarischen Initiative \"Agrotreibstoffe - Indirekte Auswirkungen ber\u00fccksichtigen\", welche die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats am 20. Oktober 2009 eingereicht hat, erneut eingehend mit dieser Frage befassen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1309910400000)\/","SubmittedBy":"Graf Maya","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1366156800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489482327)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Landwirtschaft"}}