Die Situation rund um die Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika, insbesondere Tunesien, spitzt sich immer st\u00e4rker zu. Bezogen auf Italien zeichnet sich ab, dass das Dubliner Abkommen nicht mehr angewendet oder ad absurdum gef\u00fchrt wird. Es zeigt sich immer mehr, dass die Schweiz bei der Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen auf sich alleine gestellt sein wird. Mit einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme von Wirtschaftsmigranten durch Italien und der damit zusammenh\u00e4ngenden Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum w\u00fcrde die Situation vollends eskalieren, und es w\u00fcrden v\u00f6llig falsche Signale nach Nordafrika und zu den Schleppern ausgesendet. In diesem Sinne stellen sich folgende Fragen:
1. Wie reagiert der Bundesrat auf das vertragsverletzende Verhalten Italiens? Wird Druck auf Italien ausge\u00fcbt? Wenn ja, in welcher Form? Wird der italienische Botschafter ins Aussendepartement zitiert?
2. Wie viele Personen aus Nordafrika sind bereits in die Schweiz gelangt? Wie haben sich diese Zahlen in den letzten Monaten ver\u00e4ndert, und welche Entwicklungen erwartet der Bundesrat in naher Zukunft?
3. Wird er bei einer Eskalation der Situation die Grenzen wieder systematisch kontrollieren lassen? Wurden solche Szenarien vorbereitet?
4. Trifft es zu, dass Frankreich seine Grenze zu Italien wieder systematisch kontrolliert und Migranten aus Nordafrika bereits an der Grenze konsequent nach Italien zur\u00fcckschickt? Warum wird dies nicht auch an der Schweizer Grenze praktiziert?
5. Wurde die Verteilung der Migranten aus Nordafrika, was klar gegen das Dublin-Abkommen verstossen w\u00fcrde, innerhalb der Schengen-Staaten bereits diskutiert? Welche Haltung vertritt die Schweizer Regierung in dieser Frage? Hat der Bundesrat bereits irgendwelche Zusicherungen abgegeben?
6. Bisher hat er nur einlenkende Signale nach Afrika geschickt, indem er von neuen Stellen und unvermeidlichen Mehrgesuchen gesprochen hat. Welche abschreckenden Massnahmen wurden bisher geplant und durchgef\u00fchrt, um einen weiteren Anstieg der Asylgesuche zu verhindern?
7. Wo will der Bundesrat allf\u00e4llige Migranten aus Nordafrika unterbringen? Plant er eine zentrale L\u00f6sung, nachdem eine Verteilung auf die Kantone von diesen zu Recht strikte abgelehnt wird?
8. Welche Vorkehrungen trifft er, um Migranten ohne Fl\u00fcchtlingsstatus rasch in ihre Heimat zur\u00fcckzuschaffen? Wurden bereits Gespr\u00e4che mit den Regierungen Tunesiens und \u00c4gyptens gef\u00fchrt, oder sind solche geplant?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Umsetzung des Dublin-Abkommens mit Italien funktioniert gut, wenn auch nicht immer reibungslos. Bis am 30. April 2011 wurden 1298 (R\u00fcck-)\u00dcbernahmegesuche angenommen (85 Prozent an Italien). Von Januar bis April 2011 wurden 617 Personen \u00fcberstellt, was einem monatlichen Schnitt von 155 \u00dcberstellungen entspricht (2010: 114). Die Zustimmungsquote Italiens im Jahre 2010 war mit 92 Prozent h\u00f6her als bei anderen Dublin-Staaten. Aufgrund seiner geografischen Lage ist Italien dem Zustrom von Asylsuchenden st\u00e4rker ausgesetzt als andere Dublin-Staaten. Italien hat deshalb die Zahl der \u00dcberstellungen je Dublin-Staat beschr\u00e4nkt, dabei aber die \u00fcber diese Beschr\u00e4nkung hinausgehenden \u00dcberstellungen aus der Schweiz stets akzeptiert. Der Bundesrat wird die Lage beobachten und bei Bedarf zusammen mit Italien das Notwendige zur Verbesserung der Lage unternehmen. Zudem er\u00f6rtert der Bundesrat die Intensivierung eines strukturierten Migrationsdialogs, allf\u00e4llige Unterst\u00fctzungsmassnahmen und weitere m\u00f6gliche Felder der Zusammenarbeit mit Italien.
2. 2010 wurden 986 Gesuche nordafrikanischer Staatsangeh\u00f6riger verzeichnet, w\u00e4hrend es in den ersten vier Monaten 2011 bereits 747 waren. Obschon die nordafrikanischen Gesuche insgesamt nicht zahlreich sind, ist seit M\u00e4rz 2011 ein deutlicher Anstieg der tunesischen Gesuche festzustellen (159); dieser Trend setzte sich im April (165) und im Mai (342) fort. Der Migrationsdruck, der noch unberechenbar bleibt, d\u00fcrfte an den s\u00fcdlichen Grenzen Europas und damit auch in Richtung Schweiz anhalten.
3./4. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Schweiz - anders als Frankreich mit seiner grossen tunesischen Diaspora - f\u00fcr tunesische Migranten als Zielland von untergeordnetem Interesse ist. Die Lage an den beiden Grenzen l\u00e4sst sich somit nicht vergleichen. Dennoch wurde auf die ver\u00e4nderte Situation reagiert, und zwar mit h\u00e4ufigeren Schwerpunktkontrollen im Grenz- und im Binnenraum zur Pr\u00fcfung der Aufenthaltsvoraussetzungen, bei Verdacht auch im Rahmen von Zollkontrollen. Wer die Voraussetzungen f\u00fcr einen Aufenthalt in der Schweiz nicht erf\u00fcllt und \u00fcber einen Aufenthaltstitel eines anderen Schengen-Staates verf\u00fcgt, wird weggewiesen. Systematische Personenkontrollen an der Grenze sind daher nicht angezeigt, w\u00fcrden den Verkehrsfluss massiv behindern und hohe Kosten verursachen. Frankreich hat zwar die Kontrollen verst\u00e4rkt, aber keine systematischen Personenkontrollen an der Binnengrenze eingef\u00fchrt.
5. Das Dublin-System legt die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Asylverfahrens fest. Es sieht grunds\u00e4tzlich keinen Umverteilungsmechanismus f\u00fcr Asylsuchende vor. Ein solcher Umverteilungsmechanismus wurde von einzelnen besonders betroffenen Staaten gefordert, von den Schengen-Staaten aber klar verworfen.
Das Dublin-System verbietet aber auch nicht, dass europ\u00e4ische Staaten auf freiwilliger Basis eine Umverteilung vornehmen. Malta ist von der Migration aus Nordafrika in aussergew\u00f6hnlicher Weise betroffen. Auf Ermutigung der Europ\u00e4ischen Kommission (EK) haben einige EU-Mitgliedstaaten (u. a. Spanien, Holland, Polen, D\u00e4nemark) angeboten, Fl\u00fcchtlinge aus Malta aufzunehmen (Relocation). Aus Solidarit\u00e4tsgr\u00fcnden hat sich auch die Schweiz bereiterkl\u00e4rt, die Aufnahme von 10-20 anerkannten Fl\u00fcchtlingen zu pr\u00fcfen.
6./8. Der Staatssekret\u00e4r beim EDA, Herr Peter Maurer, und der Direktor des BFM, Herr Alard du Bois-Reymond, sind Mitte April 2011 nach Tunesien bzw. \u00c4gypten gereist. Die Gespr\u00e4chspartner haben entschieden, ihre Zusammenarbeit mit der Schweiz im Migrationsbereich auszubauen. Geplant sind zudem etliche Unterst\u00fctzungsmassnahmen im Rahmen der bundesr\u00e4tlichen Gesamtstrategie vom 11. M\u00e4rz 2011; diese beinhaltet humanit\u00e4re Hilfe, Migration, Strukturwandel, wirtschaftliche Entwicklung und Armutsbek\u00e4mpfung. Im \u00dcbrigen werden Asylgesuche von Personen, die wirtschaftliche Gr\u00fcnde anf\u00fchren oder die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsstatus offensichtlich nicht erf\u00fcllen, priorit\u00e4r behandelt. Damit wird diesen Migranten klar und rasch signalisiert, welchen Ausgang ihr Verfahren hat und dass sie gehalten sind, die Schweiz zu verlassen. Auf diese Weise kann der Zustrom neuer Wirtschaftsmigranten eingeschr\u00e4nkt bzw. der Anteil freiwilliger R\u00fcckkehrer durch die Gew\u00e4hrung von R\u00fcckkehrhilfe erh\u00f6ht werden.
7. Bund und Kantone arbeiten im erweiterten Fachausschuss \"Asylverfahren und Unterbringung\" eng zusammen. Dabei gelangten sie zum Schluss, dass der Beizug von Milit\u00e4runterk\u00fcnften und erg\u00e4nzend von Zivilschutzr\u00e4umen erforderlich ist, damit die Kantone ihre Strukturen anpassen k\u00f6nnen und das BFM die Verfahren m\u00f6glichst zu Ende f\u00fchren kann, bevor die Asylsuchenden auf die Kantone verteilt werden. Die Bedarfssch\u00e4tzung geht von 2000 Pl\u00e4tzen aus. 1000 Pl\u00e4tze sind laut VBS rasch verf\u00fcgbar, weitere 1000 Pl\u00e4tze innert weniger Monate. Der nicht durch die Kantone abgedeckte Mehrbedarf ist durch Zivilschutzr\u00e4ume bzw. je nach Entwicklung durch die Errichtung von Migrantenlagern abzudecken.
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