Der Bundesrat wird beauftragt, im KVG die Voraussetzungen zu schaffen, dass die gesetzlich vorgesehene \u00dcberpr\u00fcfung der Berechnung der Verg\u00fctung sowie der Wirtschaftlichkeit der Leistung (Art. 42 Abs. 3 KVG) f\u00fcr die diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) f\u00fcr akut-station\u00e4re Behandlungen von einer schuldnerunabh\u00e4ngigen, externen Revisionsstelle \u00fcbernommen wird.
","ReasonText":"Mit der Einf\u00fchrung der DRG auf den 1. Januar 2012 wird unbestrittenerweise auch eine angemessene Kontrolle der Codierung der DRG als Grundlage f\u00fcr die Erstellung der entsprechenden Rechnung notwendig. Versicherer und Kantone sollten als Zahler in einem ersten Schritt mittels statistischer Verfahren Auff\u00e4lligkeiten ermitteln. Dazu brauchen sie systematische, anonymisierte Daten, nicht aber personenbezogene Daten mit detaillierten Diagnosen und Therapien, die f\u00fcr diese Aufgabe keinen nachvollziehbaren Mehrnutzen bringen und nur die Vermutung anregen, die Daten k\u00f6nnten f\u00fcr zweckfremde Ziele verwendet werden.
Parallel sollen stichprobenweise die Codierungen der DRG \u00fcberpr\u00fcft werden, um eine korrekte Bestimmung der Verg\u00fctung sowie der Wirtschaftlichkeit zu gew\u00e4hrleisten. Diese Revision muss im Spital vor Ort mit der vollst\u00e4ndigen Krankengeschichte durchgef\u00fchrt werden. Die dazu notwendigen personenbezogenen und nichtanonymisierten Daten sind sowohl vom Datenschutz wie von der Datenhoheit her heikel, weil ihre zweckkonforme Verwendung kaum \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Deshalb und aus Effizienzgr\u00fcnden soll darauf verzichtet werden, bei jedem Versicherer und allenfalls weiteren Zahlern mit kostspieligen Ressourcen Kompetenzzentren f\u00fcr die Codierrevision einzurichten. Die Codierrevision muss durch versicherer- und leistungserbringerunabh\u00e4ngige Unternehmen durchgef\u00fchrt werden. Ihre Kosten sind \u00fcber die Tarifvertr\u00e4ge zu decken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die zwei gesetzlichen Aufgaben, n\u00e4mlich die \u00dcberpr\u00fcfung der Berechnung der Verg\u00fctung sowie der Wirtschaftlichkeit der Leistung einerseits und die Codierrevision andererseits, sind von ihrer Zielsetzung her unbedingt voneinander zu unterscheiden.
Nach Artikel\u00a042 Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) muss der Leistungserbringer dem Schuldner, d. h. im Falle von Behandlungen im Spital dem Versicherer, eine detaillierte und verst\u00e4ndliche Rechnung zustellen und alle notwendigen Angaben machen. Dies soll dem Versicherer erlauben, die Berechnung der Verg\u00fctung sowie die Wirtschaftlichkeit der Leistung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Diese systematische \u00dcberpr\u00fcfung geh\u00f6rt zu den Hauptaufgaben der Versicherer und ist ein zwingender Schritt, der ex ante, d. h. vor der R\u00fcckerstattung zulasten des KVG, durchzuf\u00fchren ist. Die Bestimmung gilt unabh\u00e4ngig von der Verg\u00fctungsart und betrifft sowohl den ambulanten als auch den station\u00e4ren Bereich.
Im Rahmen der Umsetzung der neuen Regelung der Spitalfinanzierung wurde die Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) im Oktober 2008 vom Bundesrat ge\u00e4ndert. Artikel\u00a059d Absatz\u00a02 KVV sieht mit Blick auf die Einf\u00fchrung der leistungsbezogenen Pauschalen nunmehr vor, dass im Falle eines auf einem Patienten-Klassifikationssystem vom Typus DRG (Diagnosis Related Groups) basierenden leistungsbezogenen Verg\u00fctungsmodells der Tarifvertrag zus\u00e4tzlich das Codierungshandbuch sowie ein Konzept zur Codierrevision enthalten muss. Das Codierungshandbuch wird jedes Jahr vom Bundesamt f\u00fcr Statistik, das f\u00fcr die Aufstellung von Codierregeln in der Schweiz zust\u00e4ndig ist, in Zusammenarbeit mit den Tarifpartnern auf den neuesten Stand gebracht. Ziel der Codierrevision unter Swiss DRG ist es, die Qualit\u00e4t der Codierung in den Spit\u00e4lern zu pr\u00fcfen und zu beurteilen. Im Gegensatz zur obengenannten systematischen \u00dcberpr\u00fcfung der Rechnungen wird die Codierrevision im Prinzip nur einmal im Jahr stichprobenweise durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus erfolgt diese Massnahme ex post, d. h. nach der effektiven R\u00fcckerstattung der verrechneten Leistungen. Am 6. Juli 2011 hat der Bundesrat im Rahmen der Genehmigung der Tarifstruktur Swiss DRG Version 1.0 ebenfalls das Codierungshandbuch sowie das Konzept zur Codierrevision in der von den Tarifpartnern auf nationaler Ebene vereinbarten Form genehmigt.
Nach Ansicht des Bundesrates dient die Codierrevision in erster Linie zur Sicherstellung der Codierqualit\u00e4t und kann daher die in Artikel\u00a042 Absatz\u00a03 KVG vorgesehene systematische \u00dcberpr\u00fcfung der Rechnungen durch die Versicherer nicht ersetzen. Ausserdem ist der Bundesrat aufgrund des Prinzips der Tarifautonomie der Auffassung, dass es den Tarifpartnern freisteht, zu entscheiden, ob sie unabh\u00e4ngige Revisoren mit der Codierrevision im Sinne von Artikel\u00a059d Absatz\u00a02 KVV beauftragen, wie es das geltende Reglement f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Codierrevision vorsieht, oder ob diese Aufgabe lieber einer leistungserbringer- und versichererunabh\u00e4ngigen Stelle \u00fcbertragen werden soll.
Eine Vereinbarung zwischen H plus, \"Die Spit\u00e4ler der Schweiz\", und dem Krankenversicherungsverband Sant\u00e9suisse vom 5. Juli 2011, welche auch die Daten\u00fcbermittlung beinhaltete, wurde von den Spit\u00e4lern abgelehnt und ist somit gescheitert. Wie der Bundesrat auch in seiner Antwort auf die Interpellation Cassis 11.3622, \"Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutz im Fallpauschalen-System Swiss DRG\", ausf\u00fchrt, wird er nun eine Verankerung der Prinzipien der Daten\u00fcbermittlung und Rechnungskontrolle auf dem Verordnungsweg pr\u00fcfen. Dabei sollen sowohl der Datenschutz als auch die Aufgabe der Krankenversicherer zur Rechnungskontrolle ber\u00fccksichtigt werden. Aufgrund der vorstehenden Ausf\u00fchrungen sieht der Bundesrat hingegen keinen Anlass f\u00fcr eine \u00dcberarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Sinne der Motion.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1316131200000)\/","SubmittedBy":"Cassis Ignazio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1366156800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690541762983)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}