Der Bundesrat wird beauftragt, s\u00e4mtliche Bundesprojekte und -strategien, die zu einer Verringerung der potenziell verf\u00fcgbaren erneuerbaren Energietr\u00e4ger f\u00fchren k\u00f6nnten, zu sistieren.
","ReasonText":"Eine Neuausrichtung der Energieversorgung in der Schweiz auf erneuerbare Rohstoffe bedarf politischer und rechtlicher Weichenstellungen. Dies beansprucht Zeit. Damit in der Zwischenzeit das verf\u00fcgbare Potenzial an erneuerbaren Energien nicht vermindert wird, sind Projekte, welche die verf\u00fcgbare Menge einschr\u00e4nken, umgehend zu sistieren.
Dies betrifft insbesondere s\u00e4mtliche Projekte in der Wasserkraftgewinnung und der Energieholzerzeugung. Speziell im Wald ist das Entziehen bewirtschaftbarer Fl\u00e4chen aus der Nutzung in der Regel \u00fcber Jahrzehnte durch Grundbucheintr\u00e4ge fixiert. Im Sinne der Offenhaltung s\u00e4mtlicher Optionen sind solche Vorhaben bis auf Weiteres zu sistieren. Dies betrifft insbesondere auch die Biodiversit\u00e4tsstrategie.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund orientiert sich bei der Ausarbeitung und Umsetzung seiner Strategien und Projekte am Grundsatz der Nachhaltigkeit (vgl. Art. 73 BV; Nachhaltigkeitsstrategie des Bundesrates). Die verfassungsm\u00e4ssigen Zielsetzungen wie eine ausreichende, breitgef\u00e4cherte, sichere, wirtschaftliche und umweltvertr\u00e4gliche Energieversorgung (Art. 89 Abs. 1 BV), die Erf\u00fcllung der unterschiedlichen Waldfunktionen (Art. 77 BV) sowie der Schutz von Tier- und Pflanzenwelt (Art. 78 BV) sind f\u00fcr den Bund gleichermassen verbindlich, ohne dass ein Interesse hierarchisch \u00fcber dem anderen stehen w\u00fcrde.
Die Nutzung der erneuerbaren Ressource Holz verbessert die CO2-Bilanz der Schweiz (durch Speicherung von Kohlenstoff im verbauten Holz, durch Substitution fossiler Energietr\u00e4ger und nichterneuerbarer Materialien), tr\u00e4gt in regionalen Wirtschaftskreisl\u00e4ufen zur Schonung der Umwelt bei und kann Synergiewirkungen mit der Politik zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t schaffen sowie einen wichtigen Beitrag f\u00fcr eine gr\u00fcne Wirtschaft (green economy) leisten. Aber dieses Potenzial wird nicht vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft, weil seit Jahrzehnten weniger Holz genutzt wird, als nachw\u00e4chst (insb. im Privatwald und in Gebirgsw\u00e4ldern). So hat die Schweiz im europ\u00e4ischen Vergleich einen der h\u00f6chsten Holzvorr\u00e4te.
Vor diesem Hintergrund ist es ein Ziel der sich in \u00dcberarbeitung befindenden Waldpolitik des Bundes (Weiterentwicklung des \"Waldprogramms Schweiz, WAP-CH\"), dass das \u00f6konomisch, \u00f6kologisch und gesellschaftlich nachhaltig nutzbare Holznutzungspotenzial des Schweizer Waldes (unter Ber\u00fccksichtigung der stand\u00f6rtlichen Bedingungen) m\u00f6glichst ausgesch\u00f6pft wird. Diesbez\u00fcglich hat sich der Bundesrat bereits in der Stellungnahme zur Motion Fl\u00fcckiger 10.3124 ge\u00e4ussert. Der Bundesrat pr\u00fcft deshalb derzeit, ob die gezielte Anpassung der Walderschliessung ausserhalb des Schutzwaldes (Wald zum Schutz vor Naturgefahren) k\u00fcnftig unterst\u00fctzt werden soll, um auch die heute nichtzug\u00e4nglichen Holzressourcen nutzen zu k\u00f6nnen. Es sind also bereits diverse Anstrengungen im Gange, die dem Anliegen des Motion\u00e4rs entsprechen.
Generell deuten Untersuchungen darauf hin, dass die Holznutzung kein Gegensatz zur Biodiversit\u00e4t sein muss, wenn die Nutzung nachhaltig und naturnah erfolgt. So sind zum Beispiel durch eine verst\u00e4rkte Holznutzung geschaffene lichte W\u00e4lder mit w\u00e4rmeliebenden Arten sehr artenreich.
Ein zentrales Element der Biodiversit\u00e4t sind ausreichende Alt- und Totholzanteile auf der ganzen Waldfl\u00e4che sowie die Bezeichnung und Sicherung von Waldreservaten, wo W\u00e4lder nicht oder auf eine ganz bestimmte Art (wie etwa als Nieder- oder Mittelw\u00e4lder) genutzt werden. Die geltenden Zielwerte f\u00fcr die Ausscheidung von Waldreservaten bis 2030 liegen bei 10 Prozent der Schweizer Waldfl\u00e4che. Auf rund der H\u00e4lfte dieser Fl\u00e4che soll ganz auf eine Nutzung verzichtet werden. Diese Vereinbarung wurde zwischen Bund und Kantonen bereits im Jahr 2001 geschlossen und wird seither umgesetzt.
Nicht nur bei der Holzenergie, sondern etwa auch bei der Wasserkraft l\u00e4sst der Grundsatz der Nachhaltigkeit eine st\u00e4rkere Nutzung zu, sofern bei der konkreten Umsetzung eine grossr\u00e4umige Planung und eine sektor\u00fcbergreifende Betrachtung erfolgt. Die aktuellen Herausforderungen betreffen aber - wie vom Motion\u00e4r richtigerweise erw\u00e4hnt - auch den Bereich Wasser, was diverse Antworten auf einer strategischen Ebene verlangt. Deshalb hat der Bundesrat dem unterdessen vom Parlament \u00fcberwiesenen Postulat Walter 10.3533 zugestimmt, welches u. a. die Erarbeitung eines Berichtes zu einer nachhaltigen Wasserstrategie aus Sicht verschiedener Nutzergruppen verlangt.
Was schliesslich die Biodiversit\u00e4tsstrategie betrifft, so hat der Bundesrat das UVEK mit Beschluss vom 1. Juli 2009 beauftragt, eine solche zu erarbeiten mit dem Ziel, die Vielfalt der \u00d6kosysteme, der Arten und der Gene langfristig zu erhalten. Der Bundesrat h\u00e4lt an diesem Auftrag fest, im Einklang mit den Anforderungen des Legislaturprogramms 2007-2011 sowie der Biodiversit\u00e4tskonvention (SR 0.451.43).
Im Ergebnis stellt der Bundesrat fest, dass f\u00fcr die Erreichung der mit der Motion verfolgten Anliegen bereits heute gen\u00fcgend Spielraum besteht. Eine Ausweitung dieses Spielraums zulasten anderer, gleichwertiger Zielsetzungen des Verfassungsrechts bzw. einen generellen Marschhalt lehnt der Bundesrat ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1307318400000)\/","SubmittedBy":"von Siebenthal Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1442966400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750808886793)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}