Der Bundesrat wird als Eigner der SBB gebeten, diese zu beauftragen, ein Szenario zum Ausstieg aus dem Bezug von Atomstrom und aus der Beteiligung an Atomkraftwerken auszuarbeiten.
","ReasonText":"Die SBB sind die gr\u00f6sste Stromkonsumentin der Schweiz. 25 Prozent des Stroms stammen aus Atomkraftwerken. Nicht erst seit der Atomkatastrophe in Fukushima sind die Gefahren der Atomkraftwerke und die ungel\u00f6sten Probleme der Atomm\u00fclllagerung bekannt. Der Bund als Eigner der SBB muss ein Interesse an einer nachhaltigen Energiepolitik haben. Ein Szenario zum Ausstieg aus der Atomindustrie bei diesem grossen und energieaufwendigen Betrieb und die Sicherung erneuerbarer Energie m\u00fcssen darum im Interesse des Bundes liegen. Die SBB sollen darum s\u00e4mtliche Beteiligungen an Atomkraftwerken aufl\u00f6sen und den Energiebedarf ohne Atomstrom decken. Mit der Beteiligung an Kraftwerken im In- und Ausland, welche erneuerbare Energie produzieren, soll die Energieversorgung sichergestellt werden. Zus\u00e4tzlich soll der Betrieb auf Energieeffizienz und Sparm\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 25. Mai 2011 hat der Bundesrat seine neue Energiestrategie verabschiedet. Diese baut darauf auf, dass die bestehenden Kernkraftwerke in der Schweiz nicht ersetzt werden. Von den bundesnahen Unternehmen SBB, Post und Swisscom erwartet der Bundesrat, dass sie eine nachhaltige Unternehmensstrategie verfolgen. Die SBB haben bereits aus eigener Initiative damit begonnen, die Machbarkeit und die Auswirkungen eines Ausstiegs aus dem Atomstrom und aus der Beteiligung an Atomkraftwerken zu pr\u00fcfen. Zudem hat das UVEK die bundesnahen Unternehmen beauftragt, aufzuzeigen, ob und wo noch zus\u00e4tzliche Potenziale f\u00fcr die Nutzung erneuerbarer Energien und f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Energieeffizienz bestehen. Der Bundesrat wird dem Parlament zu gegebenem Zeitpunkt in geeigneter Form Bericht \u00fcber diese laufenden Abkl\u00e4rungen erstatten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1313539200000)\/","SubmittedBy":"Lachenmeier-Th\u00fcring Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324598400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690490428047)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}