Der Bundesrat wird beauftragt, bis Mitte 2012 die verschiedenen Bewilligungsverfahren f\u00fcr die Produktion erneuerbarer Energie drastisch zu verk\u00fcrzen und zu vereinfachen. Die Kosten f\u00fcr solche Verfahren sollen massiv fallen. Der Bund arbeitet dabei mit den Kantonen zusammen.
","ReasonText":"Alle verlangen eine h\u00f6here Stromproduktion durch erneuerbare Energie, doch viele Projekte f\u00fcr Wasserkraft, Solar- und Windenergie sowie Geothermie werden durch lange und aufwendige Verfahren sowie eine Einsprachenflut verz\u00f6gert. Das verhindert sowohl die Eigeninitiative des B\u00fcrgers, dessen Bau einer Solaranlage auf dem Dach zum frustrierenden und teuren Hindernislauf durch Amtsstuben wird, als auch den Bau gr\u00f6sserer Produktionsst\u00e4tten f\u00fcr erneuerbare Energie, z. B. die Erh\u00f6hung der Stausee-Mauern oder der Bau von Windkraftanlagen. Nicht alle Verfahren sind auf Bundesebene angesiedelt. Entsprechend soll der Bund mit den Kantonen zusammenarbeiten, um z. B. \u00fcber Konkordate eine rasche Verbesserung zu erreichen. Weniger B\u00fcrokratie ist zentral f\u00fcr Investitionen in mehr Produktion erneuerbarer Energie.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren f\u00fcr Anlagen zur Produktion von erneuerbarer Energie ist bereits Gegenstand zweier Motionen der UREK-N (vgl. Motion 09.3726, \"Erneuerbare Energien. Beschleunigung der Bewilligungsverfahren\", sowie Motion 10.3344, \"Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei Anlagen f\u00fcr erneuerbare Energien durch eine Koordinationsgesetzgebung\"). Die erste Motion wurde von den R\u00e4ten \u00fcberwiesen, die zweite befindet sich zurzeit in der Differenzbereinigung beim Erstrat.
Zur Kompetenz des Bundes im Bereich der Bewilligung von Anlagen zur Produktion von erneuerbarer Energie ist zu best\u00e4tigen, was der Bundesrat in seiner Antwort vom 4. Juni 2010 zur Motion 10.3344 ausgef\u00fchrt hat: Die M\u00f6glichkeiten, durch Vorgaben des Bundesrechts kantonale und kommunale Baubewilligungsverfahren zu beschleunigen, wurden mit der Einf\u00fcgung von Artikel\u00a025a des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) im Rahmen der RPG-Revision vom 6. Oktober 1995 ausgesch\u00f6pft. Sollte der Bund diese Bewilligungsverfahren selber regeln k\u00f6nnen, so m\u00fcsste die Bundesverfassung ge\u00e4ndert werden. Insbesondere kann der Bundesrat die kantonalen Bewilligungsverfahren nicht drastisch verk\u00fcrzen oder vereinfachen oder eine Senkung der Bewilligungsgeb\u00fchren verordnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1442966400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":"IV","Modified":"\/Date(1763108417313)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}