Aktuell sind im Detailhandel \u00fcber 120 Filialen von Lebensmittelh\u00e4ndlern und Fachm\u00e4rkten (Segment-Hard-Discounter) auf der gr\u00fcnen Wiese in Planung. Es handelt sich dabei um sehr fl\u00e4chenintensive, einst\u00f6ckige Baukonzepte, welche aber nicht der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) unterstehen (weniger als 7500 Quadratmeter, weniger als 500 Parkpl\u00e4tze). Negative Folgen dieses Baubooms: massive Abnahme von Gr\u00fcnfl\u00e4chen, Zusatzverkehr von Lieferanten-Camions und Kundenautos, Verdr\u00e4ngung von qualitativ hochstehenden KMU-Betrieben mit gut qualifizierten Mitarbeitenden zugunsten von Arbeitspl\u00e4tzen im eher niederschwelligen Bereich auf der gr\u00fcnen Wiese. Hard-Discounter zwingen z. B. Migros und Coop, aus Wettbewerbsgr\u00fcnden ebenfalls Geb\u00e4ude auf der gr\u00fcnen Wiese zu erstellen. Zudem gef\u00e4hrdet diese Entwicklung die gewachsenen Strukturen in den Ortschaften. L\u00e4den in den Ortszentren k\u00f6nnen nicht mehr \u00fcberleben und m\u00fcssen schliessen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Verf\u00fcgt der Bund derzeit \u00fcber die M\u00f6glichkeiten, um sofort ein Moratorium f\u00fcr den Bau von Einkaufszentren, die keiner UVP unterstehen, zu erlassen?
2. Falls die Frage 1 mit Nein beantwortet wird: Welche gesetzlichen Grundlagen m\u00fcssten f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Moratoriums f\u00fcr den Bau von Einkaufszentren auf der gr\u00fcnen Wiese, welche ohne UVP gebaut werden d\u00fcrfen, geschaffen werden?
3. Sieht er eine Notwendigkeit f\u00fcr den Erlass klarer und griffiger, schweizweit geltender Regeln im Zusammenhang mit dem Bau von Einkaufszentren, insbesondere Hard-Discountern, auf der gr\u00fcnen Wiese?
4. In einigen Bundesl\u00e4ndern in \u00d6sterreich ist die Bruttogeschossfl\u00e4che f\u00fcr t\u00e4gliche Verbrauchsg\u00fcter (oder Handg\u00fcter, die man ohne Auto transportieren kann) limitiert. Mit diesen G\u00fctern wird der grosse Umsatz erzielt. Ist die Fl\u00e4che beschr\u00e4nkt, rechnen sich die meisten Einkaufszentren auf der gr\u00fcnen Wiese nicht mehr. Sieht er in einer analogen, f\u00fcr die gesamte Schweiz geltenden Regelung einen gangbaren Weg, um die negativen Auswirkungen von Einkaufszentren auf der gr\u00fcnen Wiese einzud\u00e4mmen?
5. Falls er die in dieser Interpellation gestellten Fragen noch nicht beantworten kann, ist er dann bereit, zu diesem Zweck eine Studie in Auftrag zu geben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1./3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Bau von Einkaufszentren auf der gr\u00fcnen Wiese mit dem Grundsatz der haush\u00e4lterischen Bodennutzung kollidiert. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzaufteilung im Bereich der Raumplanung (Art. 75 BV) sind f\u00fcr den Erlass von Bauvorschriften generell und damit auch f\u00fcr die Erstellung von Einkaufszentren die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig. Dabei sollten sie auch die \u00fcberkommunalen Auswirkungen der Einkaufszentren und die davon betroffenen Sektoralpolitiken ber\u00fccksichtigen. Bei der gegebenen verfassungsrechtlichen Ausgangslage ist daher der Erlass schweizweit geltender Regeln im Zusammenhang mit dem Bau von Einkaufszentren, insbesondere Hard-Discountern, nicht m\u00f6glich. Gleiches gilt f\u00fcr den Erlass eines sofortigen Moratoriums.
Im Bestreben, bei der Standortplanung eine gewisse Harmonisierung unter den Kantonen zu erreichen, haben die Bundes\u00e4mter f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) und f\u00fcr Umwelt (Bafu) - zusammen mit Kantonen und St\u00e4dten sowie den Grossverteilern Migros und Coop - zudem eine diesbez\u00fcgliche Empfehlung unter anderem f\u00fcr Einkaufszentren erarbeitet (ARE/Bafu: 2006, Verkehrsintensive Einrichtungen im kantonalen Richtplan). Darin werden Kriterien vorgeschlagen, nach denen die Eignung eines Standortes beurteilt werden kann.
F\u00fcr besonders gravierende Einzelf\u00e4lle sieht Artikel\u00a037 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) vor, dass der Bundesrat unter bestimmten Voraussetzungen vor\u00fcbergehende Nutzungszonen bestimmen k\u00f6nnte, so etwa dann, wenn besonders geeignete Landwirtschaftsgebiete gef\u00e4hrdet sind. Der Bundesrat beh\u00e4lt sich vor, den Erlass derartiger Nutzungszonen in qualifizierten F\u00e4llen in Erw\u00e4gung zu ziehen.
W\u00fcrde eine in Aussicht genommene Einzonung zum Beispiel gegen Artikel\u00a015 RPG verstossen, k\u00f6nnte der Bund zudem dagegen Beschwerde f\u00fchren.
4. Da die vom Interpellanten angesprochenen Einkaufszentren auch Auswirkungen auf die l\u00e4ngerfristige Siedlungsentwicklung und die bestehende Versorgungsstruktur haben, ist die Festlegung raumplanerisch zweckm\u00e4ssiger Standorte, allenfalls auch der Kriterien bez\u00fcglich der erw\u00fcnschten Nutzungsmasse und -arten im kantonalen Richtplan oder in den Agglomerationsprogrammen am besten geeignet, um die n\u00f6tige Abstimmung sicherzustellen.
Vonseiten der Kantone liegen keine Hinweise vor, wonach der Bund restriktivere gesetzliche Bestimmungen schaffen m\u00fcsste, die \u00fcber das heute bereits vorhandene Instrumentarium und die Massnahmen hinausgehen w\u00fcrden, die in der im Parlament h\u00e4ngigen Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (10.019) vorgeschlagen werden (z. B. Pflicht zur \u00fcberkommunalen Abstimmung, ausreichende Strassenkapazit\u00e4t auf den bestehenden Strassen, Strategie zur Parkplatzbewirtschaftung, um den \u00f6ffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr zu f\u00f6rdern, fl\u00e4chengleiche Kompensation im Fall von bestehenden Nutzungsreserven).
5. Mit Blick auf die Ausf\u00fchrungen unter Ziffer 1./3. bed\u00fcrfen die Beantwortung von Frage 2 und die Erarbeitung konkreter Massnahmen - unter Einbezug der Kantone - noch vertiefter Abkl\u00e4rungen. In diesem Zusammenhang muss auch gepr\u00fcft werden, ob ein Moratorium wirklich das probate Mittel w\u00e4re, um das angestrebte Ziel zu erreichen, oder ob nicht andere Massnahmen erfolgversprechender w\u00e4ren. Der Bundesrat ist bereit, die n\u00f6tigen Schritte in die Wege zu leiten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1307664000000)\/","SubmittedBy":"Ineichen Otto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1367280000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690547659977)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}