Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Vorgaben zu erarbeiten, damit auf Neubauten, die sich f\u00fcr die Nutzung von Solarenergie eignen, grunds\u00e4tzlich solche Anlagen erstellt werden.
","ReasonText":"Das Potenzial f\u00fcr die Nutzung der Sonnenenergie in der Schweiz ist hoch. Damit es aber auch ausgenutzt werden kann, m\u00fcssen die geeigneten Dachfl\u00e4chen auch effektiv f\u00fcr die Produktion von Sonnenenergie (Strom, W\u00e4rme) genutzt werden. Am einfachsten ist dies bei Neubauten umzusetzen. Der Bundesrat soll daf\u00fcr die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Anlage durch den Liegenschaftsbesitzer selber erstellt und genutzt werden kann oder dass dieser die Dachfl\u00e4che Dritten f\u00fcr den Bau und Betrieb einer solchen Anlage zur Verf\u00fcgung stellt. Der Bundesrat ber\u00fccksichtigt auch, dass f\u00fcr Bauherren, f\u00fcr welche die Errichtung einer solchen Anlage eine finanzielle H\u00e4rte bedeutet, steuerliche Erleichterungen oder andere Massnahmen vorzusehen sind. Zudem legt er die Ausnahmen von der Nutzungspflicht fest (z. B. bei \u00fcberwiegenden Interessen des Landschafts- und Ortsbildschutzes).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. M\u00e4rz 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpl\u00e4ne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuf\u00fchrenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterf\u00fchrung des bisherigen Strommixes mit allf\u00e4lligem vorzeitigem Ersatz der \u00e4ltesten drei Kernkraftwerke im Sinne h\u00f6chstm\u00f6glicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).
Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 daf\u00fcr ausgesprochen, die zuk\u00fcnftige Stromversorgung gem\u00e4ss Variante 2 sicherzustellen.
Der Bundesrat erachtet es als richtig, Solarenergie im Geb\u00e4udebereich dort konsequent zu nutzen, wo dies sinnvoll ist. Die theoretischen Potenziale sind in diesem Bereich tats\u00e4chlich bedeutend. Die Nutzung von Solarenergie wird daher von Bund und Kantonen auch bereits seit Jahren finanziell gef\u00f6rdert.
Vorschriften im Geb\u00e4udebereich und im Bereich der Haustechnik fallen gem\u00e4ss Artikel\u00a089 der Bundesverfassung in erster Linie in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone. Die von der Motion verlangten konkreten Vorgaben f\u00fcr Neubauten k\u00f6nnten nicht mehr als subsidi\u00e4re Vorschriften des Bundes sein, da sie den Energieverbrauch in Geb\u00e4uden zentral umfassen w\u00fcrden; sie k\u00f6nnten deshalb erst nach einer entsprechenden \u00c4nderung der Bundesverfassung vom Bund erlassen werden. Aktuell f\u00f6rdern s\u00e4mtliche Kantone die Nutzung der Solarw\u00e4rme direkt mit Finanzbeitr\u00e4gen und/oder indirekt durch Information und Beratung. Eine Vorschrift des Bundes zur Verwendung einer bestimmten Technologie erachtet der Bundesrat weder als zweckdienlich noch als zielf\u00fchrend. Stattdessen m\u00f6chte der Bundesrat den Weg \u00fcber allgemeine Zielvorgaben, wie z. B. die Begrenzung des Anteils an nichterneuerbaren Energien, weiterf\u00fchren. Eine entsprechende Regelung ist in Artikel\u00a09 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0a des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) und in den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Muken 2008) bereits enthalten. Diese Vorgabe wurde inzwischen von nahezu allen Kantonen in ihre Gesetzgebungen \u00fcbernommen.
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