Der Bundesrat wird aufgefordert:
1. die Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, damit die Unternehmen der SNB alle n\u00fctzlichen Angaben zum Wechselkursrisiko, dem sie ausgesetzt sind, machen k\u00f6nnen;
2. gesetzlich die schweizerischen Unternehmen dazu zu verpflichten, das Wechselkursrisiko mit dem Mittel des Hedgings abzusichern;
3. die Exportunternehmen (Uhren- sowie Werkzeug- und Maschinenindustrie), die die Hedging-Kosten nicht finanzieren k\u00f6nnen, die Unternehmen, deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber dem Ausland geschw\u00e4cht ist (Landwirtschaft), und die Tourismusindustrie mit Finanzhilfen zu unterst\u00fctzen;
4. einen Garantiefonds zu finanzieren zugunsten der Banken, die auf dem Hedging-Markt Verluste einfahren.
","ReasonText":"Aus der Antwort des Bundesrates auf meine Frage 11.5063 geht hervor, dass die SNB rund 200 Milliarden Franken auf dem Devisenmarkt investiert hat (150 Milliarden Franken mehr als 2009), ohne genau zu wissen, wie sich der starke Schweizerfranken auf die Unternehmen auswirkt.
Die SNB hat zwar bei den verschiedensten Unternehmen eine Umfrage gemacht. Allerdings ist die Auswahl der befragten Unternehmen nicht unbedingt repr\u00e4sentativ. So wurde beispielsweise die Landwirtschaft nicht ber\u00fccksichtigt. Bevor die SNB solch gigantische Summen investiert, m\u00fcsste sie \u00fcber mehr Informationen verf\u00fcgen.
Der Bundesrat sagt in der erw\u00e4hnten Antwort, bloss 45 Prozent der Unternehmen seien den Auswirkungen des starken Frankens ausgesetzt. Nur 1,8 Prozent davon erlitten schwere Einbussen auf ihren Exportmargen und 27 Prozent leichte. Daraus folgt, dass rund 20 Prozent der Schweizer Unternehmen die Wechselkursschwankungen mit Hedging absichern.
Angesichts der Tatsache, dass die Schweizer Wirtschaft nur wenig unter dem hohen Frankenkurs leidet, ist die Investition von 200 Milliarden, die einen Buchverlust von rund 30 Milliarden nach sich zog, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Es gilt, den Einsatz des Hedgings durch alle Unternehmen, die den Wechselkursschwankungen (starker oder schwacher Franken) ausgesetzt sind, zu f\u00f6rdern, denn diese Art von Unterst\u00fctzung k\u00e4me den Staat deutlich weniger teuer zu stehen als die \u00fcppige Summe von 150 Milliarden Franken, die die SNB investiert hat.
Damit w\u00fcrde der Bundesrat zudem die private Initiative der Banken unterst\u00fctzen, die ihrer Kundschaft das Hedging anbieten, und verhindern, dass in der Bundesverwaltung neue Stellen geschaffen werden m\u00fcssen.
\u00dcberdies h\u00e4tten die Banken, die diesen \"Service public\" anbieten, eine Garantie f\u00fcr Verluste, die ihnen aus dem Hedging-Markt erwachsen k\u00f6nnten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der in der Motion verlangten, weitgehenden Reglementierung der W\u00e4hrungsabsicherung w\u00fcrde der Staat in systemwidriger Weise in unternehmerische Entscheide eingreifen. Die Annahme der Motion w\u00fcrde zudem einen grossen regulativen Aufwand nach sich ziehen und die Schweiz als Wirtschaftsstandort schw\u00e4chen. Zu den einzelnen Punkten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Eine Meldung der W\u00e4hrungsrisiken der einzelnen Unternehmen an die Nationalbank ist f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Geldpolitik nicht notwendig. Die Risiken werden auf gesamtwirtschaftlicher Ebene ber\u00fccksichtigt.
2. Eine Pflicht, W\u00e4hrungsabsicherungen abzuschliessen, w\u00fcrde einen starken Eingriff in unternehmerische Entscheide bedeuten. Neben der W\u00e4hrungsabsicherung stehen den Unternehmen noch andere M\u00f6glichkeiten, wie etwa das \"natural hedging\" (Kauf von Vorleistungen aus dem Ausland), offen. Die Durchsetzung einer Pflicht, W\u00e4hrungsabsicherungen einer spezifischen Art einzusetzen, w\u00fcrde die Unternehmen letztlich schw\u00e4chen und w\u00e4re f\u00fcr alle Beteiligten mit einem hohen Aufwand verbunden.
3. Eine Subventionierung der W\u00e4hrungsabsicherungen w\u00fcrde Verzerrungen in die Wirtschaftst\u00e4tigkeit einf\u00fchren. Der administrative und finanzielle Aufwand w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch.
4. Die Absicherung des W\u00e4hrungsrisikos ist ein traditionelles Bankgesch\u00e4ft, welches die Banken, ohne selber Risiken zu \u00fcbernehmen, abwickeln k\u00f6nnen. Die Einf\u00fchrung eines Garantiefonds f\u00fcr die Banken w\u00e4re daher unn\u00f6tig und systemwidrig.
Der Bundesrat hat am 16. Februar 2011 eine Situationsanalyse betreffend die Frankenst\u00e4rke vorgenommen. Mit besonderem Nachdruck weiterverfolgt werden sollten alle l\u00e4ngerfristigen wachstumspolitischen Massnahmen, welche die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Exportindustrie verbessern, wie etwa Freihandelsabkommen mit dynamischen Schwellenl\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1309305600000)\/","SubmittedBy":"Lumengo Ricardo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1316476800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1779233026920)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}