Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament gesetzliche Rahmenbedingungen zu unterbreiten, um die Tarifgestaltung dahingehend zu \u00e4ndern, dass Rabatte f\u00fcr sogenannte unterbrechbare Ger\u00e4te (vor allem Elektroheizungen und Elektroboiler) nur noch m\u00f6glich sind, wenn diese tats\u00e4chlich flexibel durch das EVU unterbrochen werden.
","ReasonText":"Noch immer bieten viele Stromversorgungsunternehmen spezielle Tarife f\u00fcr Kunden mit sogenannten zeitlich unterbrechbaren bzw. sperrbaren Ger\u00e4ten - wie Elektroheizungen und Elektroboiler an. Dies kommt erstens einem Mengenrabatt und zweitens einer indirekten F\u00f6rderung solcher Ger\u00e4te gleich.
Mit dem Ziel einer sparsamen und rationellen Energienutzung (Art. 1 Abs. 2b EnG) sind jedoch weder Mengenrabatte noch eine F\u00f6rderung solcher Ger\u00e4te vereinbar, denn die Umwandlung von elektrischer Energie in W\u00e4rmeenergie ist mit sehr grossen energetischen Verlusten verbunden und damit \u00e4usserst ineffizient: Mit dem Ersatz von Elektroheizungen und -boilern durch Holzheizungen, Sonnenkollektoren oder effizienten W\u00e4rmepumpen lassen sich bis zu 70 Prozent des Stromverbrauchs einsparen.
Dies zeigt, dass Sondertarife f\u00fcr grosse Verbraucher, die aber tats\u00e4chlich gar nicht f\u00fcr die flexible Unterbrechung der Versorgung genutzt werden, mit einer sparsamen und rationellen Energienutzung im Widerspruch stehen und f\u00fcr die F\u00f6rderung des Einsatzes von effizienten W\u00e4rmepumpen gar nicht n\u00f6tig sind. Ein Schweiz weites Verbot w\u00fcrde nicht nur die Kostenwahrheit in der Stromversorgung verbessern, sondern auch den Einsatz effizienter Ger\u00e4te zur W\u00e4rme- und Warmwassererzeugung ohne verzerrende Subventionen f\u00f6rdern.
Nur wenn Stromversorgungsunternehmen die Zuschaltung und Unterbrechung von Verbrauchern tats\u00e4chlich flexibel nutzen, sollen finanzielle Anreize, z. B. in Form von Sondertarifen, f\u00fcr solche Verbraucher weiterhin statthaft sein. Die tats\u00e4chlich flexible Nutzung von zeitlich unterbrechbaren Ger\u00e4ten kann n\u00e4mlich zuk\u00fcnftig helfen, fluktuierende Produktion aus Wind- und Solarkraftanlagen optimal zu nutzen und die Netzaus- und -umbauten auf ein \u00f6konomisches Optimum zu begrenzen. Wie oft die Ger\u00e4te im Quartal mindestens abgeschalten werden m\u00fcssen, um von einer flexiblen Regelung sprechen zu k\u00f6nnen, soll auf Verordnungsstufe geregelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. M\u00e4rz 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpl\u00e4ne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuf\u00fchrenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterf\u00fchrung des bisherigen Strommixes mit allf\u00e4lligem vorzeitigem Ersatz der \u00e4ltesten drei Kernkraftwerke im Sinne h\u00f6chstm\u00f6glichster Sicherheit (Variante 1). Kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2). Vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).
Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 daf\u00fcr ausgesprochen, die zuk\u00fcnftige Stromversorgung gem\u00e4ss Variante 2 sicherzustellen.
Der Bundesrat wird bis im Herbst 2011 diese Neuausrichtung der Energiestrategie konkretisieren. Dabei werden die in der Motion vorgebrachten Anliegen auch gepr\u00fcft. Dabei ist zu beachten, dass die Tarifgestaltung nicht in der Kompetenz des Bundes liegt. M\u00f6glichkeiten von Rahmenbedingungen durch das StromVG werden vertieft.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Fraktion BD","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317168000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530547160)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}