Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die in den letzten 20 Jahren verhinderten Kraftwerkprojekte f\u00fcr die Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie zu erstellen (Neubauten, Erweiterungen, Sanierungen oder gr\u00f6ssere Teile von Kraftwerkprojekten, beispielsweise eine von mehreren Turbinen).
Dabei sind bei jedem verhinderten Projekt folgende Punkte aufzuzeigen:
- Art des Projektes (Wasserkraftwerk, Windenergieanlage, Solaranlage usw.);
- Nennleistung des Projektes;
- Gr\u00fcnde der Verhinderung (pr\u00e4zise gesetzliche Bestimmung, Einsprachen, Einstellung durch Bauherrn aufgrund langer Verz\u00f6gerungen);
- Kategorien der Einsprecher (Umweltverb\u00e4nde, Private, Anst\u00f6sser, Beh\u00f6rden wie Heimatschutz);
- Stadium des Projektes bei der Einstellung (z. B. Vorprojekt, Richtplanverfahren, Baugenehmigungsverfahren).
Im Bericht ist zusammenfassend aufzuzeigen, welche installierte Leistung durch welche Hauptgr\u00fcnde verhindert wurde.
Zudem ist aufzuzeigen, welche gesetzlichen Bestimmungen ge\u00e4ndert werden m\u00fcssten, um zumindest einen Teil dieser Projekte dennoch realisieren zu k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Versorgungssicherheit ist ein wichtiger Standortfaktor. Wir tun gut daran, die in unserem Land ben\u00f6tigte elektrische Energie auch in unserem Land zu produzieren. Neue Kernkraftwerke scheinen aus heutiger Sicht nicht mehr mehrheitsf\u00e4hig. Daher m\u00fcssen nun alle M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft werden, um Kraftwerke f\u00fcr Strom aus erneuerbaren Energien zu realisieren.
Damit der Ausstieg wirklich gelingt, muss vorg\u00e4ngig analysiert werden, welche Gr\u00fcnde zur Verhinderung der Kraftwerkprojekte f\u00fchrten. Die gr\u00f6ssten Hindernisse m\u00fcssen aus dem Weg geschafft werden, damit die notwendige Kraftwerkkapazit\u00e4t in der Schweiz realisiert werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bewilligung vieler Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien liegt in der Kompetenz der Kantone. Der Bundesrat hat keine abschliessende Kenntnis von s\u00e4mtlichen nicht realisierten Kraftwerkprojekten der letzten 20 Jahre. Es ist davon auszugehen, dass diese Angaben nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind und zum Teil unter Datenschutz stehen.
Um einen umfassenden Bericht \u00fcber die in den letzten 20 Jahren nichtrealisierten Kraftwerkprojekte zu erstellen, w\u00fcrden umfangreiche finanzielle und personelle Ressourcen gebunden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Ressourcen zielorientierter f\u00fcr die Erarbeitung der neuen Energieszenarien und die Umsetzung der entsprechenden Aktions- und Massnahmenpl\u00e4ne eingesetzt werden sollen, anstatt Vers\u00e4umnisse in der Vergangenheit zu suchen.
Das Anliegen nach einer Vereinfachung der Bewilligungsverfahren f\u00fcr Anlagen zur Produktion von erneuerbarer Energie ist dem Bundesrat bekannt. In dieser Sache sind bereits zwei Vorst\u00f6sse der UREK-N (Mo. 09.3726, \"Erneuerbare Energien. Beschleunigung der Bewilligungsverfahren\", Mo. 10.3344, \"Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei Anlagen f\u00fcr erneuerbare Energien durch Koordinationsgesetzgebung\") in den R\u00e4ten behandelt worden. Diese sind zurzeit beim Bundesamt f\u00fcr Energie und beim Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung in Bearbeitung.
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