Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Massnahmen zu ergreifen, damit in der Schweiz generell und bis auf Gemeindeebene der Minergie-Standard als gesetzliche Anforderung f\u00fcr Neubauten gilt.
","ReasonText":"In verschiedenen kantonalen und kommunalen Gesetzen und Verordnungen ist der Minergie-Standard bereits als gesetzlich verbindlich erkl\u00e4rt, sei es als allgemeing\u00fcltige Anforderung an alle Neubauten, sei es unter bestimmten Bedingungen, wie beispielsweise in definierten Bauzonen oder Gebieten mit Quartierplan oder Areal\u00fcberbauungsvorschriften. Minergie ist grunds\u00e4tzlich als freiwilliger Baustandard konzipiert worden. Durch eine Verbindlichkeitserkl\u00e4rung von Minergie bei allen Neubauten auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene w\u00fcrde aber ein wertvoller Beitrag zur dringend notwendigen F\u00f6rderung einer energieeffizienten und naturfreundlicheren Geb\u00e4udetechnik geleistet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenz der Kantone im Geb\u00e4udebereich w\u00e4re eine Vorschrift auf Bundesebene, welche einen Geb\u00e4udestandard (z. B. Minergie-Standard) verbindlich vorschreibt, nur mit einer Verfassungs\u00e4nderung zul\u00e4ssig. Eine bundesrechtliche Vorgabe h\u00e4tte grosse Widerst\u00e4nde bei den Kantonen zur Folge, da sie die Kompetenzen und F\u00fchrungsrolle der Kantone beschneiden w\u00fcrde. Zudem stellt sich die Frage, ob im Falle einer gesetzlichen Anforderung nicht eher energetische Zielwerte vorgegeben werden sollen als ein konkretes Qualit\u00e4tslabel.
Die Kantone k\u00f6nnen bereits jetzt energetische Mindestanforderungen an Geb\u00e4ude erlassen. Danach ist es dem Bauherrn freigestellt, ob er die Einhaltung dieser Anforderungen mit einer Minergie-Zertifizierung oder auf andere Weise belegen will.
Zudem verweist der Bundesrat auf seine Antworten zu den Motionen 07.3063 der sozialdemokratischen Fraktion, \"Minergie-P-Standard ab 2012\", und 10.3868 Wehrli, \"Geb\u00e4udebereich. Bundesrecht an den Stand der Technik anpassen\".
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Fraktion BD","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307577600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486456630)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie|Raumplanung und Wohnungswesen"}}