Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU Gespr\u00e4che aufzunehmen, mit dem Ziel elektrischen Strom europ\u00e4ischer Provenienz, der aus erneuerbaren Quellen erzeugt wurde, in speicherbare Energie umzuwandeln und als Spitzenstrom verf\u00fcgbar zu machen. Die Schweiz soll als Wasserschloss Europas dabei die Federf\u00fchrung f\u00fcr den Aufbau und Betrieb eines Austauschverbundes mit Sitz in der Schweiz \u00fcbernehmen.
","ReasonText":"Ein gesicherter Ausstieg aus der Kernenergie, fl\u00e4chendeckend f\u00fcr Europa, kann nur dann gew\u00e4hrleistet werden, wenn es zeitnah gelingt, die namentlich mit Photovoltaik und Windenergie erzeugte elektrische Energie in speicherbare, und somit als Spitzenenergie verf\u00fcgbare, elektrische Energie umzuwandeln. Mit einer Vielzahl von Speicherseen verf\u00fcgt die Schweiz bereits heute \u00fcber die Voraussetzungen, diese Speicher- und Batteriefunktion f\u00fcr Europa wahrzunehmen. M\u00f6gliche alternative Speichermedien erreichen h\u00f6chstens einen Bruchteil der Speicherkapazit\u00e4t unserer Stauseen. Dezentrale Speicher bedingen massive Investitionen in die Netze (intelligente Netze = smartgrid). Ausbauten in diese Richtung ben\u00f6tigen zus\u00e4tzlich 10 - 15 Jahre Zeit, bis die Netze in der Lage w\u00e4ren, den Anforderungen zu gen\u00fcgen.
Die Schweiz bietet sich aus verschiedenen Gr\u00fcnden an, die Funktion als \"Speicherbatterie\" Europas zu \u00fcbernehmen:
- Es steht eine Vielzahl von geeigneten Speicherseen mit ad\u00e4quater Kapazit\u00e4t zur Verf\u00fcgung. Geplante Erweiterungen (Grimsel) sind umgehend umzusetzen.
- Das Handling kann \u00fcber die bestehenden Schweizer Stromb\u00f6rsen abgewickelt werden.
Die Installation eines Austauschverbundes mit Sitz in der Schweiz dient der St\u00e4rkung der schweizerischen Position im europ\u00e4ischen Wettbewerb. Die Schweiz kann damit den ausge\u00fcbten Druck umleiten und ihrerseits die EU in die Pflicht nehmen, geeignete Massnahmen umgehend einzuleiten und die Ernsthaftigkeit ihres Willens zum Ausstieg aus der Atomenergie \u00f6ffentlich unter Beweis zu stellen.
Gleichzeitig werden die Schweizer Stromproduzenten gest\u00fctzt, die vorwiegend im Besitz von Schweizer Kantonen und Gemeinden stehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich des Potentials der Pumpspeicherkraft in der Schweiz bewusst. Daf\u00fcr n\u00f6tige Netzausbaumassnahmen sollten mit den Infrastrukturvorhaben der EU koordiniert werden, was ein Thema in den derzeitig laufenden bilateralen Verhandlungen \u00fcber ein Energieabkommen mit der EU ist. Die Mitgestaltungsm\u00f6glichkeiten der Schweiz bei der Festlegung von europ\u00e4ischen Regeln diesbez\u00fcglich werden stark vom Zustandekommen eines Energieabkommen mit der EU abh\u00e4ngig sein. Zudem m\u00fcssen die Leitungskapazit\u00e4ten auch innerhalb der Schweiz erh\u00f6ht werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Fraktion BD","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1496102400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809790270)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Energie"}}