Gest\u00fctzt auf das Bundesgerichtsurteil IC_398/2010 vom 5. April 2011, welches die erheblichen Vorz\u00fcge der Verkabelung von Hochspannungsleitungen in Bezug auf die wirtschaftliche Tragbarkeit, die landwirtschaftliche Nutzung, die Umweltvertr\u00e4glichkeit (Landschaftsschutz, Strahlen- und L\u00e4rmimmissionen) sowie nicht zuletzt auch den geringeren Stromverlustanteil unterstreicht, wird der Bundesrat beauftragt, zu pr\u00fcfen, welche Massnahmen in Bezug auf die zuk\u00fcnftige Planung der Strom\u00fcbertragung in der Schweiz zu ergreifen sind.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgericht kommt in seinem Entscheid vom 5. April 2011 (IC_398/2010) zum Schluss, dass Kabelanlagen aufgrund technischer Fortschritte leistungsf\u00e4higer, zuverl\u00e4ssiger und kosteng\u00fcnstiger sind als fr\u00fcher, weshalb die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit einer Verkabelung unter Ber\u00fccksichtigung der gesamten Lebensdauerkosten eher angenommen werden kann. Massgebend dabei sind f\u00fcr das Bundesgericht die gegen\u00fcber der fraglichen Freileitung kleineren \u00dcbertragungsverluste bei der Kabelleitung. Dies f\u00fchrt dazu, dass die gegen eine (Teil-)Verkabelung sprechenden Gr\u00fcnde im beurteilten Fall an Bedeutung verlieren. Infolgedessen kann der Erhalt einer Landschaft von mittlerer oder lokaler Bedeutung unter Umst\u00e4nden h\u00f6her wiegen als die anfallenden Kosten bei einer Teilverkabelung.
Im angef\u00fchrten Entscheid h\u00e4lt das Bundesgericht jedoch an seiner bisherigen Praxis fest, wonach jeder Einzelfall gesondert zu \u00fcberpr\u00fcfen sei, sodass die im Entscheid angef\u00fchrten Erw\u00e4gungen sowie Kostenvergleiche nicht ohne Weiteres auf andere Projekte \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Dies bedeutet, dass wie bisher bei jedem einzelnen Vorhaben gepr\u00fcft werden muss, ob eine beantragte Verkabelung der Leitung verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist.
F\u00fcr die Planung und Kontrolle des \u00dcbertragungsnetzes ist nicht der Bund, sondern die nationale Netzgesellschaft Swissgrid zust\u00e4ndig (Art. 20 Abs. 2 Bst. a des Stromversorgungsgesetzes vom 23. M\u00e4rz 2007, StromVG; SR 734.7). Diese Netzgesellschaft muss von Gesetzes wegen am 1. Januar 2013 das \u00dcbertragungsnetz als Eigent\u00fcmerin \u00fcbernehmen.
Das Urteil des Bundesgerichts erfordert keine Neuausrichtung der Planung des schweizerischen \u00dcbertragungsnetzes durch die Swissgrid. Wie bisher richtet sich die Netzplanung nach den Notwendigkeiten der Versorgungssicherheit und nach den Erfordernissen an die Leistungsf\u00e4higkeit und Effizienz der Netze (Art. 8 StromVG). Die Swissgrid muss auch im Lichte des neuesten Bundesgerichtsentscheids diesen Anforderungen bei der Netzplanung gerecht werden, wird dabei aber selbstverst\u00e4ndlich die Rechtsprechung ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Der Bundesrat erachtet das Postulat als erf\u00fcllt und weitere Massnahmen in Bezug auf die zuk\u00fcnftige Planung der Strom\u00fcbertragung als nicht notwendig.
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