Der Bundesrat wird beauftragt, das Kernenergiegesetz in Artikel\u00a012 wie folgt zu \u00e4ndern: F\u00fcr neue Kernanlagen zum Zwecke der Elektrizit\u00e4tserzeugung werden ab 1. Januar 2012 keine Rahmenbewilligungen mehr erteilt.
","ReasonText":"Aufgrund der aktuellen Diskussion w\u00e4chst die Erkenntnis, dass die Kernkraft nach dem heutigen Stand der technischen Entwicklung in der Schweiz als Option zur Energiegewinnung mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit wegfallen wird.
Die abschliessende Analyse der Ergebnisse in Fukushima steht zwar noch aus, doch der Zeitpunkt f\u00fcr einen koordinierten und kontrollierten Ausstieg aus der Kernkraft ist durch diese Ereignisse klar in die N\u00e4he ger\u00fcckt. Der Bundesrat wird beauftragt, keine neuen Rahmenbewilligungen f\u00fcr den Bau von Atomkraftwerken zu erteilen. Auf diese Weise wird f\u00fcr die Energiekonzerne eine klare Vorgabe geschaffen. Sie k\u00f6nnen ihre Strategie anpassen und den Ausstieg aus der Kernenergie planen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. M\u00e4rz 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpl\u00e4ne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuf\u00fchrenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterf\u00fchrung des bisherigen Strommixes mit allf\u00e4lligem vorzeitigem Ersatz der \u00e4ltesten drei Kernkraftwerke im Sinne h\u00f6chstm\u00f6glicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).
Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 daf\u00fcr ausgesprochen, die zuk\u00fcnftige Stromversorgung gem\u00e4ss Variante 2 sicherzustellen. Dem Anliegen der Motion, f\u00fcr neue Kernanlagen keine Rahmenbewilligungen zu erteilen, wird dadurch entsprochen.
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