Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dahingehend zu konkretisieren, dass bei Erneuerung, Ersatz oder Neubau von Grossw\u00e4rmeerzeugern \u00fcber 1 MW Spitzenleistung die Nutzung von Abw\u00e4rme aus Kehrichtverbrennungsanlagen, industriellen Prozessen, Geothermie respektive Erdw\u00e4rme, Sonnenw\u00e4rme oder Biomasse Pflicht wird. Bei der Nutzung von Biomasse ist der Mindestwirkungsgrad so festzulegen, dass eine ausschliessliche W\u00e4rmenutzung nicht mehr erlaubt ist. Die F\u00f6rdermittel gem\u00e4ss EnG sind dabei so auszugestalten, dass eine kostendeckende Einspeisung von W\u00e4rme und Strom m\u00f6glich ist.
","ReasonText":"In der Schweiz gibt es rund 2500 fossile Grossfeuerungen mit einer Gesamtleistung von rund 8800 Megawatt. Einzelne Kantone wie der Kanton Z\u00fcrich verpflichten zwar schon seit mehreren Jahren die Grossfeuerungen, eine Platzreserve einzuplanen, um sp\u00e4ter auf eine gekoppelte Produktion von W\u00e4rme und Strom umzusteigen. Aber Strom wird deshalb noch nicht produziert. Eine nationale Pflicht gekoppelt mit entsprechend ausgestalteten Globalbeitr\u00e4gen und KEV w\u00fcrde insbesondere auch die Frage nach der wirtschaftlichen Tragf\u00e4higkeit national l\u00f6sen und damit ein wichtiges Hemmnis aus der Welt schaffen.
Stehen weder lokale Abw\u00e4rmequellen noch Geothermie und Sonnenw\u00e4rme zur Verf\u00fcgung, so bietet sich ein erhebliches Restpotenzial im Bereich von nachhaltig verf\u00fcgbarem Holz (31 PJ) und Biogas (26 PJ). Dieses kann in W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Anlagen oder Blockheizkraftwerken verbrannt werden, um gleichzeitig Strom zu produzieren. Da rund zwei Drittel der Grossfeuerungen in Gebieten mit Erdgasversorgung stehen, k\u00f6nnen zudem auch kleine Erdgaskraftwerke realisiert werden, welche den Biogasbezug durch Zertifikate nachweisen.
Eine Absch\u00e4tzung zeigt, dass rund 1000 w\u00e4rmegef\u00fchrte Biomasse-Kleinkraftwerke entstehen w\u00fcrden, welche rund 5 Terawattstunden Strom erzeugen (9 Prozent des schweizerischen Verbrauchs) und die CO2-Emissionen aufgrund des reduzierten Bedarfs an fossilen Grossfeuerungen um 2,5 Millionen Tonnen CO2 (5 Prozent der schweizerischen Treibhausgasemissionen respektive 25 Prozent des Reduktionszieles bis 2020) reduzieren. Schliesslich wird damit prim\u00e4r Winterstrom produziert, welcher zudem eine gute Regelbarkeit aufweist. Aufgrund der zahlreichen Kraftwerks-Standorte und insbesondere der auch in Rand- und Bergregionen anfallenden Biomasse aus Land- und Forstwirtschaft weist eine solche Regelung ein erhebliches regionalwirtschaftliches Potenzial auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. M\u00e4rz 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpl\u00e4ne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuf\u00fchrenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterf\u00fchrung des bisherigen Strommixes mit allf\u00e4lligem vorzeitigem Ersatz der \u00e4ltesten drei Kernkraftwerke im Sinne h\u00f6chstm\u00f6glicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).
Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 daf\u00fcr ausgesprochen, die zuk\u00fcnftige Stromversorgung gem\u00e4ss Variante 2 sicherzustellen. F\u00fcr die Neuausrichtung der Energiepolitik pr\u00fcft der Bundesrat bis im Herbst 2011 eine Reihe von Massnahmen, die dazu beitragen, Variante 2 umzusetzen.
Die vermehrte kombinierte Erzeugung von Strom und W\u00e4rme mit W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Anlagen (WKK) wird ein wichtiger Bestandteil der zu untersuchenden Themen sein. F\u00fcr die WKK, insbesondere die fossil betriebenen, ist zur Umsetzung der Motion Leutenegger Filippo 08.3671, \"Nutzung der W\u00e4rme-Kraft-Kopplung\", bereits eine Strategie in Erarbeitung. Sie wird gegen Ende des Jahres vorliegen und neben Potenzialabsch\u00e4tzungen auch m\u00f6gliche F\u00f6rdermassnahmen enthalten. Eine F\u00f6rderung wird neben den vorhandenen Potenzialen insbesondere auch zu ber\u00fccksichtigen haben, dass heute in der Schweiz noch praktisch kein Strom fossil erzeugt wird. Fossile WKK-Anlagen ergeben ohne Kompensationsmassnahmen also wesentlich mehr CO2-Ausstoss als reine fossile Heizungen. Die mit erneuerbaren Energien betriebenen WKK-Anlagen profitieren schon heute von der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV). Die noch nutzbaren Potenziale sind zwar vor allem in den Bereichen Biomasse (Holz) und Kehricht weiterhin betr\u00e4chtlich, aber doch beschr\u00e4nkt. Geothermie hingegen w\u00e4re grunds\u00e4tzlich fast unbegrenzt nutzbar, wenn die W\u00e4rme auch wirtschaftlich vertretbar abgesetzt werden k\u00f6nnte. Bei den vorteilhaftesten \"Hot-Dry-Rock\"-Anlagen besteht aber noch ein grosser Forschungsbedarf.
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