Mit den Anpassungsbeitr\u00e4gen will das BLW den \u00dcbergang vom alten zum neuen Direktzahlungssystem sicherstellen.
Die vorgeschlagene Regelung f\u00fchrt unweigerlich zu einer Reduktion des Produktionsanreizes und wirkt sich m\u00f6glicherweise auf unseren Selbstversorgungsgrad aus.
In diesem Zusammenhang stellen sich mehrere Fragen:
1. Sind die Anpassungsbeitr\u00e4ge an den Betrieb oder an den Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin gekoppelt?
2. Wird die H\u00f6he des Beitrags aufgrund der Fl\u00e4che oder aufgrund anderer Kriterien berechnet?
3. Hat die Beteiligung an freiwilligen Biodiversit\u00e4tsprogrammen einen Einfluss auf die H\u00f6he des Anpassungsbeitrags?
4. Gelten f\u00fcr die Anpassungsbeitr\u00e4ge Einkommens- und Verm\u00f6gensgrenzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anpassungsbeitr\u00e4ge stellen eine sozialvertr\u00e4gliche Entwicklung des \u00dcbergangs vom heutigen zum weiterentwickelten Direktzahlungssystem sicher. Durch die vollst\u00e4ndige Entkopplung eines wesentlichen Teils der Direktzahlungen von den Produktionsfaktoren wie Fl\u00e4che oder Tierzahl verbessert sich die Fl\u00e4chenmobilit\u00e4t und die Transfereffizienz der so eingesetzten Mittel.
1. Die Anpassungsbeitr\u00e4ge sind personengebunden, beitragsberechtigt ist der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin oder die Personengesellschaft, welche den Betrieb im letzten Jahr vor der Umstellung auf das weiterentwickelte Direktzahlungssystem auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet. Bei einer Betriebsaufgabe kann der Anpassungsbeitrag w\u00e4hrend zwei Jahren weiter ausbezahlt werden. Grunds\u00e4tzlich haben Neueinsteiger kein Anrecht auf Anpassungsbeitr\u00e4ge. Um eine Verz\u00f6gerung der Hof\u00fcbergabe zu verhindern bzw. den Vertrauensschutz zu gew\u00e4hrleisten, w\u00e4ren verschiedene Abweichungen von dieser konsequenten Auslegung denkbar. Je nachdem wie offen bzw. wie restriktiv allf\u00e4llige \u00dcbertragungsm\u00f6glichkeiten definiert werden, wird der positive Effekt der Anpassungsbeitr\u00e4ge auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Fl\u00e4chenmobilit\u00e4t mehr oder weniger stark ausfallen.
2. F\u00fcr die Festlegung der einzelbetrieblichen H\u00f6he der Anpassungsbeitr\u00e4ge wird als Ausgangsbetrag die Differenz zwischen den bisherigen allgemeinen Direktzahlungen (Fl\u00e4chen-, Tier- und Hangbeitr\u00e4ge) und den neuen Kulturlandschafts- und Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4gen herangezogen. Die durchschnittlichen allgemeinen Direktzahlungen eines Betriebs werden auf der Basis der Jahre 2011 bis 2013 berechnet. Die neuen Kulturlandschafts- und Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge werden ebenfalls auf Basis der Strukturen vor dem Systemwechsel berechnet. Dies ergibt einen individuellen Ausgangsbetrag pro Bewirtschafter oder Bewirtschafterin, der einmalig beim Systemwechsel festgelegt wird.
3. Die Summe der einzelbetrieblichen Ausgangsbetr\u00e4ge gem\u00e4ss Punkt 2 wird f\u00fcr die ganze Schweiz in Relation zu den f\u00fcr die Anpassungsbeitr\u00e4ge insgesamt verf\u00fcgbaren Mitteln gesetzt. Daraus resultiert ein Faktor, mit dem der Ausgangsbetrag pro Betrieb multipliziert wird. Entsprechend den insgesamt f\u00fcr die Direktzahlungen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln und der Zunahme des Mittelbedarfs bei den leistungsbezogenen Direktzahlungen (freiwillige Programme wie Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge) werden die f\u00fcr die Anpassungsbeitr\u00e4ge verf\u00fcgbaren Mittel sinken. Dementsprechend wird der Faktor voraussichtlich j\u00e4hrlich angepasst werden.
4. Da die Anpassungsbeitr\u00e4ge eine sozial motivierte Zielsetzung verfolgen, kommen die Einkommens- und Verm\u00f6gensgrenzen hier zur Anwendung.
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