Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, inwiefern junge Unternehmen bei der Geldaufnahme in Bezug auf die administrativen Geb\u00fchren und die steuerlichen Kosten entlastet werden k\u00f6nnen. Dies k\u00f6nnte beispielsweise geschehen, indem Jungunternehmerinnen und -unternehmer nicht jede Geldaufnahme notariell beglaubigen lassen m\u00fcssen oder indem f\u00fcr junge Unternehmen die Stempelabgaben abgeschafft werden.
","ReasonText":"Gegenw\u00e4rtig bekunden Start-up-Unternehmen M\u00fche bei der Geldaufnahme, weil das Obligationenrecht Unternehmen dazu verpflichtet, die Bilanz anzupassen - entweder, indem eine Kapitalerh\u00f6hung oder aber ein Rangr\u00fccktritt vorgesehen wird. Diese Anpassungen sind teuer und mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden.
Falls Artikel\u00a0725 des Obligationenrechts \u00fcber den Konkurs nicht abge\u00e4ndert werden soll, sollten zumindest die Bestimmungen \u00fcber das Verfahren zur Finanzierung von jungen Unternehmen nach dem Risikokapitalmodell einfacher, juristisch weniger komplex und weniger kostspielig ausgestaltet werden. Es ist h\u00e4ufig der Fall, dass solche Unternehmen noch keine Eink\u00fcnfte erwirtschaften und vorerst nur \u00fcber wenige Aktiven verf\u00fcgen, die als Sicherheit dienen. Weil die Geldgeber dieser Unternehmen \u00fcber diese Risiken im Bild sind, haben sie nicht dieselben Schutzanspr\u00fcche wie Banken und andere Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber bereits etablierten Unternehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmensgr\u00fcndungen und die Anreize zur Ansiedlung ausl\u00e4ndischer Unternehmen in der Schweiz durchaus g\u00fcnstig sind. Dies l\u00e4sst sich unter anderem direkt aus der Anzahl Neugr\u00fcndungen von Kapitalgesellschaften ablesen: Es wurden im Jahr 2010 mehr als 9000 Neugr\u00fcndungen verzeichnet (bei insgesamt mehr als 300 000 eingetragenen Kapitalgesellschaften).
Aufgrund des Gleichbehandlungsgebots und, um unerw\u00fcnschte Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten ausserdem m\u00f6glichst alle Unternehmerinnen und Unternehmer von denselben Rahmenbedingungen profitieren. Abweichungen sind stets nur dort vorzusehen, wo sie sachlich begr\u00fcndet sind.
Das positive Umfeld f\u00fcr die Schweizer Privatwirtschaft ist u. a. durch verschiedene Gesetzesrevisionen in den letzten Jahren erm\u00f6glicht worden. Erw\u00e4hnenswert sind in diesem Zusammenhang:
1. Revision des GmbH-Rechts: Ausgestaltung als KMU-freundliche Rechtsform;
2. Unternehmenssteuerreform II: Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung;
3. Kollektivanlagengesetz: F\u00f6rderung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des schweizerischen Fondsplatzes.
Bez\u00fcglich der Emissionsabgabe wurden bereits f\u00fcr alle Unternehmen Erleichterungen eingef\u00fchrt. So gilt zurzeit bei der Gr\u00fcndung oder Kapitalerh\u00f6hung einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung f\u00fcr entgeltlich ausgegebene Beteiligungsrechte generell ein Freibetrag von einer Million Franken. Zur St\u00e4rkung des Standortes Schweiz beabsichtigt der Bundesrat im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III, die Emissionsabgabe dar\u00fcber hinaus ganz abzuschaffen. Hierzu hat der Bundesrat bereits das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Damit wird ein Hauptanliegen des Postulats weitgehend erf\u00fcllt.
Das Postulat verlangt ausserdem Entlastungen bei den \"administrativen Geb\u00fchren\"; damit sind wohl die Beurkundungskosten durch die Notarin oder den Notar anvisiert. Vorerst muss pr\u00e4zisiert werden, dass nicht jede Geldaufnahme eine \u00f6ffentlich beurkundete Statuten\u00e4nderung erfordert. Eine entsprechende Statuten\u00e4nderung ist nur bei Kapitalerh\u00f6hungen notwendig. Dieses Formerfordernis hat aber durchaus seine Berechtigung, indem unlautere Machenschaften verhindert und verl\u00e4ssliche Beweise gesichert werden. Auch wenn sich die Investoren bei Start-up-Unternehmen des gr\u00f6sseren Risikos bewusst sind, rechtfertigt dies nach Ansicht des Bundesrats nicht, auf bew\u00e4hrte Schutzmechanismen zu verzichten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1314144000000)\/","SubmittedBy":"Noser Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809809890)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}