Der Bundesrat wird beauftragt, den Grad der Versorgungssicherheit im Elektrizit\u00e4tsbereich zu definieren.
","ReasonText":"Im M\u00e4rz hat der Bundesrat die \u00dcberarbeitung der energiepolitischen Grundlagen in Auftrag gegeben. Voraussetzung daf\u00fcr ist die Bestimmung des Grades der Versorgungssicherheit. In der KEG-Botschaft hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass fr\u00fcheren Betrachtungen eine Versorgungssicherheit von 95 Prozent zugrunde liege. Den (damals) aktuellen Energieperspektiven wollte er eine Versorgungssicherheit von noch 50 Prozent unterstellen (BBl 2001 2695/6). Begr\u00fcndet wurde dies mit der europaweiten Markt\u00f6ffnung, dem Schwankungsausgleich \u00fcber das Verbundnetz und der Flexibilisierung des Stromangebots. Zu den langfristigen Bezugsrechten aus Frankreich hat er festgehalten, dass sie physikalisch zwar zu einem zunehmenden Stromimport betragen, in den Perspektiven aber weiterhin der inl\u00e4ndischen Produktion gleichzustellen seien.
Alle diese Pr\u00e4missen m\u00fcssen heute angesichts der aktuellen Ereignisse in Japan hinterfragt werden. Ohne Abkommen mit der EU bleibt die Schweiz zudem von einer gleichberechtigten Teilnahme am europ\u00e4ischen Markt ausgeschlossen. Das Verbundnetz st\u00f6sst durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und die \u00dcbertragung immer gr\u00f6sserer Strommengen an seine Kapazit\u00e4tsgrenzen; Verst\u00e4rkung und Ausbau werden Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Bez\u00fcglich Angebot steht Europa ebenfalls vor der Herausforderung, in den kommenden Jahren namhafte Produktionskapazit\u00e4ten aus Altersgr\u00fcnden ersetzen zu m\u00fcssen. Allerdings d\u00fcrfte sich der Ausbau der erneuerbaren Energien wegen der Sparmassnahmen einzelner Staaten eher verlangsamen, w\u00e4hrend der Ausstieg aus der Kernenergie forciert wird. In diesem Kontext sind auch die Bezugsrechte aus franz\u00f6sischen KKW zu betrachten. Sie bergen das \"Restrisiko\" eines Lieferstopps, wenn es der franz\u00f6sische Eigenbedarf erfordert. Zudem ist heute die Privilegierung dieser Lieferungen durch die europ\u00e4ische Binnenmarktgesetzgebung infrage gestellt.
Die derzeit in den Hintergrund getretene Strompreisdiskussion hat zudem gezeigt, dass insbesondere die Wirtschaft sensibel auf Preiserh\u00f6hungen reagiert. Somit stellt sich schliesslich auch hinsichtlich der Preisentwicklung die Frage, ob die Versorgungssicherheit sich auf Importe st\u00fctzen soll - oder ob der Eigenversorgungsgrad in der Definition der Versorgungssicherheit erh\u00f6ht werden muss, um den Wirtschaftsstandort gem\u00e4ss Verfassungsauftrag ausreichend, sicher und wirtschaftlich zu versorgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. M\u00e4rz 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpl\u00e4ne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuf\u00fchrenden Arbeiten bildeten drei
Stromangebotsszenarien: Weiterf\u00fchrung des bisherigen Strommixes mit allf\u00e4lligem vorzeitigem Ersatz der \u00e4ltesten drei Kernkraftwerke im Sinne h\u00f6chstm\u00f6glicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).
Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 daf\u00fcr ausgesprochen, die zuk\u00fcnftige Stromversorgung gem\u00e4ss Variante 2 sicherzustellen. F\u00fcr die Neuausrichtung der Energiepolitik pr\u00fcft der Bundesrat bis im Herbst 2011 eine Reihe von Massnahmen, die dazu beitragen, Variante 2 umzusetzen.
Unter anderem wurden in den bisherigen Arbeiten auch die unterschiedlichen Szenarien im Hinblick auf die Auslandsabh\u00e4ngigkeit von verschiedenen Energietr\u00e4gern gepr\u00fcft. Die Versorgungssicherheit der Schweiz in Bezug auf Strom h\u00e4ngt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Die durchschnittliche Nettobilanz im Winterhalbjahr ist dabei nur ein Teilaspekt. Viel wichtiger ist die Anbindung ans gesamteurop\u00e4ische Stromnetz, welches eine stabile Stromversorgung insbesondere auch bei Lastspitzen und ungeplanten Kraftwerksausf\u00e4llen gew\u00e4hrleisten kann.
Der Bundesrat ist bereit, die Motion mit dem Vorbehalt, dass es sich beim Grad der Versorgungssicherheit um einen Richtwert handelt, anzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Filippo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1442966400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809563753)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}