Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie der Grundrechtsschutz und namentlich das Asylrecht im Rahmen der europ\u00e4ischen Migrationszusammenarbeit (Schengen/Dublin) gew\u00e4hrleistet wird.
","ReasonText":"Die auf die Vertr\u00e4ge von Schengen und Dublin gest\u00fctzte europ\u00e4ische Migrationszusammenarbeit hat sich grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt. Sie bildet die Grundlage f\u00fcr die \u00d6ffnung der Grenzen innerhalb Europas, welche das Leben der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen in unserem Lande massiv vereinfacht hat und ein Freiheitsrecht darstellt, auf das sie nicht mehr verzichten m\u00f6chten. An der Aussengrenze des Schengen-Raumes kommt es aber immer wieder zu Situationen, die mit den europ\u00e4ischen Werten schwer zu vereinbaren sind. Eine \"Festung Europa\", welche unter Verletzung der elementaren Menschenrechte verteidigt w\u00fcrde, muss unter allen Umst\u00e4nden vermieden werden. Umso wichtiger ist es, dass angesichts der neuen strategischen Lage der Grundrechtsschutz und das Asylrecht gest\u00e4rkt werden. Das Recht auf individuelle Beurteilung von Asylgesuchen muss auch gegen\u00fcber Bootsfl\u00fcchtlingen gew\u00e4hrleistet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Basierend auf Artikel\u00a078 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) st\u00fctzt sich die EU zur Umsetzung einer gemeinsamen Asylpolitik und eines gemeinsamen Asylsystems auf zahlreiche Richtlinien (Qualifikationsrichtlinie, Verfahrensrichtlinie, Aufnahmerichtlinie, Richtlinie zum vor\u00fcbergehenden Schutz) sowie die Dublin-II- und die Eurodac-Verordnung. Dabei ist auch der Aufbau des Europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzungsb\u00fcros f\u00fcr Asylfragen (Easo) von grosser Bedeutung. Die Schweiz ist nicht an den gesamten EU-Asyl-Acquis gebunden. Sie partizipiert nur am Dublin-System (Dublin II und Eurodac). Die Schweiz ist dennoch von der Entwicklung des europ\u00e4ischen Asylsystems indirekt betroffen. Entsprechend pr\u00fcft die Schweiz etwa eine Beteiligung am Easo, wobei dies keine \u00dcbernahme des europ\u00e4ischen Asyl-Acquis erforderlich machen w\u00fcrde.
Um illegaler Einwanderung und grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t entgegenzuwirken, sind effektive Grenzkontrollen an den Schengen-Aussengrenzen notwendig. Dabei koordiniert die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (Frontex) die operative Zusammenarbeit der Staaten. Wie bereits in der Antwort auf die dringliche Interpellation M\u00fcller Geri 11.3030, \"Wo ist die humanit\u00e4re Grenze der Schweiz bez\u00fcglich der Zusammenarbeit mit Frontex?\", festgehalten, ist Frontex bei dieser Zusammenarbeit an die Einhaltung der Prinzipien im Bereich der Menschenrechte und der humanit\u00e4ren Hilfe, wie beispielsweise die Wahrung der Grundrechte und des Non-Refoulement-Grundsatzes, gebunden. Aber auch in den einzelnen Staaten des Schengen-/Dublin-Raumes ist der Grundrechtsschutz gew\u00e4hrleistet. So sind alle Schengen-/Dublin-Staaten (EU-Staaten und assoziierte) Signatarstaaten der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention, der EMRK sowie der UN-Antifolterkonvention. Zudem kodifiziert die Charta der Grundrechte der EU die Grund- und Menschenrechte im Rahmen der EU. Alle Meeresanrainerstaaten sind Signatarstaaten des Internationalen \u00dcbereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, welches auch f\u00fcr den besonderen Fall der Bootsfl\u00fcchtlinge gilt. Im \u00dcbrigen ist es unbestritten, dass auch Bootsfl\u00fcchtlinge, die um Asyl ersuchen, Anspruch auf ein ordentliches Asylverfahren haben.
Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein, dass Menschen, welche an Leib und Leben bedroht sind, den ben\u00f6tigten Schutz als Fl\u00fcchtlinge erhalten. Er ist \u00fcber die teilweise schwierige Situation an den Schengen-Aussengrenzen informiert. Bei Verletzung der einschl\u00e4gigen Garantien der EMRK durch Schengen-/Dublin-Staaten werden die notwendigen Massnahmen ergriffen (siehe auch Antwort zur Interpellation 10.3942, \"Dublin-R\u00fcckf\u00fchrungen nach Griechenland. Wie verh\u00e4lt sich die Schweiz?\"). Des Weiteren tr\u00e4gt das schweizerische Engagement vor Ort zur St\u00e4rkung des Schutzes von Migranten in den Herkunftsregionen bei (\"Protection in the Region\"). Auch die geplante Asylgesetzrevision will an der M\u00f6glichkeit festhalten, dass einer Person, welche im Herkunftsstaat unmittelbar an Leib und Leben gef\u00e4hrdet ist, die Einreise in die Schweiz durch eine Visumerteilung bewilligt werden kann (BBl 2010 4490). Zudem hat die Schweiz die M\u00f6glichkeit, einzelnen Fl\u00fcchtlingsgruppen direkt Asyl zu gew\u00e4hren und sie in die Schweiz einreisen zu lassen (Art. 56 des Asylgesetzes, SR 142.31) oder gewissen Personengruppen in der Schweiz vor\u00fcbergehend Schutz zu gew\u00e4hren (Art. 4 i. V. m. Art. 66ff. des Asylgesetzes). Es kann somit festgestellt werden, dass der Grundrechtsschutz und die individuelle Beurteilung von Asylgesuchen sowohl im Rahmen von Schengen/Dublin wie auch im Rahmen der europ\u00e4ischen Migrationszusammenarbeit insgesamt gew\u00e4hrleistet sind. Angesichts dieser Ausgangslage ist der Bundesrat der Auffassung, dass zurzeit kein Bedarf f\u00fcr die Ausarbeitung des geforderten Berichts besteht.
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