Der Bundesrat wird beauftragt, der Europ\u00e4ischen Union eine L\u00f6sung der institutionellen Fragen entlang folgender Eckwerte zu unterbreiten:
- Ein \u00dcbergang vom autonomen zum automatischen Nachvollzug von EU-Recht ist ausgeschlossen.
- Strittige Fragen werden von einer neu einzurichtenden gemeinsamen Beh\u00f6rde entschieden, welche \u00fcber den Gemischten Aussch\u00fcssen steht.
- Die Volksrechte, namentlich das Referendumsrecht, sowie die Mitwirkungsrechte der Kantone bleiben gewahrt.
Wird bis Ende 2012 keine Einigung erzielt, so erkl\u00e4rt der Bundesrat den bilateralen Weg als gescheitert und unterbreitet den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten Vorschl\u00e4ge zur Ausgestaltung der Beziehungen zur EU auf neuer Grundlage.
","ReasonText":"Die Verwaltung der rund 120 bilateralen Vertr\u00e4ge der Schweiz mit der EU st\u00f6sst an ihre Grenzen. Die EU fordert von der Schweiz:
1. den automatischen Nachvollzug der EU-Rechtsentwicklung;
2. die \u00dcbernahme der EuGH-Rechtsprechung;
3. die Einrichtung einer \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Vollzug;
4. neue Streitbeilegungsmechanismen.
Kommissionspr\u00e4sident Barroso machte am 8. Februar 2011 klar, dass eine L\u00f6sung dieser institutionellen Probleme das Fundament f\u00fcr eine Fortsetzung der bisherigen Binnenmarktintegration der Schweiz bildet. \u00c4hnliches formulierten der Rat der EU am 14. Dezember 2010 in einem umfassenden Bericht zur \u00dcberpr\u00fcfung des Verh\u00e4ltnisses der EU zu den Efta-Staaten und das Europ\u00e4ische Parlament am 7. September 2010 in einer Resolution. Dabei ist zu beachten, dass seit dem Lissabonner Vertrag alle wichtigen Vertr\u00e4ge - auch jene mit der Schweiz - dem Europ\u00e4ischen Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden m\u00fcssen.
Der Bundesrat hat bisher den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten und der \u00d6ffentlichkeit nur ungen\u00fcgend klargestellt, wie stark der bilaterale Weg heute aufgrund der ungel\u00f6sten institutionellen Fragen gef\u00e4hrdet ist. Auch das grosse Ausmass des schon seit Jahren praktizierten, m\u00f6glicherweise allzu sch\u00f6nf\u00e4rberisch als \"autonom\" bezeichneten - Nachvollzugs von EU-Recht wird nur ungen\u00fcgend dargestellt.
Der Bundesrat muss so rasch als m\u00f6glich demokratiepolitisch akzeptable L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu diesen institutionellen Fragen auf den Tisch legen und der \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber klaren Wein einschenken. Andernfalls drohen Rechtsunsicherheit und eine totale Blockade in allen bilateralen Dossiers, welche den Schweizer Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt betreffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft die europapolitischen Instrumente st\u00e4ndig, zuletzt im Rahmen seines Berichtes \u00fcber die Evaluation der schweizerischen Europapolitik vom 17. September 2010. Am 26. Januar 2011 hat sich der Bundesrat in einem Grundsatzentscheid daf\u00fcr ausgesprochen, bei der Weiterf\u00fchrung des bilateralen Wegs einen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz zu verfolgen. Die Diskussionen zur Konkretisierung dieses Ansatzes sind noch im Gang.
Die in der Motion angesprochenen institutionellen Fragen sind ein wichtiger Bestandteil der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und spielen auch eine bedeutende Rolle in den bereits laufenden Verhandlungen \u00fcber einzelne Dossiers. Im Hinblick auf die Konkretisierung des gesamtheitlichen und koordinierten Ansatzes hat der Bundesrat am 4. Mai 2011 beschlossen, diese institutionellen Fragen zu vertiefen, und das EDA/EVD, in Zusammenarbeit mit dem EJPD, beauftragt, ihm konkrete Optionen zu unterbreiten. Dabei geht es um jene Grunds\u00e4tze, die im Aussenpolitischen Bericht 2009 aufgef\u00fchrt und im Rahmen der \u00c4nderung des Abkommens \u00fcber Zollerleichterungen und Zollsicherheit umgesetzt worden sind. Zus\u00e4tzlich analysieren lassen will der Bundesrat zwei weitere Aspekte: F\u00fcr die \u00dcberwachung der Anwendung der Abkommen hat der Bundesrat beschlossen, ein externes Gutachten einzuholen, und f\u00fcr die Auslegung der Abkommen will der Bundesrat die Meinung des Bundesgerichts einholen.
Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit von den Ergebnissen dieser Arbeiten Kenntnis nehmen und \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte zur Konkretisierung seiner Europapolitik entscheiden.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die interne Diskussion zu den institutionellen Aspekten wie auch die Verhandlungen mit der EU sorgf\u00e4ltig gef\u00fchrt werden m\u00fcssen, um f\u00fcr die Schweiz eine optimale Interessenwahrung zu gew\u00e4hrleisten. Nur so kann das Ziel erreicht werden, den bilateralen Weg unter Achtung der schweizerischen Souver\u00e4nit\u00e4t zu konsolidieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307577600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|10","Category":null,"Modified":"\/Date(1690547133723)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Europapolitik"}}