Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr einen Stromeffizienzfonds zu schaffen. Mit diesem Fonds sollen Investitionen in die Stromeffizienz gef\u00f6rdert werden. Der Fonds finanziert insbesondere Anreizprogramme im Bereich Stromeffizienz, wettbewerbliche Ausschreibungen, Ersatz von Elektroheizungen und Stromeffizienzaudits. Der Fonds wird mit einer Abgabe von einem Rappen pro Kilowattstunde in der Schweiz produziertem Atomstrom gespiesen.
","ReasonText":"Das Potenzial f\u00fcr Stromeffizienz ist enorm. Die Schweizerische Agentur f\u00fcr Energieeffizienz sch\u00e4tzt es auf rund 18 Terawattstunden. Das entspricht fast drei Vierteln der Produktion aller Schweizer Atomkraftwerke. Wie beim Geb\u00e4udesanierungsprogramm sollen deshalb Anreizprogramme Investitionen in die Effizienzsteigerung vorantreiben. Die heute noch sehr geringen wettbewerblichen Ausschreibungen f\u00fcr Energieeffizienz sind erfolgreich. Doch fehlen die Mittel, um die heute dringend n\u00f6tigen fl\u00e4chendeckenden Erfolge zu verzeichnen. Deshalb braucht es einen Fonds, der mit einer Abgabe von einem Rappen auf jede Kilowattstunde produzierten Atomstroms gespiesen wird. Die Belastung des Atomstroms f\u00fcr die Verbesserung der Stromeffizienz rechtfertigt sich dadurch, dass der Schaden im Falle eines gr\u00f6ssten anzunehmenden AKW-Unfalles nur zu einem kleinen Teil versichert ist und im Katastrophenfall von der \u00d6ffentlichkeit getragen werden m\u00fcsste.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. M\u00e4rz 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpl\u00e4ne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuf\u00fchrenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterf\u00fchrung des bisherigen Strommixes mit allf\u00e4lligem vorzeitigem Ersatz der \u00e4ltesten drei Kernkraftwerke im Sinne h\u00f6chstm\u00f6glicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).
Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 daf\u00fcr ausgesprochen, die zuk\u00fcnftige Stromversorgung gem\u00e4ss Variante 2 sicherzustellen.
F\u00fcr die Neuausrichtung der Energiepolitik pr\u00fcft der Bundesrat bis im Herbst 2011 eine Reihe von Massnahmen, die dazu beitragen, Variante 2 umzusetzen. Der St\u00e4rkung der Effizienz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. \u00dcber die wettbewerblichen Ausschreibungen werden bereits jetzt die besten Stromeffizienzmassnahmen belohnt. Mit dem Geb\u00e4udeprogramm stehen zudem Mittel f\u00fcr den Ersatz von Elektroheizungen durch erneuerbare Heizsysteme zur Verf\u00fcgung. Um das Potenzial der wirtschaftlichen Stromeffizienzmassnahmen in Industrie und Dienstleistung auszusch\u00f6pfen, hat der Bundesrat im November 2009 einen Pr\u00fcfauftrag f\u00fcr einen Effizienzbonus im Zusammenhang mit der Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG, SR 734.7) erteilt. Entsprechend dem Pr\u00fcfauftrag wurden 2010 in Zusammenarbeit mit einer externen Expertengruppe die wichtigsten Grundlagen f\u00fcr einen nationalen Effizienzbonus erarbeitet und in einem Bericht dargestellt. Dabei stehen Stromeffizienzaudits im Sinne des Motion\u00e4rs im Vordergrund. Es werden verschiedene Finanzierungsoptionen untersucht. Zum heutigen Zeitpunkt m\u00f6chte sich der Bundesrat daher noch nicht festlegen.
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