Der Bundesrat wird beauftragt, die steuerlichen Anreize zu beseitigen, welche zur Ansiedelung ausl\u00e4ndischer Unternehmungen und Konzernsitze mitsamt ihrer Belegschaften in Regionen mit \u00fcberhitzten Liegenschaftsm\u00e4rkten f\u00fchren. Insbesondere wird der Bundesrat gebeten, dem Parlament eine entsprechende \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuern (DBG) und des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuer der Kantone und Gemeinden (StHG) vorzulegen, damit Steuererleichterungen von Bund und Kantonen zugunsten von neuzugezogenen Unternehmen in den Ballungszentren eingeschr\u00e4nkt werden.
","ReasonText":"Der Bund und besonders die Kantone haben das Steuerwesen so gestaltet, dass es im Vergleich zu den Nachbarl\u00e4ndern ausgesprochen wettbewerbsf\u00e4hig ist. Dies gilt sowohl f\u00fcr grosse ausl\u00e4ndische Verm\u00f6gen, die von Steuerpauschalen profitieren, als auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen, deren Gewinne \u00fcber Jahre steuerlich extrem tief belastet werden, ganz zu schweigen von den zus\u00e4tzlichen Steuerentlastungen, die fallweise ausgehandelt werden. So bezifferte auch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle im Jahresbericht 2010 das unversteuerte Gewinn-Volumen auf Bundesebene f\u00fcr das Jahr 2007 auf insgesamt 23 Milliarden Franken, wobei 70 Prozent auf den Kanton Waadt entfielen.
Die Schweiz hat dadurch nicht nur zahlreiche verm\u00f6gende Private, sondern auch viele Regional- oder sogar Hauptsitze von Konzernen angezogen. Diese Unternehmen haben ihrerseits zahlreiche Besch\u00e4ftigte mitgebracht. Diese beiden Aspekte der Steuerpolitik sind eindeutig urs\u00e4chlich f\u00fcr die wachsende Zahl von Zuz\u00fcgerinnen und Zuz\u00fcgern.
Neben ihren direkt sp\u00fcrbaren negativen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen bewirkt diese Steuerpolitik durch die Niederlassung dieser Personen in der Schweiz auch einen Druck auf den Wohnungsmarkt. Dieser Druck ist umso st\u00e4rker, als er sich auf die st\u00e4dtischen Ballungsgebiete im Arc l\u00e9manique und Grossraum Z\u00fcrich konzentriert, wo schon zuvor ein struktureller Wohnungsmangel geherrscht hat. Aufgrund der Praktiken der Unternehmen steigt jedoch nicht nur die Wohnungsnot, sondern es steigen auch die Wohnungsmieten. So beteiligen sich gewisse internationale Konzerne mit 3000 bis 5000 Franken an den Monatsmieten der Mitarbeitenden, die sie in die Schweiz kommen lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz als kleine, offene und an nat\u00fcrlichen Ressourcen arme Volkswirtschaft ist unter anderem auf eine attraktive Steuerpolitik angewiesen, um ihren Wettbewerbsnachteil des kleinen Binnenmarkts kompensieren zu k\u00f6nnen.
Zwar verf\u00fcgt die Schweiz bei der Gewinnbesteuerung im internationalen Vergleich \u00fcber eine g\u00fcnstige Ausgangslage. Allerdings sind vermehrt osteurop\u00e4ische Staaten mit tiefen Gewinnsteuers\u00e4tzen in Erscheinung getreten. Mit der zunehmenden Integration in die EU und der wachsenden Rechtssicherheit d\u00fcrfte sich deren Standortattraktivit\u00e4t in den n\u00e4chsten Jahren weiter erh\u00f6hen. Aufgrund der fortschreitenden Globalisierung gewinnt auch die Konkurrenz durch asiatische Standorte an Bedeutung. Massnahmen, wie sie in der Motion gefordert werden, w\u00fcrden die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz gef\u00e4hrden.
Von der steuerlichen Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz profitieren nicht nur ausl\u00e4ndische Investoren und multinationale Konzerne, sondern \u00fcber die mit den Unternehmensansiedlungen verbundene steigende Vorleistungsnachfrage auch die inl\u00e4ndischen Betriebe mit ihren Besch\u00e4ftigten. Damit werden zus\u00e4tzliche Wertsch\u00f6pfung und zus\u00e4tzliches Steuersubstrat generiert. Das erlaubt wiederum, mehr \u00f6ffentliche Leistungen bereitzustellen oder die Steuern f\u00fcr alle zu senken. Ein attraktives steuerliches Umfeld f\u00fcr Unternehmen ist daher f\u00fcr den Bundesrat eine zentrale Voraussetzung zur Sicherung von Wachstum und Besch\u00e4ftigung in der Schweiz.
Dem Bundesrat ist bis heute keine Studie bekannt, welche der Frage nachgeht, ob - wie in der Motion erw\u00e4hnt wird - der Zuzug von Unternehmen zu signifikanten Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt f\u00fchrt. Allerdings l\u00e4sst sich von Marktbeobachtern vernehmen, dass zumindest in der Genferseeregion ein solcher Zusammenhang zu beobachten sei (vgl. \"Schweizer Immobilienbrief\" vom 29. November 2010, S. 2). Die Zuwanderung in die Schweiz ist aber nicht nur auf steuerliche Faktoren f\u00fcr Unternehmen, sondern auch auf die generell gute Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die j\u00fcngere Entwicklung des Wohnungsmarktes f\u00fcr Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen zu finanziellen Problemen f\u00fchren kann. In seiner Antwort vom 26. Januar 2011 auf die Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion 10.3899, \"Wohnungsnot in den Ballungszentren und drohende Immobilienblase\", hat er ausgef\u00fchrt, dass sich in gewissen Regionen Knappheitstendenzen feststellen lassen, die Preissteigerungen beg\u00fcnstigen.
Im Rahmen der Beantwortung des Postulats Girod 09.4301, \"Bericht zu Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit\", wird der Bundesrat die Auswirkungen der Zuwanderung untersuchen. Dazu sind auch die Auswirkungen der Zuwanderung - und damit auch der Ansiedlung von ausl\u00e4ndischen Unternehmen - auf den Wohnungsmarkt zu z\u00e4hlen.
Da die Situation auf dem Wohnungsmarkt regional starke Unterschiede aufweist, ist der Bundesrat - gem\u00e4ss seinem heutigen Wissensstand - der Ansicht, dass ein Verzicht auf einen steuerlich attraktiven Rahmen des Bundes gesamtschweizerisch kontraproduktiv w\u00e4re. Auch k\u00f6nnen die Kantone und Gemeinden die direkten Steuern weitgehend autonom bestimmen. Es ist deshalb Sache der Kantone und Gemeinden, m\u00f6gliche Massnahmen im Steuerbereich zu pr\u00fcfen bzw. solche dezentral umzusetzen.
Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass im Bereich der Unternehmensbesteuerung weitere Schritte zur St\u00e4rkung der Standortattraktivit\u00e4t angezeigt sind. Im Rahmen einer weiteren, bereits im Jahre 2008 angek\u00fcndigten Unternehmenssteuerreform sollen die Abschaffung der Emissionsabgabe, Verbesserungen am System des Beteiligungsabzuges und die Beseitigung steuerlicher Hindernisse bei der Finanzierungst\u00e4tigkeit von Konzernen gepr\u00fcft werden. Der Bundesrat schl\u00e4gt zudem Anpassungen bei den kantonalen Holding- und Verwaltungsgesellschaften vor. In- und ausl\u00e4ndische Ertr\u00e4ge dieser Gesellschaften sollen k\u00fcnftig gleich behandelt werden.
In diesem Zusammenhang gilt es auch, an die von beiden R\u00e4ten \u00fcberwiesene Motion Br\u00e4ndli 10.3721, \"Die Zuwanderung in geordnete Bahnen lenken\", zu erinnern, welche den Bundesrat beauftragt, Massnahmen vorzuschlagen, die geeignet sind, die Zuwanderung der letzten Jahre in geordnete Bahnen zu lenken, und Vorschl\u00e4ge zu machen, wie die schweizerische Bev\u00f6lkerung auf einem vern\u00fcnftigen Niveau stabilisiert werden kann. Die bisherige Steuerpolitik sowie die angestrebte Unternehmenssteuerreform des Bundesrates verfolgen das Ziel, ausl\u00e4ndische Investoren und multinationale Konzerne in der Schweiz anzusiedeln. Diese steuerlichen Anreize haben somit eine Zunahme der Zuwanderung zur Folge und laufen damit der Stossrichtung der Motion Br\u00e4ndli zuwider. Insofern beabsichtigt der Bundesrat im Rahmen der Beantwortung der Motion Br\u00e4ndli auch die Auswirkungen der Unternehmensbesteuerung unter dem Blickwinkel der Zuwanderung zu untersuchen.
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