Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie f\u00fcr den Import von Biogas, das den schweizerischen Kriterien der \u00d6kobilanz entspricht, die administrativen und die steuerlichen H\u00fcrden beseitigt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Als Brennstoff f\u00fcr Motorfahrzeuge, zum Heizen und f\u00fcr die dezentrale Energieproduktion (W\u00e4rme und Strom) soll vermehrt Biogas eingesetzt werden, sofern es den schweizerischen Kriterien der \u00d6kobilanz entspricht. Dar\u00fcber besteht breiter Konsens, und zwar sowohl vom Standpunkt des Klimaschutzes her als auch von demjenigen der Diversifizierung her (Alternative zu den nichterneuerbaren Energien). Da die inl\u00e4ndischen Quellen beschr\u00e4nkt sind, haben verschiedene schweizerische Energielieferanten Vertr\u00e4ge zur Einfuhr von aus Abfall und R\u00fcckst\u00e4nden erzeugtem Biogas aus den Nachbarl\u00e4ndern abgeschlossen.
Gegenw\u00e4rtig verhindert die Praxis der Bundesbeh\u00f6rden aber die Einfuhr von Biogas. Offiziell anerkannt ist Biogas nur als solches, wenn der chemische Nachweis f\u00fcr die ganze vertraglich eingef\u00fchrte Menge erbracht werden kann (Molek\u00fclnachweis). Diese Voraussetzung verunm\u00f6glicht die Einfuhr von Biogas \u00fcber die bestehenden Erdgasleitungen. F\u00fcr die Einfuhr von Biogas neue Leitungen zu erstellen oder das Gas zu verfl\u00fcssigen und in Zisternenwagen einzuf\u00fchren und anschliessend wieder zu Gas zu machen und so letztlich ins Schweizer Gasnetz einzuspeisen w\u00e4re wirtschaftlich und \u00f6kologisch absurd.
Deshalb ist es notwendig, dass der Bundesrat pr\u00fcft, wie die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften - die zurzeit unbefriedigend ist - ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnte. In einem ersten Schritt d\u00fcrfte eine Anpassung im Bereich der CO2-Abgabe reichen.
Die Gleichbehandlung von importiertem Erdgas und Biogas ist n\u00e4mlich nicht nachvollziehbar, denn das CO2-Gesetz sieht ausdr\u00fccklich vor, dass die CO2-Emissionen, die auf die Verwendung fossiler Brennstoffe zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, vermindert werden m\u00fcssen. Wenn also auf Biogas die CO2-Abgabe erhoben wird, wird weder das Gesetz korrekt angewendet noch dessen Sinn respektiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Biogas ist ein erneuerbarer und CO2-armer Energietr\u00e4ger, der flexibel in verschiedenen Anwendungen eingesetzt werden kann. Die verst\u00e4rkte Nutzung von Biomasse als erneuerbarem Energietr\u00e4ger tr\u00e4gt zu einer nachhaltigen Energieverwendung bei und entspricht grunds\u00e4tzlich der neuen Energiepolitik des Bundesrats.
Beim grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehr sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Zoll-, Mineral\u00f6lsteuer- und CO2-Gesetzgebung zu beachten. S\u00e4mtliche Waren, die ins Zollgebiet ein- oder ausgef\u00fchrt werden, m\u00fcssen nach dem Zollgesetz sowie dem Zolltarifgesetz veranlagt werden. Sowohl das Mineral\u00f6lsteuergesetz als auch das CO2-Gesetz st\u00fctzen sich auf das Zollgesetz. F\u00fcr die Berechnung der Abgaben gelten als Bemessungsgrundlage die Art, Menge und Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, an dem sie bei der Zollstelle angemeldet wird.
Gem\u00e4ss den zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen wollen schweizerische Energielieferanten im Ausland Biogas in lokale Erdgasnetze einspeisen. Das eingespeiste Biogas vermischt sich mit dem Erdgas und wird im Ausland aus dem lokalen Netz bezogen und verbraucht. Der physische Transport dieses Biogases \u00fcber das europ\u00e4ische Erdgasleitungsnetz bis an die Schweizer Grenze ist aufgrund der Gasnetzeigenschaften (Flussrichtung und Druckstufen lassen einen Transport Richtung Schweiz nicht zu) grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich. Somit ist physisch an der Zollstelle nur Erdgas vorhanden.
Nur in Ausnahmef\u00e4llen ist es m\u00f6glich, dass je nach Ort der Biogaseinspeisung (z. B. in Grenzn\u00e4he) und der Gasnetzeigenschaften (z. B. Flussrichtungen, Druckstufen) ein Gasgemisch aus Erdgas mit einem geringen Anteil an Biogas an die Schweizer Grenze gelangt. In solchen F\u00e4llen ist allerdings weder die Herkunft noch der effektive Anteil des Biogases bekannt, somit besteht keine M\u00f6glichkeit, f\u00fcr das enthaltene Biogas eine Mineral\u00f6lsteuererleichterung (bei Verwendung als Treibstoff) respektive eine Befreiung von der CO2-Abgabe (bei Verwendung als Brennstoff) geltend zu machen.
Das \u00fcber das Erdgasleitungsnetz einzuf\u00fchrende Gas ist deshalb in jedem Fall als Erdgas anzumelden und unterliegt den entsprechenden Abgaben (u. a. Mineral\u00f6lsteuer, CO2-Abgabe). Demnach besteht tats\u00e4chlich nur die M\u00f6glichkeit, Biogas in physischer Form in verfl\u00fcssigtem Zustand oder \u00fcber separate Rohrleitungen zu transportieren bzw. in die Schweiz zu importieren.
Eine R\u00fcckerstattung der erhobenen Abgaben f\u00fcr Biogas, das in ausl\u00e4ndische Netze eingespeist und - unter Ber\u00fccksichtigung der in Absatz\u00a04 erw\u00e4hnten Ausnahmef\u00e4lle - im Ausland verbraucht wird, widerspricht sowohl der Mineral\u00f6lsteuergesetzgebung als auch dem CO2-Gesetz. Zudem m\u00fcssen gem\u00e4ss den Regelungen zur Berichterstattung unter dem Kyoto-Protokoll die CO2-Emissionen des effektiv importierten Erdgases im Treibhausgasinventar ausgewiesen werden. Nicht physisch eingef\u00fchrtes Biogas f\u00fchrt demzufolge in der Schweizer Bilanz zu keiner CO2-Reduktion und w\u00fcrde deshalb auch nicht zur Zielerreichung gem\u00e4ss CO2-Gesetz beitragen. Eine R\u00fcckerstattung der CO2-Abgabe w\u00e4re vor diesem Hintergrund systemwidrig.
Die Bundesverwaltung hat sich in den vergangenen Jahren bereits eingehend mit der Thematik von Biogasimporten \u00fcber das Erdgasnetz befasst. Eine Anpassung der entsprechenden Gesetze zur \u00c4nderung dieser Situation w\u00fcrde das bestehende Zollveranlagungsverfahren sowie das Gew\u00e4hren von Zollpr\u00e4ferenzen (Handelsvorz\u00fcge mit einzelnen Staaten) grundlegend infrage stellen.
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