Der Bundesrat wird beauftragt, die Frist zur Anpassung von Bauten, Anlagen und Fahrzeugen des \u00f6ffentlichen Verkehrs an die Bed\u00fcrfnisse von behinderten Personen laut den Artikeln 22 und 23 des Behindertengleichstellungsgesetzes einzuhalten. Der Bundesrat wird beauftragt, auf jegliches Hinausschieben der Frist zur Erf\u00fcllung des Auftrags des barrierefreien Zugangs zum \u00f6ffentlichen Verkehr zu verzichten.
","ReasonText":"Der Bundesrat plant, die Frist zur Anpassung von Bauten, Anlagen und Fahrzeugen des \u00f6ffentlichen Verkehrs an die Bed\u00fcrfnisse von behinderten Personen um 15 Jahre bis 2038 zu verl\u00e4ngern (vgl. Antwort des Bundesrates vom 14. M\u00e4rz 2011 auf die Frage Kiener Nellen 11.5176, \"Unsinnige 'Spar'-Massnahme gegen Behinderte und Betagte\"). Damit soll die Finanzhilfe f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr aus dem Zahlungsrahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes von 15 auf 5 Millionen Franken pro Jahr gek\u00fcrzt werden. Diese Sparmassnahme ist unsinnig und kontraproduktiv, weil damit Integrationsbem\u00fchungen wie Eingliederung statt Rente oder selbstbestimmtes Leben im Alter zunichtegemacht werden. Erst im Sommer 2010 hat der Bundesrat bei der Revision der Verordnung \u00fcber die behindertengerechte Gestaltung des \u00f6ffentlichen Verkehrs den Rollator dem Rollstuhl gleichgestellt. Diese f\u00fcr Behinderte und Alte begr\u00fcssenswerte Verbesserung w\u00fcrde aber wieder ausgebremst, w\u00fcrde diese unsinnige Fristverl\u00e4ngerung als Sparmassnahme tats\u00e4chlich umgesetzt. Die Umsetzungsverschleppung w\u00fcrde zudem auch Familien mit Kinderwagen und Touristinnen und Touristen mit Gep\u00e4ck betreffen. Wir verlangen daher vom Bundesrat, den urspr\u00fcnglichen und gesetzlich festgelegten Fahrplan unbedingt einzuhalten. Jede anderslautende Massnahme w\u00e4re ein Armutszeugnis f\u00fcr die Schweiz als siebtreichstes Land der Welt (BIP-pro-Kopf-Listen von Weltbank, 2009 und IWF, 2010).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, auf die Verl\u00e4ngerung der Frist zur Anpassung von Bauten, Anlagen und Fahrzeugen des \u00f6ffentlichen Verkehrs an die Bed\u00fcrfnisse von behinderten Personen zu verzichten. Der Bundesrat sieht vor, die Frage der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG; SR 151.3) im Rahmen der Vorlage \"Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur\" zu behandeln. Dabei sollen Optionen gepr\u00fcft werden, die eine zeitgerechte und mit anderen Massnahmen optimal koordinierte Umsetzung der Vorgaben des BehiG erm\u00f6glichen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1307318400000)\/","SubmittedBy":"Kiener Nellen Margret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1402358400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810698057)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Verkehr"}}