Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass Abkommen mit internationalen Organisationen und Staatsvertr\u00e4ge keine Institutionalisierungsklauseln beinhalten.
","ReasonText":"Die Schweiz ist ein souver\u00e4ner, eigenst\u00e4ndiger und neutraler Staat. Bei Abkommen mit internationalen Organisationen und Staatsvertr\u00e4gen ist darauf zu achten, dass bei der Weiterentwicklung eines Abkommens kein Automatismus zur \u00dcbernahme von neuem Recht entsteht. Die direkte Demokratie und die Volksrechte in der Schweiz d\u00fcrfen nicht durch Institutionalisierungen beziehungsweise Automatismen ausgehebelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Jeder Staatsvertrag beziehungsweise jedes Abkommen mit einer internationalen Organisation enth\u00e4lt mehr oder weniger weitreichende institutionelle Bestimmungen, die f\u00fcr das gute Funktionieren des entsprechenden Abkommens unerl\u00e4sslich sind. Institutionelle Bestimmungen regeln beispielsweise die \u00c4nderungs- und K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten, Streitbeilegung oder Modalit\u00e4ten der Umsetzung eines Vertrags. Derartige institutionelle Bestimmungen sind im Interesse der Vertragsparteien und daher notwendiger Bestandteil jedes Staatsvertrags und jedes Abkommens mit einer internationalen Organisation.
Im Bericht \u00fcber die Evaluation der schweizerischen Europapolitik vom 17. September 2010 hat der Bundesrat festgehalten, dass Automatismen bei der \u00dcbernahme von Rechtsentwicklungen der EU ausgeschlossen sind. Im Aussenpolitischen Bericht vom 10. Dezember 2010 hat der Bundesrat diese Haltung best\u00e4tigt. Regelm\u00e4ssige Anpassungen der bilateralen Abkommen an die Rechtsentwicklung in der EU liegen in der Regel im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU. Diese Anpassungen m\u00fcssen jedoch durch eine angemessene Teilnahme an der Entscheidungsfindung (decision shaping) im vom Abkommen betroffenen Bereich ausgeglichen werden.
Ausserdem ist in diesem Zusammenhang zu betonen, dass jede neue v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung innerstaatlich immer gem\u00e4ss den Vorgaben der schweizerischen Rechtsordnung genehmigt werden muss. Dies bedeutet, dass erforderlichenfalls insbesondere ein Referendum durchzuf\u00fchren ist. Das Vorangehende gilt selbstredend auch f\u00fcr institutionelle Bestimmungen.
Entsprechend h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die geltenden Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen sicherstellen, dass bei jeder rechtlichen Weiterentwicklung eines v\u00f6lkerrechtlichen Abkommens die staatsrechtlichen, f\u00f6deralistischen und demokratischen Rechte vollumf\u00e4nglich gewahrt werden.
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