Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen energiesparende Massnahmen im Geb\u00e4udebereich zu erlassen; das insbesondere mit folgenden Vorgaben:
1. Der Bund erl\u00e4sst energetische Mindeststandards f\u00fcr Neubauten und zu sanierende Altbauten. Die Standards haben sich an folgenden Werten zu bemessen:
- Neubauten: Nullenergiehaus oder Plusenergiehaus.
- Altbausanierungen: heutiger Standard f\u00fcr Neubauten gem\u00e4ss den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Muken-Standard).
2. Der Bund f\u00f6rdert die Sanierung von Altbauten mit mindestens 1 Rappen pro Kilowattstunde auf dem gesamtschweizerischen Energieverbrauch. Er erl\u00e4sst auch Massnahmen zur Beschleunigung der energetischen Sanierung von Bauten, die 50 Jahre oder \u00e4lter sind.
Wenn die Kantone nicht innert f\u00fcnf Jahren die entsprechenden Geb\u00e4udestandards erlassen, so ist dem Parlament der entsprechende Gesetzeserlass sowie die allenfalls n\u00f6tige \u00c4nderung der Bundesverfassung zu unterbreiten.
","ReasonText":"Im Geb\u00e4udebereich besteht ein grosses Energiesparpotenzial. Das gr\u00f6sste Sparpotenzial besteht bei den bestehenden Bauten. Die Sparm\u00f6glichkeiten werden heute nur ungen\u00fcgend ausgesch\u00f6pft. Mit 125 Terawattstunden pro Jahr (f\u00fcr Heizung, Warmwasser und Strom) konsumieren die Schweizer Geb\u00e4ude rund 50 Prozent des schweizerischen Energieverbrauchs. Mit einer fortschrittlichen Geb\u00e4udetechnologie kann die Schweiz massiv Energie sparen. Werden in der Schweiz 2 Prozent der Bauten erneuert, so k\u00f6nnen damit 2,5 Terawattstunden gespart werden, werden sie durch Geb\u00e4ude, die im Durchschnitt dem Stand der Plusenergiebauten entsprechen, erneuert, so k\u00f6nnen j\u00e4hrlich 3,5 Terawattstunden eingespart werden. In zehn Jahren k\u00f6nnen damit alle AKW ersetzt werden.
Die Durchsetzung der Innovation im Geb\u00e4udebereich kommt in den Kantonen nur ungen\u00fcgend voran. Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Muken) setzen die Mindeststandards f\u00fcr Neubauten zu tief an. Zudem variiert die Durchsetzung in den Kantonen (Bericht zum Stand der Energiepolitik in den Kantonen, Bern, Juli 2010). Es braucht gesamtschweizerische Vorgaben durch den Bund, auch wenn f\u00fcr die Geb\u00e4udevorschriften nach Artikel\u00a089 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung die Kantone zust\u00e4ndig sind.
Ein grosses Sparpotenzial besteht bei Altbauten. Hier bedarf es neben der Verpflichtung zur Sanierung \u00e4lterer Bauten, die den architektonischen Besonderheiten Rechnung tr\u00e4gt, eine weiter gehende finanzielle F\u00f6rderung durch den Bund.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. M\u00e4rz 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpl\u00e4ne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuf\u00fchrenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterf\u00fchrung des bisherigen Strommixes mit allf\u00e4lligem vorzeitigem Ersatz der \u00e4ltesten drei Kernkraftwerke im Sinne h\u00f6chstm\u00f6glicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).
Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 daf\u00fcr ausgesprochen, die zuk\u00fcnftige Stromversorgung gem\u00e4ss Variante 2 sicherzustellen. F\u00fcr die Neuausrichtung der Energiepolitik pr\u00fcft der Bundesrat bis im Herbst 2011 eine Reihe von Massnahmen, die dazu beitragen, Variante 2 umzusetzen.
Demgegen\u00fcber ist zu beachten, dass gem\u00e4ss Artikel\u00a089 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung (SR 101) f\u00fcr Massnahmen betreffend den Verbrauch von Energie in Geb\u00e4uden vor allem die Kantone zust\u00e4ndig sind. Eine Verankerung von Mindeststandards f\u00fcr Neubauten und zu sanierende Altbauten im Bundesrecht bed\u00fcrfte einer \u00c4nderung der Bundesverfassung. Unter Federf\u00fchrung der Kantone arbeiten Bund und Kantone beim Erlass energiesparender Massnahmen im Geb\u00e4udebereich aber eng zusammen. Aus dieser Zusammenarbeit resultierten u. a. die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Muken 2008).
Der Bundesrat geht mit der Motion\u00e4rin darin einig, dass Anreize geschaffen werden sollten, um die energetische Sanierung und insbesondere den Ersatz von Altbauten zu beschleunigen. Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass dabei in erster Linie die bestehenden Instrumente konsequent genutzt und bei Bedarf ausgebaut werden sollen. Mit einer allf\u00e4lligen Erh\u00f6hung des Geb\u00e4udeprogrammes von 200 auf 300 Millionen Franken im Rahmen des CO2-Gesetzes ist das Parlament derzeit daran, dessen Wirkung zu verst\u00e4rken. Mit den Kantonen w\u00fcrde in diesem Fall die effizienteste Verwendung der zus\u00e4tzlichen Mittel neu zu diskutieren sein.
Der Bundesrat verweist im \u00dcbrigen auf seine Antworten zu den Motionen der FDP-Liberalen Fraktion 10.3717, \"Attraktive energetische Sanierung und Ersatz von Altbauten\", und 10.3718, \"Energieeffiziente Geb\u00e4ude bis 2040\".
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