Die Polemik rund um die finanziellen Verluste im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform II f\u00fchrt uns vor Augen, wie wichtig es ist, dass wir, wenn wir \u00fcber gesetzgeberische Vorhaben abstimmen, Prognosen \u00fcber die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen zur Verf\u00fcgung haben. Zahlen sind nie einfach neutral; bei Gesetzgebungsvorhaben sind sie sogar ein starkes politisches Instrument. Keine Vorhersage kann f\u00fcr sich Exaktheit und absolute Objektivit\u00e4t beanspruchen. Jedoch zeigt uns der Fall der Unternehmenssteuerreform II, dass es vorkommen kann, dass bestimmte wichtige Angaben ganz einfach weggelassen werden und demzufolge in den Informationen, aus denen sich die politische Debatte speist, fehlen. Wenn es auch schwierig ist zu bestimmen, in welchem Ausmass das Fehlen dieser Daten das Abstimmungsergebnis beeinflusst hat, so kann man doch nicht leugnen, dass hier ein Problem besteht.
Es stellen sich die folgenden Fragen:
1. Wie kommen die wirtschaftlichen und finanziellen Daten, die den politischen Entscheiden zugrunde gelegt werden, zustande, und wie werden sie ausgew\u00e4hlt?
2. Sind die Verwaltungsstellen des Bundes hinl\u00e4nglich unabh\u00e4ngig, um die wirtschaftlichen und finanziellen Daten zu liefern, die f\u00fcr die Politik die Entscheidgrundlagen bilden - vor allem wenn es sich um politisch sehr umstrittene Vorhaben handelt?
3. W\u00e4re es denkbar, dass in bestimmten F\u00e4llen ein unabh\u00e4ngiges Gutachten \u00fcber die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen eingeholt wird?
4. K\u00f6nnte nicht die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle namentlich in diesem Zusammenhang verst\u00e4rkt werden?
5. Nach welchen Kriterien w\u00e4ren die politischen Entscheidungen zu bestimmen, f\u00fcr die eine solche unabh\u00e4ngige Expertise eingeholt werden sollte?
6. Nach welchem Verfahren m\u00fcsste im Parlament die Entscheidung dar\u00fcber zustande kommen, ob zu einem bestimmten Vorhaben ein unabh\u00e4ngiges Gutachten in Auftrag gegeben werden soll?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Regel ist das f\u00fcr das Gesetzgebungsvorhaben zust\u00e4ndige Bundesamt auch f\u00fcr die Evaluation der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des Vorhabens verantwortlich. Dabei st\u00fctzt es sich auf bestehende Studien und Informationen und f\u00fchrt zus\u00e4tzliche Studien durch oder gibt solche in Auftrag, falls Informationen fehlen. Die Ergebnisse werden im entsprechenden Kapitel der Botschaft zusammengefasst, das anschliessend im Rahmen der \u00c4mterkonsultation \u00fcberpr\u00fcft wird. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung pr\u00fcft insbesondere die finanziellen Folgen, das Seco die wirtschaftlichen Folgen. In manchen F\u00e4llen, wenn wesentliche wirtschaftliche Auswirkungen zu erwarten sind, beauftragt der Bundesrat das zust\u00e4ndige Bundesamt, in Zusammenarbeit mit dem Seco vertiefte Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen durchzuf\u00fchren (oder durchf\u00fchren zu lassen).
2. Die Verwaltung ist dem Bundesrat unterstellt und funktioniert gem\u00e4ss den Grunds\u00e4tzen, die namentlich im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (Art. 3; SR 172.010), im Bundespersonalgesetz vom 24. M\u00e4rz 2000 (SR 172.220.1) sowie in der Bundespersonalverordnung (SR 172.220.111.3) festgelegt sind. Auf dieser Grundlage erscheint die Unabh\u00e4ngigkeit der Verwaltung als ausreichend gew\u00e4hrleistet.
3. Schon heute werden zahlreiche Studien im Rahmen der Ressortforschung des Bundes durch verwaltungsexterne Experten verfasst, was eine gewisse Unabh\u00e4ngigkeit garantiert. Darunter befinden sich auch Studien zu den wirtschaftlichen und/oder finanziellen Folgen. Verschiedene Mechanismen garantieren ihre Qualit\u00e4t. Sie m\u00fcssen im Rahmen wettbewerblicher Ausschreibungen vergeben werden, wenn die in der Gesetzgebung zum \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen festgelegten Schwellenwerte \u00fcberschritten werden, sie unterstehen den \"Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bundes f\u00fcr Dienstleistungsauftr\u00e4ge\" vom 1. M\u00e4rz 2001, und die \u00c4mter, die sie in Auftrag geben, unterstehen den Richtlinien vom 9. November 2005 zur \"Qualit\u00e4tssicherung in der Ressortforschung des Bundes\". Im Rahmen der vertieften Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen sind die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter zum Beispiel angehalten, mit dem Seco zusammenzuarbeiten, und die notwendigen Studien werden h\u00e4ufig von unabh\u00e4ngigen externen Experten durchgef\u00fchrt (Beispiel: Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes).
4. Der Gesetzgeber hat den Aufgabenbereich und die Kompetenzen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) im Finanzkontrollgesetz (SR 614.0) genau definiert. Artikel\u00a01 h\u00e4lt fest, dass sie die Bundesversammlung bei der Aus\u00fcbung ihrer verfassungsm\u00e4ssigen Finanzkompetenzen sowie ihrer Oberaufsicht \u00fcber die eidgen\u00f6ssische Verwaltung und Rechtspflege unterst\u00fctzt. Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 gibt dem Parlament zudem die M\u00f6glichkeit, die EFK zu den Verhandlungen der vorberatenden Organe \u00fcber den Voranschlag und die Staatsrechnung beizuziehen. Das Parlament kann somit die EFK \u00fcber die Finanzkommissionen und die Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te beauftragen, beispielsweise die Grundlagen f\u00fcr Einnahmesch\u00e4tzungen zu begutachten. Eine St\u00e4rkung der EFK ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich.
5. Es bestehen keine offiziellen und einheitlichen Kriterien f\u00fcr alle Departemente, anhand derer bestimmt werden k\u00f6nnte, ob eine externe Studie durchzuf\u00fchren ist. Solche Studien werden beispielsweise in Auftrag gegeben, wenn ein Thema wirtschaftliche, finanzielle oder soziale Folgen hat, die a priori als bedeutend erscheinen, und wenn die verf\u00fcgbaren Daten l\u00fcckenhaft sind.
6. Die parlamentarischen Kommissionen k\u00f6nnen gem\u00e4ss Artikel\u00a045 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) aussenstehende Sachverst\u00e4ndige beiziehen. Ein Rat kann auch eine Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckweisen, damit ein Vorschlag \u00fcberpr\u00fcft oder erg\u00e4nzt wird (Art. 75 Abs. 3). Das Parlament k\u00f6nnte schliesslich dieses Thema auch im Rahmen des Bundesbeschlusses \u00fcber die Legislaturplanung thematisieren.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Evaluation ex ante der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Gesetzeserlasse in der Regel von guter Qualit\u00e4t ist. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine exakte Wissenschaft, und die Erhebung der Daten erweist sich manchmal als schwierig. Schliesslich ist das Verfahren f\u00fcr die Evaluation ex ante zwischen den Departementen auch nicht einheitlich, wobei dies auch f\u00fcr die vom Parlament beschlossenen Gesetzes\u00e4nderungen gilt.
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