Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Stromversorger w\u00e4hrend einer befristeten Periode zur Verbesserung der Effizienz zu verpflichten. Verbindliche Effizienzvorgaben sollen daf\u00fcr sorgen, dass die Stromeffizienz landesweit verbessert wird und stromverschwendende Anlagen systematisch ersetzt werden. Die Massnahme ist vergleichbar mit der im Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative beschlossenen Effizienzvorgabe an die Autoimporteure.
","ReasonText":"Das Potenzial f\u00fcr Stromeffizienz ist enorm. Die Schweizerische Agentur f\u00fcr Energieeffizienz sch\u00e4tzt es auf einen Drittel des Schweizer Stromverbrauches. Namentlich im industriellen und gewerblichen Bereich sowie bei Haustechnik und \u00f6ffentlicher Beleuchtung ist das Potenzial gross. Verschiedene Wirtschaftsinstitute haben aufgezeigt, dass viele der daf\u00fcr n\u00f6tigen Investitionen wirtschaftlich interessant sind. Sie werden aber kaum get\u00e4tigt, weil die heutige Organisation des Strommarktes wenig Anreize dazu bietet. Die Stromversorger konzentrieren sich darauf, die Nachfrage zu decken, statt sie durch gezielte Investitionen zu senken.
Denkbar w\u00e4re eine Auflage an alle Stromversorger, welche sie verpflichtet, innerhalb von zehn Jahren zehn Prozent des gelieferten Stromes durch Effizienzsteigerung bei den Kunden zu vermeiden. Zehn Prozent entspricht dem Effizienzziel der EU. Sogenannte Einsparquoten f\u00fcr Energiedienstleister gibt es schon in England, Frankreich, Italien und Flandern (Belgien). Sie k\u00f6nnen durch einen Bonus oder einen Malus erg\u00e4nzt werden, je nachdem ob die Stromversorger das Ziel \u00fcber- oder unterschreiten. Verschiedene Stromversorger k\u00f6nnen sich zur Zielerreichung zusammenschliessen. Als Grundvoraussetzung sollte eine Einsparquote nur solche Massnahmen zulassen, die zu nachweisbaren und dauerhaften Energieeinsparungen f\u00fchren und \u00fcber einer antizipierten Ohnehin-Entwicklung liegen. Welche Effizienzsteigerungen angerechnet werden, ist genau zu bezeichnen. Dies kann mit Einsparzertifikaten geschehen, die von unabh\u00e4ngigen Zertifizierungsstellen ausgestellt werden.
Die Effizienzprogramme von Z\u00fcrich (Zielvereinbarung mit der Enaw, Effizienzbonus) zeigen, dass mehr als zwei Prozent des Stromverbrauches j\u00e4hrlich eingespart werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. M\u00e4rz 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpl\u00e4ne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuf\u00fchrenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterf\u00fchrung des bisherigen Strommixes mit allf\u00e4lligem vorzeitigem Ersatz der \u00e4ltesten drei Kernkraftwerke im Sinne h\u00f6chstm\u00f6glicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).
Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 daf\u00fcr ausgesprochen, die zuk\u00fcnftige Stromversorgung gem\u00e4ss Variante 2 sicherzustellen. F\u00fcr die Neuausrichtung der Energiepolitik pr\u00fcft der Bundesrat bis im Herbst 2011 eine Reihe von Massnahmen, die dazu beitragen, Variante 2 umzusetzen. Dem Bereich Effizienz kommt dabei eine zentrale Rolle zu.
Als Vorarbeiten f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines nationalen Effizienzbonus mit einer m\u00f6glichen Verpflichtung der Stromversorger im Sinne des Motion\u00e4rs ist der Pr\u00fcfauftrag des Bundesrats f\u00fcr einen Effizienzbonus im Zusammenhang mit der Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7) vom November 2009 zu erw\u00e4hnen. Entsprechend dem Pr\u00fcfauftrag wurden 2010 in Zusammenarbeit mit einer externen Expertengruppe die wichtigsten Grundlagen f\u00fcr einen nationalen Effizienzbonus erarbeitet und in einem Bericht dargestellt. Im jetzigen Zeitpunkt m\u00f6chte sich der Bundesrat noch nicht \u00fcber eine definitive Einf\u00fchrung festlegen.
Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Jans Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307577600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690484591240)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}