Die dritte Runde bilateraler Abkommen mit der EU ist vor allem durch das Projekt eines Abkommens zum Stromhandel gepr\u00e4gt. Obwohl die Verhandlungen dem Vernehmen nach im technischen Bereich weit gediehen sind, kommen sie seit geraumer Zeit nicht vom Fleck. Das h\u00e4ngt offensichtlich damit zusammen, dass die institutionellen Probleme ungel\u00f6st sind. Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die Stromwirtschaft dr\u00e4ngt auf einen Abschluss. Welche Nachteile k\u00f6nnten der Schweiz erwachsen, wenn das Stromabkommen nicht bald zum Abschluss kommt?
2. In der EU wird der Netzausbau immer mehr koordiniert. K\u00f6nnen sich allenfalls zuk\u00fcnftige Netzausbauten in Europa nachteilig f\u00fcr die Schweiz auswirken? Was m\u00fcsste unternommen werden, damit dies nicht der Fall ist? Welche Gegenstrategie hat er gegebenenfalls?
3. Was gedenkt er zu unternehmen, um die Verhandlungen mit der EU zu deblockieren? Ist er bereit, gewisse Mechanismen im Bereich Streitbeilegung und Aufsicht auszuhandeln?
4. K\u00f6nnten \u00dcberwachungs- und Gerichtsmechanismen nicht auch den Schweizer Unternehmern und der Schweizer Gesellschaft gewisse Vorteile bringen? Wenn ja, welche?
5. Hat der Bundesrat Vorstellungen, wie die Schweiz die Streitbeilegung und Aufsicht mit der EU unabh\u00e4ngig und effizient regeln k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweizer Stromwirtschaft ist sehr eng mit Europa verkn\u00fcpft: Sowohl im Bereich der Versorgungssicherheit als auch beim Handel ist sie auf eine starke Anbindung an das europ\u00e4ische Verbundsystem angewiesen. Die Schweiz besitzt heute eine Stromdrehscheibenfunktion, die ihr im Besonderen beim Einsatz der Pumpspeicherkraftwerke zugutekommt. Die laufenden Verhandlungen mit der EU \u00fcber ein Energieabkommen sollen u. a. sicherstellen, dass diese Vorteile auch in Zukunft erhalten bleiben, trotz der sich \u00e4ndernden Rahmenbedingungen in Europa. Bei einem Nichtabschluss k\u00f6nnten der Schweiz Nachteile beim Energiehandel (z. B. Geb\u00fchren beim grenz\u00fcberschreitenden Stromhandel), bei der Versorgungssicherheit (Regelenergie) und beim gegenseitigen Marktzugang entstehen, die wom\u00f6glich signifikante volkswirtschaftliche Auswirkungen haben.
2. Der europ\u00e4ische Netzausbau wird mit dem Inkrafttreten des dritten Energiebinnenmarktpaketes st\u00e4rker koordiniert, u. a. via die neugeschaffene Agentur zur Koordinierung der Regulierungsbeh\u00f6rden (Acer) und die Vereinigung der europ\u00e4ischen Netzbetreiber (Entso-E). Zudem wird das von der EU vorgelegte Infrastrukturpaket hier zus\u00e4tzlich Wirkung entfalten. Die Schweiz ist derzeit bei diesen Entwicklungen nicht involviert. Aus diesem Grund strebt der Bundesrat bei den Verhandlungen \u00fcber ein Energieabkommen die Mitwirkung bei Acer und Entso-E an. Zudem sollen exploratorische Gespr\u00e4che \u00fcber das Infrastrukturpaket gef\u00fchrt werden.
3. Der Bundesrat hat am 26. Januar 2011 beschlossen und an der Klausursitzung vom 4. Mai 2011 best\u00e4tigt, zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der EU einen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz zu verfolgen. Dieser Ansatz soll auch die offenen institutionellen Fragen im Zusammenhang mit den bilateralen Vertr\u00e4gen zwischen der Schweiz und der EU umfassen.
Am 8. Februar 2011 hat sich die Bundespr\u00e4sidentin mit EU-Kommissionspr\u00e4sident Barroso auf einen solchen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz verst\u00e4ndigt. Dieser Ansatz muss nun pr\u00e4zisiert und konkretisiert werden. Dazu sollen die Konsultationen sowohl mit der EU als auch mit den schweizerischen interessierten Kreisen - Aussenpolitische Kommissionen von National- und St\u00e4nderat, Kantone, Wirtschaftsdachverb\u00e4nde, Gewerkschaften - fortgesetzt werden.
4./5. Die EU ist die bei Weitem wichtigste wirtschaftliche Partnerin der Schweiz. Es geht somit darum, unseren Unternehmen einen m\u00f6glichst ungehinderten Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt zu verschaffen. Die in der Interpellation angesprochenen institutionellen Fragen sind ein wichtiger Bestandteil der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und spielen auch eine bedeutende Rolle in den bereits laufenden Verhandlungen \u00fcber einzelne Dossiers. Im Hinblick auf die Konkretisierung des gesamtheitlichen und koordinierten Ansatzes hat der Bundesrat am 4. Mai 2011 beschlossen, diese institutionellen Fragen zu vertiefen, und das EDA/EVD, in Zusammenarbeit mit dem EJPD, beauftragt, ihm konkrete Optionen zu unterbreiten. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit von den Ergebnissen dieser Arbeiten Kenntnis nehmen und \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte zur Konkretisierung seiner Europapolitik entscheiden.
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