Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Energiegesetzes vorzulegen, welche den Gesamtdeckel in Artikel\u00a015b Absatz\u00a04 bei der Einspeiseverg\u00fctung und die einzelnen Technologiedeckel in Artikel\u00a07 Absatz\u00a04 streicht.
","ReasonText":"Die aktuellen Ereignisse in Japan erfordern eine Neuorientierung in der Energiepolitik. Dabei stehen Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Vordergrund. Die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung st\u00f6sst bereits nach weniger als einem Jahr an ihre Grenzen. Viele Investoren mussten abgewiesen werden. Diese Hemmung von Wirtschaftswachstum ist angesichts der sich versch\u00e4rfenden Wirtschaftslage paradox. Deshalb sollen die Deckel im Energiegesetz mittels dringlichen Bundesgesetzes aufgehoben werden, um diese Innovations- und Wachstumshemmung zu stoppen. Mit Artikel\u00a07a Absatz\u00a02 beh\u00e4lt der Bund die Option, sowohl die Zubaumengen als auch die j\u00e4hrliche Absenkung festzulegen und damit auch die Kosten zu steuern.
Die Finanzierung kann durch eine Reduktion bei den Netzkosten und weitere Massnahmen erreicht werden. Zudem ist es wichtig, in diesem zukunftstr\u00e4chtigen Technologiesektor den Anschluss an andere L\u00e4nder nicht zu verpassen. Unabh\u00e4ngig von der Konjunktur f\u00fchrt die Aufhebung des Deckels zu einer nachhaltigen Energiepolitik f\u00fcr mehr Unabh\u00e4ngigkeit vom Ausland.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. M\u00e4rz 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpl\u00e4ne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuf\u00fchrenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterf\u00fchrung des bisherigen Strommixes mit allf\u00e4lligem vorzeitigem Ersatz der \u00e4ltesten drei Kernkraftwerke im Sinne h\u00f6chstm\u00f6glicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).
Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 daf\u00fcr ausgesprochen, die zuk\u00fcnftige Stromversorgung gem\u00e4ss Variante 2 sicherzustellen. F\u00fcr die Neuausrichtung der Energiepolitik pr\u00fcft der Bundesrat bis im Herbst 2011 eine Reihe von Massnahmen, die dazu beitragen, Variante 2 umzusetzen. Die Ausgestaltung der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) sowie Optionen zur effektiven Wirkungsverst\u00e4rkung im Bereich der erneuerbaren Energien sind Teil der \u00dcberpr\u00fcfung. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass das Parlament bereits beschlossen hat, die KEV ab 2013 auf 0,9 Rappen/Kilowattstunde zu erh\u00f6hen, was zus\u00e4tzliche Mittel von voraussichtlich etwa 180 Millionen Franken generiert. Im jetzigen Zeitpunkt m\u00f6chte sich der Bundesrat daher nicht festlegen \u00fcber eine weitere Modifizierung der KEV.
Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"B\u00e4umle Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317254400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539438840)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}