Obwohl der Bundesrat am 28. Juni 2006 den Entsorgungsnachweis f\u00fcr hochaktive Abf\u00e4lle akzeptiert hat, sind bis heute wichtige technische Fragen unbeantwortet (aufgef\u00fchrt in NTB 08-02), und es kamen sogar neue dazu (aufgef\u00fchrt z. B. in der Stellungnahme KNS zu Etappe 1 Sachplanverfahren).
Die Gasentwicklung im Tiefenlager im Zusammenhang mit den Beh\u00e4ltermaterialien, um nur ein Beispiel zu nennen, ist ein sicherheitsrelevantes Problem, welches das vorgesehene Konzept der geologischen Tiefenlagerung (Nagra NTB 02-02) und damit den Entsorgungsnachweis grunds\u00e4tzlich infrage stellen k\u00f6nnte.
Der Bundesrat wird um Antwort auf die folgenden Fragen gebeten:
1. Ist er auch der Ansicht, dass allf\u00e4llige (sicherheits)technische Probleme, f\u00fcr die keine L\u00f6sung in Sicht ist, den Entsorgungsnachweis infrage stellen?
2. Wie gedenkt er vorzugehen, wenn die Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle nach heutigem Entsorgungskonzept an (unl\u00f6sbaren) technischen Problemen scheitert? Hat er einen Plan B?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ende 2002 reichte die Nagra den Entsorgungsnachweis f\u00fcr hochaktive Abf\u00e4lle beim Bund ein.
Das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi), die Kommission nukleare Entsorgung (KNE), die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit (KNS) sowie ein internationales Expertengremium der OECD/NEA kamen zum Gesamturteil, dass der geforderte Entsorgungsnachweis f\u00fcr hochaktive Abf\u00e4lle mit dem Projekt Opalinuston Z\u00fcrcher Weinland erbracht ist. Sie formulierten verschiedene technische Fragestellungen, die im Hinblick auf die Realisierung eines Lagers n\u00e4her zu untersuchen sind, jedoch die grunds\u00e4tzliche Machbarkeit eines Tiefenlagers nicht infrage stellen. Der Bundesrat hat den Entsorgungsnachweis am 28. Juni 2006 gutgeheissen.
Mit seinem Entscheid zum Entsorgungsnachweis verf\u00fcgte der Bundesrat, dass die Kernkraftwerksgesellschaften gleichzeitig mit dem Entsorgungsprogramm nach Artikel\u00a032 des Kernenergiegesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) einen Bericht zu unterbreiten haben, der alle in den Gutachten und Stellungnahmen von Ensi, KNE, KNS und den OECD/NEA-Experten enthaltenen offenen Fragen, Hinweise und Empfehlungen systematisch erfasst und aufzeigt, wie diese im weiteren Verfahren zeit- und sachgerecht beantwortet werden. Die Nagra hat das Entsorgungsprogramm (Nagra Technischer Bericht 08-01) und den Bericht zum Umgang mit den offenen Fragen aus dem Entsorgungsnachweis (Nagra Technischer Bericht 08-02) den Bundesbeh\u00f6rden im Oktober 2008 eingereicht. Zurzeit werden sie durch die Beh\u00f6rden gepr\u00fcft und danach zusammen mit den beh\u00f6rdlichen Stellungnahmen \u00f6ffentlich aufgelegt.
Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Der Entsorgungsnachweis ist der Nachweis \u00fcber die grunds\u00e4tzliche Machbarkeit der Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle in einer bestimmten geologischen Schicht. Er ist weder eine atomrechtliche Bewilligung noch eine Standortwahl. Der Gesetzgeber wollte sich mit diesem Vorgehen fr\u00fchzeitig vergewissern, dass eine sp\u00e4tere sichere Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle grunds\u00e4tzlich in der Schweiz gew\u00e4hrleistet ist. Der Entsorgungsnachweis ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg hin zur Realisierung von geologischen Tiefenlagern.
Standortwahl, Bau, Betrieb, \u00dcberwachung und Verschluss eines geologischen Tiefenlagers ist ein \u00fcber Jahrzehnte dauernder, schrittweiser Prozess. Im Rahmen des rund 10- bis 12-j\u00e4hrigen Auswahl- und Rahmenbewilligungsverfahrens sowie bei den danach folgenden Bau- und Betriebsbewilligungsverfahren wird der Kenntnisstand stufenweise vertieft. In jedem Bewilligungsschritt findet eine sicherheitstechnische Begutachtung durch die Beh\u00f6rden statt. Dieses Vorgehen erlaubt es, offene Fragen stufen- und zeitgerecht zu beantworten und neue Erkenntnisse zu nutzen. Aus diesem Grund muss der Entsorgungsnachweis nicht infrage gestellt werden.
2. 1999 setzte das UVEK die Expertengruppe \"Entsorgungskonzepte f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle\" (Ekra) ein. Diese erhielt den Auftrag, Grundlagen zu erarbeiten, um die zur Debatte stehenden Entsorgungskonzepte zu vergleichen. Die Ekra kam zum Schluss, dass einzig die geologische Tiefenlagerung den erforderlichen langfristigen Schutz von Mensch und Umwelt gew\u00e4hrleisten kann. Sie entwickelte das Konzept der \"kontrollierten geologischen Langzeitlagerung\". Dieses verbindet die Endlagerung mit der M\u00f6glichkeit, die radioaktiven Abf\u00e4lle nach Abschluss der Einlagerung w\u00e4hrend einer gewissen Zeit zu \u00fcberwachen und ohne grossen Aufwand zur\u00fcckzuholen. Vor dem Verschluss des Lagers sind eine l\u00e4ngere Beobachtungsphase sowie der Betrieb eines Pilotlagers vorgesehen. Kontrolle, Unterhalt und R\u00fcckholung sind somit w\u00e4hrend mehreren Generationen m\u00f6glich. Das Ekra-Konzept ist international anerkannt und wurde als \"geologische Tiefenlager\" in das KEG aufgenommen. Der Bundesrat sieht deshalb keine Veranlassung, von den gesetzlichen Vorgaben abzuweichen und einen Plan B zu entwickeln.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"B\u00e4umle Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307491200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690550585517)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}