Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesrevisionen (Aktien- und/oder Steuerrecht) vorzulegen, damit die unerwarteten Steuerausf\u00e4lle aus der Unternehmenssteuerreform II im Bereich des Kapitaleinlageprinzips reduziert werden, indem entsprechende Normen \u00fcber die Zuweisung und Verwendung der Kapitalreserven, namentlich der Agio-Reserven, im Aktien- respektive Steuerrecht eingef\u00fcgt werden. Das Kapitaleinlageprinzip und die R\u00fcckwirkungsregeln sind beizubehalten.
","ReasonText":"Erst im M\u00e4rz 2011 orientierte der Bundesrat dar\u00fcber, dass die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Unternehmenssteuerreform II zu zus\u00e4tzlichen Mindereinnahmen von voraussichtlich 8 Milliarden Franken f\u00fcr Bund und Kantone \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre f\u00fchren wird. Die H\u00f6he dieser Mindereinnahmen hatte der Bundesrat weder in den Kommissions- noch in den Plenumsberatungen und schon gar nicht im Abstimmungsb\u00fcchlein kommuniziert. Das Nichterw\u00e4hnen solch enormer Mindereinnahmen ritzt den Grundsatz von Treu und Glauben zwischen Staat und B\u00fcrger empfindlich. Eine Korrektur ist staatspolitische Pflicht. Dabei soll der Werkplatz Schweiz nicht benachteiligt werden.
Die Mindereinnahmen gr\u00fcnden ausschliesslich in der spezifisch schweizerischen Ausgestaltung des Kapitaleinlageprinzips. Im Gegensatz zu Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden ist in der Schweiz der steuerfreie Bezug auch von Agio-Kapital ohne Bedingungen m\u00f6glich. Insbesondere ist er unbeschr\u00e4nkt auch dann m\u00f6glich, wenn ein Gewinnvortrag oder frei verf\u00fcgbare Reserven vorhanden sind. Ebenso hat der Gesetzgeber (entgegen der bundesr\u00e4tlichen Botschaft vom 21. Dezember 2007) darauf verzichtet, das Agio zwingend der gesetzlichen Kapitalreserve zuzuweisen und damit Auszahlungen wenigstens an ein Kapitalherabsetzungsverfahren zu binden. Im Steuerrecht ist zudem nicht klargestellt, dass verdeckte Kapitaleinlagen nicht zur steuerfreien R\u00fcckzahlung berechtigen.
Angesichts der unangek\u00fcndigten enormen Mindereinnahmen besteht dringlicher Handlungsbedarf. Die obigen Teilentscheide sind neu zu \u00fcberdenken und gegebenenfalls z\u00fcgig zu korrigieren, sei dies in der laufenden Revision des Aktienrechts, sei dies in einer separaten Gesetzesvorlage.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in seinen Antworten vom 6. April 2011 zu den Motionen Levrat 11.3189 und Leutenegger Oberholzer 11.3199 bereiterkl\u00e4rt, L\u00f6sungen im Handels- oder Steuerrecht zu pr\u00fcfen, welche die Auszahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen an bestimmte, noch n\u00e4her zu definierende Bedingungen kn\u00fcpfen. Es ist geplant, die konkrete Ausgestaltung der Revision mit einer Vernehmlassung zu eruieren, welche noch in diesem Jahr gestartet werden soll.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1309305600000)\/","SubmittedBy":"Bischof Pirmin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324598400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488212103)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}