Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Vorbereitung allf\u00e4lliger Bilateraler III das Kapitel \"Marktzugang f\u00fcr Agrarprodukte\" und das Gesundheitsprogramm, soweit es die Schweizer Normen zur Herstellung von Zigaretten tangiert, vom k\u00fcnftigen Verhandlungsmandat auszuschliessen.
","ReasonText":"Der Bundesrat ist gegenw\u00e4rtig daran, mit der EU die Zweckm\u00e4ssigkeit und den Verhandlungsrahmen f\u00fcr allf\u00e4llige Bilaterale III zu pr\u00fcfen. Neben dem institutionellen Rahmen k\u00f6nnten auch die Dossiers Reach, Agrarfreihandel, Elektrizit\u00e4t und Steuerfragen betroffen sein.
Die Verhandlungen mit der EU zu einem Freihandelsabkommen im Agrarbereich sind seit mehr als zwei Jahren im Gange. Das Mandat umfasst den Marktzugang f\u00fcr Agrarprodukte, die Produktesicherheit, die \u00f6ffentliche Gesundheit und die Lebensmittelsicherheit. Diese Verhandlungen sind aufgrund des Widerstands im Parlament und der Evaluation von Bilateralen III praktisch eingefroren.
Im Landwirtschaftsbereich w\u00fcrde der Freihandel zum Verschwinden von Tausenden von Stellen im Agrar- und Lebensmittelsektor f\u00fchren. Auf die Landwirtschaft kommt wohl zudem mittelfristig ein WTO-Abkommen zu, was an sich schon eine grosse Herausforderung ist. Solche Freihandelsabkommen w\u00fcrden die Nachhaltigkeit der Schweizer Landwirtschaft gef\u00e4hrden. Hingegen w\u00e4re die Aktivierung der Evolutivklausel eine gute Gelegenheit, priorit\u00e4r unsere weiteren Schritte mit der EU im Agrarbereich zu pr\u00fcfen.
Die \u00dcbernahme des Acquis communautaire im Dossier \u00f6ffentliche Gesundheit in Bezug auf die Herstellung von Zigaretten w\u00fcrde die geltende Regelung zur 10-1-10-Norm und damit die Produktion auf Schweizer Boden, komplett infrage stellen. Die Kantone Neuenburg, Jura, Waadt, Genf und Luzern sind direkt betroffen, \u00fcber die Produktion und auch weil der internationale Sitz der betroffenen Unternehmen in ihrem Kantonsgebiet liegt.
Erstaunlicherweise war es die Schweiz, die Verhandlungen in diesen zwei Gebieten verlangt hat. Wie in anderen Bereichen m\u00f6chte die EU auch hier den Acquis communautaire durchsetzen. Der Bundesrat hat nun in dieser \u00dcbergangsphase die Gelegenheit, das Verhandlungsmandat zu \u00fcberpr\u00fcfen. Damit die Stellen in der heimischen Landwirtschaft und Ern\u00e4hrungswirtschaft und in der Tabakindustrie gesichert werden k\u00f6nnen, muss der Bundesrat das Thema \"Marktzugang f\u00fcr Agrarprodukte\" und das Gesundheitsprogramm, soweit es unsere Tabakindustrie betrifft, von den Verhandlungen zu allf\u00e4lligen Bilateralen III ausnehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation von Siebenthal 11.3020 vom 4. Mai 2011 ausf\u00fchrte, k\u00f6nnte der vom Bundesrat verfolgte gesamtheitliche und koordinierte Ansatz grunds\u00e4tzlich alle aktuellen bilateralen Dossiers umfassen. Welche Dossiers aus schweizerischer Sicht zu diesem Ansatz geh\u00f6ren sollen und welche nicht, wird der Bundesrat nach Konsultation der interessierten Kreise - Aussenpolitische Kommissionen von National- und St\u00e4nderat, Kantone, Wirtschaftsdachverb\u00e4nde und Gewerkschaften - festlegen. Der gesamtheitliche und koordinierte Ansatz hat zum Zweck, die Schweizer Interessen in den laufenden Dossiers Schweiz-EU optimal zu wahren. Der Bundesrat wird keine neuen bilateralen Abkommen abschliessen, die nicht im Interesse unseres Landes sind.
Der Bundesrat hat f\u00fcr die Verhandlungen mit der EU in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktesicherheit und \u00f6ffentliche Gesundheit ein gemeinsames Mandat f\u00fcr alle vier Verhandlungsbereiche verabschiedet, da diese eng miteinander zusammenh\u00e4ngen. Ein Herausl\u00f6sen einzelner Teile w\u00e4re deshalb nicht sinnvoll.
Gerade im Bereich des Marktzugangs, eines zentralen Elements der Verhandlungen, sind f\u00fcr die Schweiz schon positive Resultate erzielt worden. Zurzeit sind die Verhandlungen insbesondere wegen den laufenden Diskussionen mit der EU \u00fcber institutionelle Fragen verlangsamt. Technische Gespr\u00e4che werden mit der EU aber weitergef\u00fchrt. Die Schweiz wie auch die EU sind weiterhin an einem m\u00f6glichst schnellen Abschluss der Verhandlungen in allen Bereichen interessiert.
F\u00fcr detaillierte Ausf\u00fchrungen \u00fcber die Haltung des Bundesrates zur Weiterf\u00fchrung der Verhandlungen verweist der Bundesrat auch auf seine Antworten auf die Motionen Joder 10.3473 und Darbellay 10.3818.
Die Frage, inwiefern im Gesundheitsbereich auch die Exportbestimmungen f\u00fcr den Tabakhandel mit Drittl\u00e4ndern betroffen sind, ist Bestandteil der laufenden Diskussionen mit der EU. F\u00fcr die EU sind die Vorschriften f\u00fcr Tabakprodukte schon seit Beginn der Verhandlungen Teil des Acquis im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit. Wie der Bundesrat dem Motion\u00e4r in der Antwort auf eine fr\u00fchere Motion (10.3195) bereits dargelegt hat, kann der zu \u00fcbernehmende EU-Rechtsbestand aber nicht von einer Verhandlungspartei einseitig bestimmt werden. Der Bundesrat ist sich der volkswirtschaftlichen und regionalpolitischen Bedeutung der schweizerischen Tabakindustrie durchaus bewusst. Wirtschafts- und gesundheitspolitische Aspekte werden stets in ausgewogener Weise in die Verhandlungsziele eingebaut.
Ein allf\u00e4lliges bilaterales Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft, Produktesicherheit, Lebensmittelsicherheit und \u00f6ffentliche Gesundheit unterliegt in jedem Fall der Genehmigung durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te.
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