\"Der Bund hat mit dem Bundesrat, seinem Sicherheitsausschuss, der Lenkungsgruppe Sicherheit und Sonderst\u00e4ben Gremien, die f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von Krisen auf Stufe Bund vorgesehen sind.\" So heisst es im neuesten sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates aus dem Jahre 2010. Den Stab genau dieses Sicherheitsausschusses will der Bundesrat gem\u00e4ss Medienberichten aufl\u00f6sen. Angesichts der mittlerweile bei mehreren Gelegenheiten aufgezeigten Notwendigkeit eines Koordinationsorganes auf nationaler Ebene f\u00fcr Fragen der F\u00fchrung in der Krise und der Sicherheit des Landes stellen sich folgende Fragen, zu denen ich den Bundesrat um Antworten bitte:
1. Laut Medienberichten sollen \"handfeste politische Gr\u00fcnde\" hinter der Aufl\u00f6sung stehen, da \"oft unangenehme Wahrheiten offen angesprochen\" wurden. Aus welchen Gr\u00fcnden wird der Stab Sicherheitsausschuss Bundesrat (Stab SiA) aufgel\u00f6st?
2. Gem\u00e4ss Sipol 2010 bereitet \"der Stab Sicherheitsausschuss des Bundesrates ... die Gesch\u00e4fte f\u00fcr den Sicherheitsausschuss des Bundesrates und die Lenkungsgruppe Sicherheit vor\". Wer \u00fcbernimmt nun diese Funktion?
3. Die Lenkungsgruppe Sicherheit soll \"die strategische Lage und deren m\u00f6gliche Entwicklung\" beurteilen. Auf welcher Basis gedenkt der Bundesrat in Zukunft die sicherheitspolitische Lage zu beurteilen?
4. Die im Stab SiA mitarbeitenden Fachleute verf\u00fcgen \u00fcber spezifisches Fachwissen und Erfahrung, an welchem/welcher es dem Bundesrat selbst mangelt. Wie wird diese Expertise nach Aufl\u00f6sung des Stabes nun in Krisensituationen in die Entscheidungsfindung des Bundesrates einfliessen?
5. Gem\u00e4ss Sipol 2010 soll der \"Mechanismus zur sicherheitspolitischen Konsultation und Koordination zwischen Bund und Kantonen (zu welchem auch der Sicherheitsausschuss des Bundesrates geh\u00f6rt) ... (auch mit \u00dcbungen) weiterentwickelt, gepr\u00fcft und konkretisiert werden\". F\u00e4lle, in denen gute F\u00fchrung in der Krise angesagt war, liegen nur kurz zur\u00fcck: UBS-Krise, Libyen-Krise; andere sind denkbar, siehe Natur- und Nuklearkatastrophe in Japan. Gedenkt der Bundesrat als Gremium, sich selber auch wieder einer Strategie-\u00dcbung zu unterziehen, wie dies bis Ende der Achtzigerjahre der Fall war? Und wie ist die Abstimmung bzw. der Einbezug der Kantone in derartige F\u00fchrungs\u00fcbungen vorgesehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich im ersten Quartal 2011 mehrfach mit dem Bericht der GPK-S vom 3. Dezember 2010 zum Verhalten der Bundesbeh\u00f6rden in der diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Libyen befasst und am 20. April 2011 seine Stellungnahme verabschiedet. Dabei geht der Bundesrat insbesondere in seiner Stellungnahme zu Empfehlung 11 auf die hier aufgeworfenen Aspekte ein.
1. Der Stab SiA ging aus der nachrichtendienstlichen Koordinationsstelle des Bundes, bestehend aus dem Nachrichtenkoordinator, dem Lage- und Fr\u00fcherkennungsb\u00fcro und dem Sekretariat, hervor. Die Aufgabe des Stabs SiA beschr\u00e4nkte sich nicht auf reine Sekretariatsfunktionen; er leitete z. B. auch die Erarbeitung von Vorsorgeplanungen. Diese Organisation konnte die hohen Erwartungen, die mit der Bildung verkn\u00fcpft gewesen waren, nicht erf\u00fcllen. Sie wurde deshalb aufgel\u00f6st, und ihre Funktionen wurden in die bestehenden Strukturen der Departemente integriert, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden und die Effizienz der sicherheitspolitischen Prozesse zu erh\u00f6hen.
2. Die Sekretariatsaufgaben f\u00fcr den Sicherheitsausschuss des Bundesrates, die bisher vom Stab SiA wahrgenommen wurden, werden - auf ihre Kernelemente reduziert - k\u00fcnftig vom Generalsekretariat VBS wahrgenommen.
3. Die Lenkungsgruppe Sicherheit ist aufgel\u00f6st und durch die Kerngruppe Sicherheit ersetzt worden. Diese besteht aus dem Staatssekret\u00e4r EDA, dem Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes und dem Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Polizei. Nach Bedarf kann der Teilnehmerkreis erweitert werden. Der Auftrag der Kerngruppe Sicherheit besteht prim\u00e4r in der Lageverfolgung und -beurteilung sowie in der Fr\u00fcherkennung von Herausforderungen im sicherheitspolitischen Bereich. Grunds\u00e4tzlich analysiert die Kerngruppe Sicherheit die sicherheitspolitische Situation und stellt gegebenenfalls den jeweils zust\u00e4ndigen bundesr\u00e4tlichen Aussch\u00fcssen Antr\u00e4ge. Die Arbeit der Kerngruppe Sicherheit wird durch eine interdepartementale Koordinationsgruppe aus je einem Vertreter der hauptbeteiligten \u00c4mter begleitet. Diese Koordinationsgruppe dient der administrativen und materiellen Unterst\u00fctzung der Kerngruppe Sicherheit.
4. Vorsorgeplanungen, wie sie bisher vom Stab SiA geleistet wurden, werden auch in Zukunft erstellt werden, unter Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz, des Departementsbereichs Verteidigung oder des Nachrichtendienstes des Bundes. Spezielle Schwerpunktberichte (wie fr\u00fcher die \"Prios-Berichte\") sollen nur noch auf ausdr\u00fccklichen Wunsch der bundesr\u00e4tlichen Aussch\u00fcsse oder der Kerngruppe Sicherheit erstellt werden. Die Federf\u00fchrung f\u00fcr diese Berichte soll von der Kerngruppe Sicherheit situativ bestimmt werden. Schliesslich steht die Kerngruppe Sicherheit in Krisensituationen dem Bundesrat bei Bedarf zur Unterst\u00fctzung zur Verf\u00fcgung.
5. Strategische F\u00fchrungs\u00fcbungen wurden bislang zu folgenden Themen durchgef\u00fchrt: Organisierte Kriminalit\u00e4t, Risiken und Chancen der Informationstechnologie und Terrorismus (1997); Grippepandemie (2005); Energiekrise und Stromausfall (2009). Die Krisenmanagementausbildung des Bundes bereitet zurzeit die Strategische F\u00fchrungs\u00fcbung 2013 vor. Der Bundesrat nimmt an solchen \u00dcbungen jeweils in Form einer ausserordentlichen Bundesratssitzung teil; die Kantone sind typischerweise mit Regierungsr\u00e4ten, Regierungssprechern sowie Stabschefs der kantonalen F\u00fchrungsst\u00e4be vertreten. Es ist vorgesehen, diese Praxis in den strategischen F\u00fchrungs\u00fcbungen weiterzuf\u00fchren und zus\u00e4tzlich 2014 eine Sicherheitsverbunds\u00fcbung durchzuf\u00fchren. Damit ist der Einbezug des Bundesrates und der Kantone gegeben.
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