Gem\u00e4ss Faktenblatt Nr. 3 \u00fcber die Anlagestrategie und finanzielle Situation von Stilllegungs- und Entsorgungsfonds f\u00fcr Kernanlagen per 31. Dezember 2010 weisen s\u00e4mtliche Fonds, welche die Kernkraftwerke M\u00fchleberg und Leibstadt betreffen, eine Unterdeckung auf.
Beim AKW M\u00fchleberg betr\u00e4gt die Unterdeckung des Stilllegungsfonds 11 Prozent und die Unterdeckung des Entsorgungsfonds 1,6 Prozent. Insgesamt fehlten Ende 2010 in den gesetzlich vorgeschriebenen Fonds des AKW M\u00fchleberg damit \u00fcber 35 Millionen Franken im Vergleich zum Soll-Betrag.
Beim AKW Leibstadt betr\u00e4gt die Unterdeckung des Stilllegungsfonds 5,8 Prozent und die Unterdeckung des Entsorgungsfonds 6,5 Prozent. Insgesamt fehlten Ende 2010 in den gesetzlich vorgeschriebenen Fonds des AKW Leibstadt damit \u00fcber 65 Millionen Franken im Vergleich zum Soll-Betrag.
Der Bundesrat ist gebeten, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie sind die teilweise massiven Unterdeckungen der gesetzlich vorgeschriebenen Fonds bei den Kernkraftwerken M\u00fchleberg und Leibstadt zu erkl\u00e4ren?
2. Wurden Massnahmen ergriffen, um diese Unterdeckung schnellstm\u00f6glich zu beheben? Wenn nein, wieso nicht?
3. Wie wird gew\u00e4hrleistet, dass Unterdeckungen im Stilllegungs- bzw. Entsorgungsfonds f\u00fcr Kernanalagen k\u00fcnftig verhindert werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Rechte und Pflichten rund um die Entsorgung von Kernanlagen gehen massgeblich aus dem Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1), insbesondere den Artikeln 31 und 77 bis 82, sowie aus der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SEFV; SR 732.17) hervor.
Nach Artikel\u00a031 Absatz\u00a01 KEG sind die Betreiber von Kernanlagen verpflichtet, ihre radioaktiven Abf\u00e4lle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Entsorgungskosten, die w\u00e4hrend des Betriebs von Kernkraftwerken (KKW) anfallen, m\u00fcssen von ihnen laufend bezahlt werden. Die Kosten f\u00fcr die Stilllegung der KKW sowie die nach deren Ausserbetriebnahme anfallenden Kosten f\u00fcr die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle werden durch zwei unabh\u00e4ngige Fonds sichergestellt: den Stilllegungsfonds f\u00fcr Kernanlagen und den Entsorgungsfonds f\u00fcr Kernkraftwerke. Beide Fonds werden durch Beitr\u00e4ge der Betreiber ge\u00e4ufnet und sind der Aufsicht des Bundesrats unterstellt.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1./2. Die Kostenberechnung und Beitragsfestlegung sind in der SEFV so ausgelegt, dass die geschuldeten Beitr\u00e4ge zum Zeitpunkt der Ausserbetriebnahme eines KKW in die Fonds einbezahlt sind und die Gesamtkosten f\u00fcr die Stilllegung und die Entsorgung unter Einbezug der Rendite auf dem Fondsverm\u00f6gen und der Kapitalabfl\u00fcsse gedeckt sind. Die Beitr\u00e4ge in die beiden Fonds werden jeweils f\u00fcr eine Veranlagungsperiode von f\u00fcnf Jahren festgelegt, letztmals basierend auf den Kostenstudien 2006 f\u00fcr die Veranlagungsperiode 2007-2011. Liegt das angesammelte Kapital aufgrund der Entwicklungen auf den Finanzm\u00e4rkten w\u00e4hrend zwei Bilanzstichtagen per 31. Dezember unterhalb einer von der Verwaltungskommission festgelegten Bandbreite, so werden die Jahresbeitr\u00e4ge w\u00e4hrend der Veranlagungsperiode in einer Zwischenveranlagung neu berechnet und korrigiert. Da die Bandbreite zurzeit von keinem KKW unterschritten wird, ist eine Anpassung der Jahresbeitr\u00e4ge nicht notwendig.
3. Neben der j\u00e4hrlichen \u00dcberpr\u00fcfung der Fondsbest\u00e4nde, bei der die Soll- und Ist-Werte verglichen werden, findet alle f\u00fcnf Jahre eine \u00dcberpr\u00fcfung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten statt, welche die Basis f\u00fcr die Beitragsermittlung bilden. Die Anspr\u00fcche, Leistungen der Fonds sowie die Nachschusspflicht sind zudem im Detail im KEG geregelt. Die beitragspflichtigen Betreiber haben gegen\u00fcber den Fonds einen Anspruch im Umfang der von ihnen geleisteten Beitr\u00e4ge, einschliesslich des Kapitalertrags und abz\u00fcglich des Aufwands (Art. 78 Abs. 1 KEG). Falls die geleisteten Beitr\u00e4ge zur Deckung der Kosten nicht reichen, decken die Fonds die verbleibenden Kosten vorerst aus ihren Mitteln (Art. 79 Abs. 1 KEG). In diesem Fall muss der Beitragspflichtige dem Fonds den Differenzbetrag samt einem markt\u00fcblichen Zins zur\u00fcckbezahlen (Art. 80 Abs. 1 KEG). Kann er die R\u00fcckerstattung nicht innert einer vom Bundesrat festgelegten Frist leisten, so m\u00fcssen die \u00fcbrigen Beitragspflichtigen f\u00fcr den Differenzbetrag aufkommen (Art. 80 Abs. 2 KEG). Wenn die Deckung des Differenzbetrags f\u00fcr die Nachschusspflichtigen wirtschaftlich nicht tragbar w\u00e4re, m\u00fcsste die Bundesversammlung beschliessen, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an den nichtgedeckten Kosten beteiligt.
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