F\u00fcr die Stilllegung und den Abbruch ausgedienter Kernkraftwerke sowie f\u00fcr die Entsorgung der dabei entstehenden Abf\u00e4lle ist mit sehr hohen Kosten zu rechnen. Seit 1984 besteht deshalb ein spezieller Stilllegungsfonds, der von den Eigent\u00fcmern der Kernkraftwerke durch j\u00e4hrliche Beitr\u00e4ge ge\u00e4ufnet wird. Gem\u00e4ss neuen Berechnungen belaufen sich die Stilllegungskosten f\u00fcr die Schweizer Kernkraftwerke und das Zentrale Zwischenlager in W\u00fcrenlingen auf 2,2 Milliarden Franken.
Erste Erfahrungen aus dem Ausland zeigen jedoch, dass die Stilllegung der Kernkraftwerke und die Entsorgung der daraus entstehenden Abf\u00e4lle deutlich h\u00f6here Kosten verursachen, als urspr\u00fcnglich angenommen. So wurden z. B. in Deutschland die veranschlagten Kosten f\u00fcr den R\u00fcckbau von alten DDR-Kernkraftwerken bereits um Milliarden \u00fcberschritten.
In der \"NZZ am Sonntag\" vom 15. Mai 2011 war zu lesen, dass \"neue Erkenntnisse aus vergleichbaren Projekten\" und neue \"gesetzliche Auflagen\" gem\u00e4ss Swissnuclear, der Fachgruppe Kernenergie der Swisselectric, auch in der Schweiz zu \u00c4nderungen bei den Kosten f\u00fchren k\u00f6nnten. Diese Aussage ist bemerkenswert, weil Swissnuclear sowohl bei der aktuell g\u00fcltigen Kostenstudie zu den Stilllegungskosten (KS06) involviert war als auch an der derzeit laufenden Aktualisierung der genannten Kostenstudie beteiligt ist.
Der Bundesrat ist gebeten, im Zusammenhang mit dem Stilllegungsfonds f\u00fcr Kernkraftwerke folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie wird gew\u00e4hrleistet, dass bei der derzeit laufenden Aktualisierung der Kostenstudie die \"neuen Erkenntnisse aus vergleichbaren Projekten\" und \"neue gesetzliche Auflagen\" auch tats\u00e4chlich Eingang finden?
2. Wie wird die Unabh\u00e4ngigkeit der Kostenstudie (KS06) garantiert? Immerhin sind die Stromwirtschaft mit Swissnuclear sowie die KKW-Betreiber als Auftraggeber direkt in die Studie involviert. Beide Gruppen werden naturgem\u00e4ss daran interessiert sein, ihre Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Stilllegungsfonds m\u00f6glichst tief zu halten.
3. W\u00e4re es im Hinblick auf die anzunehmenden, sehr hohen Kosten f\u00fcr die Stilllegung der ausgedienten Kernanlagen nicht sinnvoll, zur Sicherheit eine zweite Kostenstudie von unabh\u00e4ngiger Seite her in Auftrag zu geben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Rechte und Pflichten rund um die Entsorgung von Kernanlagen gehen massgeblich aus dem Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1), insbesondere den Artikeln 31 und 77 bis 82, sowie aus der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SEFV; SR 732.17) hervor.
Die voraussichtliche H\u00f6he der Stilllegungs- und Entsorgungskosten wird alle f\u00fcnf Jahre gest\u00fctzt auf die Angaben des Eigent\u00fcmers f\u00fcr jede Kernanlage berechnet, erstmals bei Inbetriebnahme (Art. 4 Abs. 1 SEFV). Sie werden zudem neu berechnet, wenn eine Kernanlage endg\u00fcltig ausser Betrieb genommen wird oder infolge unvorhergesehener Umst\u00e4nde eine wesentliche \u00c4nderung der Kosten zu erwarten ist (Art. 4 Abs. 2 SEFV). Die Kosten werden gest\u00fctzt auf das Entsorgungsprogramm und die aktuellen technisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie auf die im Zeitpunkt der Berechnung g\u00fcltigen Preise ermittelt (Art. 4 Abs. 3 SEFV).
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1./2. F\u00fcr die Kostenberechnung werden unter Ber\u00fccksichtigung von internationalen Erfahrungen sogenannte \"best estimates\"-Kosten herangezogen. Diese basieren auf einem detaillierten, zeitlich definierten sowie klaren und technisch-wissenschaftlichen Konzept nach neustem Stand der Kenntnisse. Im Jahr 2006 wurden die Stilllegungs- und Entsorgungskosten f\u00fcr jedes Kernkraftwerk aktualisiert. Mit der Aktualisierung der Stilllegungskosten wurde eine deutsche Firma beauftragt, die bez\u00fcglich der Stilllegung von Nuklearanlagen grosse Erfahrungen hat. Die Entsorgungskosten wurden von der Nagra ermittelt. S\u00e4mtliche Kostenstudien wurden vom Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) gepr\u00fcft, wobei f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Konzepte und Kostens\u00e4tze der beiden geologischen Tiefenlager externe Experten beigezogen wurden.
Bez\u00fcglich Unterdeckung wird auf die Antwort des Bundesrats auf die Interpellation Noser 11.3481, \"Kernkraftwerke M\u00fchleberg und Leibstadt. Unterdeckung von Stilllegungs- und Entsorgungsfonds\", vom 1. Juni 2011 verwiesen.
3. Zurzeit werden die Stilllegungs- und Entsorgungskosten neu berechnet. Dabei m\u00fcssen die aktuellen Kenntnisse ber\u00fccksichtigt werden. Die neuen Studien werden wiederum vom Ensi gepr\u00fcft, welches dazu zudem weitere Experten beiziehen kann. Nach Abschluss der \u00dcberpr\u00fcfung durch das Ensi ist der Bundesrat bereit zu pr\u00fcfen, ob eine Drittmeinung zu den Kostenberechnungen notwendig ist.
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