Das EDA will offenbar die bisherige Menschenrechtspolitik mit den Menschenrechtsdialogen aufgeben und k\u00fcnftig die Menschenrechte als festen Bestandteil in alle Bereiche der schweizerischen Aussenpolitik integrieren.
Dazu stellt die FDP-Liberale Fraktion folgende Fragen:
1. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat konkret bei der zuk\u00fcnftigen Umsetzung der eidgen\u00f6ssischen Menschenrechtspolitik, nachdem das EDA die bisherige Menschenrechtspolitik mit den Menschenrechtsdialogen - namentlich mit Iran - aufgibt?
2. Beabsichtigt er im Gegensatz zur heutigen Praxis, Menschenrechte auch bei Freihandelsabkommen zu einem festen Verhandlungsbestandteil zu machen?
3. Soll es in Zukunft die Aufgabe von Handelsdiplomaten sein, die Problematik von Menschenrechtsfragen mit Drittl\u00e4ndern im Rahmen von Freihandelsverhandlungen zu l\u00f6sen?
4. Ist er der Meinung, dass wir unseren Freihandelspartnern unsere Menschenrechtspolitik aufzwingen k\u00f6nnen, ohne uns dabei Nachteile einzuhandeln oder sogar den Abschluss von Freihandelsabkommen zu verunm\u00f6glichen? Findet der Bundesrat nicht, dass damit unsere Exportnation einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber den Konkurrenzl\u00e4ndern vergibt?
5. Findet er nicht, dass angesichts des enorm starken Frankens eine Menschenrechtspolitik gegen\u00fcber wirtschaftlich viel st\u00e4rkeren Staaten den Exportsektor und damit viele wichtige Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet und dass der rasche Abschluss von neuen Freihandelsabkommen eine wichtige Massnahme zur Linderung der negativen Folgen des starken Frankens ist?
6. Erachtet der Bundesrat nicht Freihandel an sich als ein Mittel zur F\u00f6rderung eines Unternehmertums im Ausland, was die Basis f\u00fcr die Demokratisierung von Staaten wie China ist?
7. Ist die neue Umsetzung der Menschenrechtspolitik ein Beschluss des Gesamtbundesrates?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Achtung der Menschenrechte geh\u00f6rt gem\u00e4ss Artikel\u00a054 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung zu den f\u00fcnf aussenpolitischen Zielen der Schweiz. Die Schweiz ist daher verpflichtet, die Menschenrechte bei all ihren Auslandaktivit\u00e4ten zu ber\u00fccksichtigen. Um diesem universell g\u00fcltigen Ziel besser gerecht zu werden, hat das EDA seine Menschenrechtspolitik vor Kurzem neu ausgerichtet. Das isolierte Gef\u00e4ss des Menschenrechtsdialogs lief Gefahr, marginalisiert zu werden und seine Wirksamkeit langfristig zu verlieren. Deshalb wurde beschlossen, die Frage der Menschenrechte auf Regierungsebene systematischer anzusprechen und sie in den multilateralen Gremien einzubringen. Der bisherige Rahmen der Schweizer Menschenrechtspolitik soll erweitert und flexibler ausgestaltet werden, um ihn zu st\u00e4rken und dadurch einen Beitrag zur besseren Einhaltung der Menschenrechte in der ganzen Welt zu leisten.
2. Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtspolitik stellen zusammenh\u00e4ngende Elemente einer Politik nachhaltiger Entwicklung dar, und der Bundesrat sorgt f\u00fcr eine koh\u00e4rente Umsetzung dieser Politiken auf den verschiedenen Handlungsebenen (Postulat Rennwald 07.3639). Die Freihandelsabkommen (FHA) beruhen wie die \u00fcbrigen Instrumente der Wirtschaftsaussenpolitik in erster Linie auf wirtschaftlichen Kriterien, wobei aber auch auf die Einhaltung der Sozial-, der Umwelt- und generell der Menschenrechtsnormen geachtet wird. Bei der Aushandlung von FHA setzt sich die Schweiz f\u00fcr Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung ein. Der Bundesrat wird sich auch k\u00fcnftig im Dialog mit seinen Verhandlungspartnern darum bem\u00fchen, dass Standardbestimmungen f\u00fcr soziale Aspekte, Umweltschutzanliegen und Menschenrechte in die Freihandelsabkommen aufgenommen werden.
3. Die Hauptaufgabe der Handelsdiplomatie bleibt dieselbe: die Pflege der Wirtschaftsbeziehungen. Wie der Bundesrat im Schwerpunktkapitel seines Berichts zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 schreibt, tr\u00e4gt die Schweiz auch in ihrer Aussenwirtschaftspolitik den Nachhaltigkeitszielen Rechnung. Die Handelsdiplomatie leistet damit einen wichtigen Beitrag zu allen Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung.
4. Der Bundesrat hat nicht die Absicht, anderen Staaten unsere Menschenrechtspolitik aufzuzwingen. Es geht vielmehr darum, dass international g\u00fcltiges Recht eingehalten wird. Wie in Ziffer 2 ausgef\u00fchrt, bef\u00fcrwortet der Bundesrat eine Politik des konstruktiven Dialogs und versucht in erster Linie, seine Gespr\u00e4chspartner zu \u00fcberzeugen. Die Schweiz ist allein nicht in der Lage, entsprechende Normen durchzusetzen. Die von der Schweiz abgeschlossenen FHA beg\u00fcnstigen das Wirtschaftswachstum, den Wohlstand und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen. Zudem binden sie die Partner st\u00e4rker in das internationale Rechtssystem und die internationale Wirtschaftszusammenarbeit ein. Der Verzicht auf Freihandelsabkommen w\u00fcrde die Situation der Bev\u00f6lkerung nicht verbessern, sondern nur unsere Unternehmen gegen\u00fcber jenen aus Konkurrenzl\u00e4ndern benachteiligen, und die M\u00f6glichkeit der Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze bei uns und im Partnerland w\u00fcrde nicht genutzt. Desgleichen zielen die Anstrengungen im Menschenrechtsbereich auf eine langfristige Verbesserung der sozialen Bedingungen ab: Die Ausdehnung des Freihandels geht oftmals mit einer Erweiterung der von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Grundrechte sowie der Handels- und Gewerbefreiheit einher. Ein FHA hat jedoch auch seine Grenzen. Es gibt keine international anerkannten Standards oder Normen f\u00fcr die Verankerung von Umwelt-, Menschenrechts- und Arbeitsbestimmungen in Handelsabkommen.
5. Freihandelsabkommen verbessern die Wirtschaftsbedingungen der im Ausland t\u00e4tigen Schweizer Unternehmen und erleichtern diesen den Zugang zu neuen wichtigen M\u00e4rkten. Sie sind deshalb ein nicht zu vernachl\u00e4ssigendes Instrument bei der Erhaltung und Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des exportorientierten Wirtschaftsstandorts Schweiz, vor allem im heutigen schwierigen w\u00e4hrungspolitischen Umfeld. Die sehr n\u00fctzlichen Freihandelsabkommen tragen zumindest zur Abschw\u00e4chung der negativen Folgen eines starken Frankens bei. Die Auswirkungen des kurzfristigen Wertanstiegs des Schweizerfrankens k\u00f6nnen mit den auf einen bestimmten Zeitraum angelegten Freihandelsabkommen jedoch nicht bek\u00e4mpft werden.
6. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Freihandelsabkommen dank der St\u00e4rkung des bilateralen und multilateralen Engagements zur F\u00f6rderung des Rechtsstaates, zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wohlstand beitragen, dies insbesondere durch die Unterst\u00fctzung des Privatsektors und der freien Wirtschaft. Die FHA st\u00e4rken die Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren und beg\u00fcnstigen den Austausch, zwei wichtige Voraussetzungen zur F\u00f6rderung unserer Werte, d. h. insbesondere der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte.
7. Bundespr\u00e4sidentin Micheline Calmy-Rey hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates am 23. Mai 2011 \u00fcber die Neuausrichtung der Schweizer Menschenrechtspolitik informiert.
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