Im Rahmen seiner Energiestrategie zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie wird der Bundesrat beauftragt, ein Projekt unter Ber\u00fccksichtigung folgender Grunds\u00e4tze zu entwickeln:
1. F\u00fcr den Bau von Kernkraftwerken (KKW), die mit der heute verf\u00fcgbaren Reaktortechnologie ausgestattet sind, wird keine Rahmenbewilligung mehr erteilt;
2. KKW, die den Sicherheitsstandards nicht mehr gen\u00fcgen, m\u00fcssen stillgelegt werden;
3. KKW, die die Sicherheitsstandards erf\u00fcllen, k\u00f6nnen in Betrieb bleiben, m\u00fcssen jedoch am Ende der Betriebsdauer stillgelegt werden;
4. Massnahmen m\u00fcssen ergriffen werden, die zielgerichtet erneuerbare Energien f\u00f6rdern und die Energieeffizienz steigern;
5. Strategien m\u00fcssen entwickelt werden, die zuk\u00fcnftig eine Stromversorgung ohne Kernenergie sichern und die Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischem Strom auf ein Mindestmass senken, ohne dabei die wirtschaftliche Stellung der Schweiz zu gef\u00e4hrden.
","ReasonText":"Als Folge der Katastrophe in Fukushima wird Kernenergie, die in den bestehenden KKW mit heutigen Reaktortypen gewonnen wird, von der Schweizer Bev\u00f6lkerung nicht mehr gutgeheissen. KKW, die mit der heute verf\u00fcgbaren Reaktortechnologie ausgestattet sind, bergen ein Restrisiko, das eine Umstrukturierung unserer Stromversorgung unumg\u00e4nglich macht.
In seiner Energiestrategie zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie muss der Bundesrat den Schwerpunkt auf eine h\u00f6here Energieeffizienz, eine bessere Nutzung erneuerbarer Energien sowie auf alternative Methoden der Stromproduktion setzen. Er muss zudem offen sein gegen\u00fcber neuen Technologien im Bereich der Kernenergie. Diese k\u00f6nnen im Strom-Mix langfristig optimal eingesetzt werden, da sie die Kosten f\u00fcr den Verbraucher senken, die Stromversorgungs- und Produktionssicherheit steigern, sich positiv auf die CO2-Bilanz auswirken und die Schweizer Stromproduktion weniger stark vom Ausland abh\u00e4ngig machen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat an seiner Klausur vom 25. Mai 2011 entschieden, dass die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden sollen. Die bisherige Stromversorgungssicherheit, die sich durch hohe Qualit\u00e4t, gute Verf\u00fcgbarkeit, eine weitgehend CO2-freie Produktion und wettbewerbsf\u00e4hige Preise auszeichnet, soll auch in Zukunft garantiert sein. Da keine fixe Betriebsdauer der bestehenden KKW, sondern die Sicherheit der Anlagen im Zentrum steht, lehnt der Bundesrat Ziffer 3 der Motion ab.
Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie steht die erforderliche Zeit f\u00fcr die Umsetzung einer neuen Energiepolitik und den Umbau des Energiesystems zur Verf\u00fcgung. Die Energieperspektiven 2050 zeigen, dass ein schrittweiser Ausstieg sowohl technisch m\u00f6glich als auch wirtschaftlich tragbar ist.
Um die durch den Verzicht auf den Ersatz von Kernkraftwerken wegfallenden Teile des Stromangebots zu decken, muss die Energiestrategie der Schweiz jedoch neu ausgerichtet werden.
Der Bundesrat orientiert sich dabei an folgenden Priorit\u00e4ten:
- Energieeffizienz: Die wichtigste Massnahme zur Sicherung der k\u00fcnftigen Energieversorgung ist der sparsame Umgang mit Energie.
- Wasserkraft: Die Wasserkraft soll langfristig als wichtigste einheimische erneuerbare Energie massvoll und unter Ber\u00fccksichtigung \u00f6kologischer Kriterien ausgebaut werden.
- Erneuerbare Energien: Der Anteil der neuen erneuerbaren Energien soll derart ausgebaut werden, dass ein breit diversifizierter Energiemix sowohl im Strom- als auch im W\u00e4rme- und Mobilit\u00e4tsbereich zur Verf\u00fcgung steht.
- Fossile Stromproduktion: Der Restbedarf soll durch fossile Stromproduktion gedeckt werden, prim\u00e4r durch hocheffiziente W\u00e4rme-Kraft-Kopplung und sekund\u00e4r durch den Zubau von Gas- und Dampfkraftwerken.
- Die heutigen Klimaziele werden weiterverfolgt.
- Marktkr\u00e4fte sollen gest\u00e4rkt und private Initiativen erm\u00f6glicht werden.
Das UVEK wird die Energiestrategie 2050 gem\u00e4ss den Parlamentsbeschl\u00fcssen aus der Sommer- und der Herbstsession gemeinsam mit den zust\u00e4ndigen Departementen weiterentwickeln und die zu pr\u00fcfenden Massnahmen zur Umsetzung der Strategie konkretisieren. Zur Finanzierung der zus\u00e4tzlich n\u00f6tigen Massnahmen l\u00e4sst der Bundesrat eine F\u00f6rderabgabe bzw. einen Stromrappen pr\u00fcfen. Auf dieser Basis wird der Bundesrat im Sommer 2012 eine Vernehmlassungsvorlage pr\u00e4sentieren.
Der Bundesrat erachtet es zur Umsetzung der Energiestrategie aber als entscheidend, dass die Wirtschaft ihren Beitrag zum langfristigen Umbau des Energiesystems leistet. Mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie sendet der Bundesrat ein wichtiges Signal an den Markt bzw. an die Investoren im Bereich innovativer Energietechnologien. Damit erhalten sie Investitions- und Planungssicherheit f\u00fcr neue Produktionsanlagen und f\u00fcr den Auf- bzw. Ausbau einer dezentral ausgerichteten Infrastruktur. Dies sind wichtige Voraussetzungen, damit der langfristige Umbau des Energiesystems gelingt. Die Forderung der Motion in Ziffer 1 w\u00fcrde die Option Kernenergie v\u00f6llig offenlassen und zu grosser Unsicherheit f\u00fchren. Was w\u00e4re eine neue verf\u00fcgbare Reaktortechnologie? Wer definiert diese? Der Bundesrat verschliesst sich allf\u00e4lligen technischen Neuerungen nicht. Doch sollte bis dahin dem Weg des Nichtersatzes der KKW unmissverst\u00e4ndlich gefolgt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Ziffern 1 und 3 und die Annahme der Ziffern 2, 4 und 5 der Motion.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Ziffern 1 und 3 und die Annahme der Ziffern 2, 4 und 5 der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1315353600000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1370304000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540013300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1306886400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}