Der Bundesrat wird ersucht, mitzuteilen, welche Meinung die Schweiz bei der Konferenz des Komitees der Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum (Wipo) im Juni 2011 vertreten wird. Bei der Konferenz werden Ausnahmen zum Urheberrecht besprochen, um sehbehinderten Menschen einen barrierefreien Zugang zu B\u00fcchern zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Es herrscht \"B\u00fcchernot\" f\u00fcr Blinde, Sehbehinderte und Menschen mit funktionellen Lesebehinderungen, denn sie ben\u00f6tigen B\u00fccher, die an ihre speziellen Bed\u00fcrfnisse angepasst sind (Braille, Grossdruck oder Audio-Format). Weltweit werden nur 5 Prozent aller B\u00fccher in solchen Formaten ver\u00f6ffentlicht. In zahlreichen L\u00e4ndern ausserhalb Europas sind daher weniger als 1 Prozent aller ver\u00f6ffentlichten B\u00fccher f\u00fcr sehbehinderte Menschen verf\u00fcgbar.
Die Konvertierung in diese Formate wird allgemein von einigen wenigen Nichtregierungsorganisationen \u00fcbernommen. Doch sie ben\u00f6tigen moderne technische Hilfsmittel, um die Ausgangsdateien in sehbehindertengerechte Formate zu konvertieren. Mit diesen Hilfsmitteln k\u00f6nnten sie Zeit und Geld sparen und somit bedeutend mehr B\u00fccher ver\u00f6ffentlichen. Zurzeit ist dies aber leider nicht m\u00f6glich.
Wenngleich es in der Mehrzahl der europ\u00e4ischen L\u00e4nder Ausnahmen zum Urheberrecht zugunsten sehbehinderter Menschen gibt, ist dies nur in einem Drittel der Wipo-Mitgliedstaaten der Fall. Zudem untersteht das Urheberrecht dem nationalen Recht, weshalb Werke in barrierefreien Formaten nicht grenz\u00fcberschreitend gehandelt werden d\u00fcrfen.
Im Jahr 2009 haben Brasilien, Ecuador und Paraguay im Auftrag der Weltblindenunion (WBU) der Wipo einen Abkommensentwurf vorgelegt, der die internationale Barrierefreiheit harmonisieren und Ausnahmen zum Urheberrecht regeln soll. Die EU-Kommission sowie einige EU-Mitgliedstaaten haben sich gegen das Abkommen ausgesprochen und argumentieren, dass eine freiwillige und unverbindliche L\u00f6sung effizienter sei und rascher zu einem Ergebnis f\u00fchre als ein Abkommen. Ende des Jahres 2009 lancierte die EU-Kommission einen Dialog zwischen den beteiligten Parteien mit dem Ziel, Lizenzvereinbarungen mit Verlagen zu schliessen, die die Konvertierung von B\u00fcchern in barrierefreie Formate beg\u00fcnstigen. Die EU schlug der Wipo eine \u00e4hnliche Initiative vor. Die Verb\u00e4nde der blinden und sehbehinderten Menschen nahmen an beiden Dialogen teil. Am 26. Februar 2011 verk\u00fcndete die WBU jedoch ihren Austritt aus den Gespr\u00e4chen und unterstrich erneut die Bedeutung eines rechtlich verbindlichen Vertrags. Der EU-Rat versammelte sich diesen Fr\u00fchling, um die Frage zu er\u00f6rtern. Die n\u00e4chste Konferenz des Wipo-Komitees zum Thema Urheberrecht, die zwischen dem 15. und dem 24. Juni 2011 (SCCR22) stattfindet, ist in dieser Hinsicht entscheidend.
Es wird immer deutlicher, dass nur eine rechtlich verbindliche Massnahme auf internationaler Ebene schnelle und grundlegende Verbesserungen herbeif\u00fchrt, die f\u00fcr Millionen von sehbehinderten Menschen weltweit von Bedeutung sind. Die Schweiz muss aktiv zur Erreichung dieses Ziels beitragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen ist f\u00fcr die Schweiz von einer solchen Wichtigkeit, dass sie Verfassungsrang geniesst (s. Art. 8 Abs. 4 der Bundesverfassung). Mit der \u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes vom 5. Oktober 2007 wurde auf nationaler Ebene sichergestellt, dass das Urheberrecht f\u00fcr Menschen mit Behinderungen keine diskriminierende Barrieren beim Zugang zu urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken schafft (s. Art. 24c URG). F\u00fcr den Bundesrat steht ausser Frage, dass die Schweiz sich in der Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum auch weiterhin f\u00fcr die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen einsetzt. Die vom Interpellanten angesprochene Konferenz im Juni 2011 hat zwar noch keinen Durchbruch gebracht, es zeichnet sich jedoch ein von der WBU mitgetragener Kompromiss ab, welcher von der Schweiz im Grundsatz unterst\u00fctzt wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1314144000000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1315785600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690547293370)\/","SubmissionDate":"\/Date(1306886400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen"}}